Grüne verlieren nach Absturz bei Salzburg-Wahl Sitz im Bundesrat
Nach dem Klubstatus, der bereits nach der Tiroler Wahl weg war, verlieren sie damit auch das Anfragerecht an die Bundesregierung. Für die Grünen sitzen somit nur noch Ewa Dziedzic aus Wien und David Stögmüller aus Oberösterreich in der Länderkammer des Parlaments. Sie sind dort auch die einzigen beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Grüne nur noch mit zwei Abgeordneten im Bundesrat
Dietmar Schmittner, der für die Liste Karl Schnell im Bundesrat (bis Juni 2015 für die FPÖ) ein Mandat innehatte, hat dieses ebenfalls verloren, sein Sitz geht wieder an die FPÖ zurück, vermeldete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die ÖVP gewinnt das andere Mandat dazu, für die SPÖ ergibt sich keine Änderung.
Damit ergibt sich folgende Zusammensetzung des Bundesrats: ÖVP 22 (derzeit 21), SPÖ 21 (21), FPÖ 16 (15), ohne Fraktion 2 (3). Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen Bundesräte durch die jeweiligen Landtage. Die konstituierende Sitzung des Salzburger Landtags ist für 13. Juni 2018 in Aussicht genommen.
SPÖ will aushelfen
Die SPÖ ist bereit, den Grünen im Bundesrat zu helfen. Denn nach dem Verlust des dritten Mandats in der Länderkammer haben diese ja nicht einmal mehr ein Anfragerecht. SP-Fraktionschefin Ingrid Posch-Gruska sagt nun im “Standard”, dass man den Grünen bei inhaltlicher Übereinstimmung aushelfen werde: “Mit den Grünen kann man inhaltlich wirklich gut diskutieren und sich abstimmen. Ich mag das.”
Kogler will, dass Rössler bleibt
“Es läuft einmal so, einmal so”, meinte Kogler zum Wahlergebnis der Grünen. In einer ersten Reaktion am Nachmittag hatte er bereits von einer “Enttäuschung” gesprochen. Man habe das Ziel der Zweistelligkeit verfehlt, räumte Kogler ein, aber es handle sich immer noch um das zweitbeste Ergebnis der Salzburger Grünen.
Astrid Rössler habe einen guten Job gemacht, betonte Kogler. Die Lorbeeren für die Regierungsarbeit seien in diesem Fall bei der Landeshauptmann-Partei gelandet. Rössler hat angekündigt, den Gremien ihren Rücktritt anzubieten. Er wolle den Gremien nicht vorgreifen, meinte Kogler, aber “ich hoffe, sie überdenkt das noch einmal”. Er habe “höchsten Respekt” vor Rössler.
Erster zweistelliger Verlust für Grüne
Die Grünen mussten bei der Salzburger Landtagswahl gestern, Sonntag, den ersten zweistelligen Verlust ihrer Parteigeschichte verdauen. Dies allerdings auch deshalb, weil Astrid Rössler 2013 bei der Finanzskandalwahl das mit Abstand beste Grün-Ergebnis je geschafft hatte. Damit sind die Salzburger auch jetzt – nach einem Minus von 10,9 Prozentpunkten – bei weitem nicht die schwächste Landesgruppe.
Mit ihren fast zehn Prozent – 9,3 sind es laut vorläufigem Ergebnis ohne Wahlkarten – liegen sie vielmehr im Mittelfeld. Das Kärntner Ergebnis vom März war viel schwächer, dort flogen sie mit 3,1 Prozent aus dem Landtag. Aber auch in Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark fanden die Grünen mit 6,4 bis 6,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl um einiges weniger Zuspruch als in Salzburg. Und auch landesintern sind 9,3 Prozent gar nicht so schlecht – sondern vielmehr das zweit-beste (nach den 20,2 aus 2013) Ergebnis der Parteigeschichte. Um die drei Mandate, die sie jetzt hielten und ihnen den Klubstatus sichern, haben sie einige Wahlen lang vergebens gekämpft.
Grün-Wähler wechselten zu NEOS
Die Wähler, die bei der heurigen Landtagswahl nicht mehr die Grünen unterstützen wollten, gingen vor allem zu den NEOS. Fast 10.000 der 39.904 Grün-Wähler aus 2013 kreuzten diesmal Pink an, ergab die Analyse des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung (IwsmF) von Andreas Kohlsche. Für die ÖVP entschieden sich demnach 7.200 Ex-Grüne, 6.500 blieben zu Hause, 4.400 wählten die SPÖ und 1.800 die FPÖ. Für die SPÖ hat das den – überraschenden – zweiten Absturz in Folge etwas gemildert.
Zu teils anderen Ergebnissen kam die SORA/ORF-Wählerstromanalyse: Zwar wanderten auch darin 10.000 Wähler von Grün zu Pink. Aber Richtung ÖVP sah SORA nur 4.000 Grüne gezogen, dafür zur SPÖ 7.000 – und doppelt soviel (nämlich 11.000) blieben laut SORA zu Hause.
APA/Red.
