Hinblick auf Bundespräsidentenwahl: Israel lehnt Kontakt zu FPÖ-Politikern weiterhin ab

Die Politik der Regierung Israels und auch der Botschaft ist, dass wir keine offiziellen Kontakte zur FPÖ haben”, sagte Lador-Fresher. Dies gelte auch im Falle eines Siegs des FPÖ-Politikers Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl 2016.

Keine diplomatischen Beziehungen zwischen FPÖ und Israel

“Das ist unsere Politik und die wurde nicht geändert.” Zu etwaigen Konsequenzen wollte sich die Botschafterin nicht äußern. Als die FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam, hatte Israel die diplomatischen Beziehungen auf Eis gelegt.

Heuer feiern Österreich und Israel das 60-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen. Zu diesem Anlass reist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag nach Jerusalem.

Es sei ein “wichtiger Besuch”, betonte Lador-Fresher und verwies auf ein Treffen von Kurz mit Premierminister Benjamin Netanyahu, der auch das Amt des Außenministers ausübt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel bezeichnete sie als “gut, aber nicht auf dem Höhepunkt”. Es könnte mehr getan werden – auf politischer Ebene, aber auch etwa im Bereich Kooperation der Hochtechnologie oder im bilateralen Handel. Österreichische Exporte nach Israel machten im Vorjahr 408 Mio. US-Dollar (358 Mio. Euro) aus, israelische im Gegenzug nur 53 Mio. Dollar. Sie als Diplomatin, so Lador-Fresher, spüre in den Beziehungen einen positiven “Wind im Rücken”.

Kurz zu Besuch in Israel

Sehr erfreut zeigte sich die Botschafterin, dass Kurz und Netanyahu am Montag das “Working Holiday”-Abkommen unterzeichnen werden. Dabei handelt es sich um eine bilaterale Vereinbarung über Ferien-Arbeitsaufenthalte von jungen Menschen. Zwischen 18- und 30-Jährige können so während eines Urlaubs im jeweils anderen Land unbürokratisch einer Beschäftigung nachgehen.

Rund 25 junge Menschen werden Außenminister Kurz auf seiner Reise nach Israel begleiten. Vertreter verschiedener Organisationen, u.a. der Jungen Wirtschaft, Diplomatischen Akademie, Jungbauern und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wurden dazu eingeladen. “Viele von ihnen kommen das erste Mal nach Israel. Wir begrüßen diese ‘First Timers’ sehr, weil sie einen differenzierten, frischen Blick auf das Land bekommen”, sagte Lador-Fresher.

Botschafterin hofft auch auf Mitterlehner-Besuch

Die Botschafterin hofft auch, dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Israel einen Besuch abstattet. Dass der Vizekanzler im Dezember des Vorjahrs eine geplante Visite absagte und das Abkommen zur wissenschaftlichen Kooperation nicht unterzeichnete, bedauerte sie sehr. Die Absage erfolgte, weil der israelische Wissenschaftsminister Ofir Akunis darauf bestand, Mitterlehner in Ostjerusalem zu treffen, auf aus EU-Sicht völkerrechtswidrig besetztem Gebiet. Sie wisse, dass EU-Politiker dazu “tendieren”, offizielle Treffen “in Jerusalem” zu vermeiden, sagte Lador-Fresher unter Anspielung darauf, dass Israel Jerusalem als unteilbare Hauptstadt betrachtet, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen.

Kritik an Nahost-Politik der EU

Lador-Fresher übte Kritik an der Nahost-Politik der EU: Die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen sei “falsch”: Diese bringe die Region dem Frieden nicht näher. Die EU-Regelung schade nicht nur der israelischen Wirtschaft, sondern auch Palästinensern, die in israelischen Fabriken in den palästinensischen Gebieten arbeiten. Und die Entscheidung vermittle der israelischen Gesellschaft auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft eine “ausgewogene” Haltung im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern habe.

Der letzte Punkt sei auch der Hintergrund für die Ablehnung der französischen Friedensinitiative: Wenn die französische Regierung sage, sie wolle eine Friedenskonferenz und werde bei einem Scheitern Palästina als Staat anerkennen, dann sei das ein “falsches Signal”. Die Palästinenser hätten keine Veranlassung, Kompromissbereitschaft zu zeigen, wenn am Ende in jedem Fall “eine Karotte” winke, kritisierte die Botschafterin.

“Einiges, was die internationale Gemeinschaft tut, können wir nicht verstehen”, beklagte sie weiter. Diese Politik könnte auch eine Rutsche legen zu anderen Themen, befürchtet sie. Es gebe schon jetzt in vielen Ländern – wenn auch weniger in Österreich – eine “BDS-Kampagne” (Boycott, Divestment and Sanctions – dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen Israel. “Das macht uns sehr nervös.”

Laut der Botschafterin braucht es “zwei – für beides, für einen Konflikt und auch für Frieden”. “Die einzige Lösung ist eine Zwei-Staaten-Lösung und der Premierminister (Netanyahu, Anm.) setzt sich dafür ein.” Aber: Fühlen sich auch alle Palästinenser dieser Lösung verpflichtet und erkennen Israel als Staat an, fragte sie. Israel sei immer bereit gewesen, egal welche Regierung an der Macht war, Hände zu schütteln, Verhandlungen zu führen und Kompromisse zu schließen, wenn auch der Partner kompromissbereit sei. “Wir sehen derzeit einen solchen Partner nicht.”

(Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA)