Flüchtlingskrise in Europa: Lage in Österreich ruhig

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Harte Haltung in der Flüchtlingskrise
Harte Haltung in der Flüchtlingskrise - © AAP/AFP
In Österreich kommen derzeit weniger Flüchtlinge an, als die Wochen zuvor. Im europäischen Streit über die Flüchtlingskrise zahlt Deutschland aus Sicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Preis für die Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in der Schuldenkrise.

“Es mag zynisch sein, aber es ist gerade Payback-Time in Brüssel, jetzt kriegen wir die Quittung für dieses Verhalten”, sagte der Deutsche dem “Spiegel”.

Harte Haltung in der Flüchtlingskrise

Die harte Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise wertete Schulz als Retourkutsche an das Berliner Finanzministerium. Schäuble sei “für viele eine Reizfigur”. Wenn man nur auf seine Auslegung von Regeln poche, wirke man schnell oberlehrerhaft, erklärte der EU-Parlamentspräsident. In der Finanzkrise hätten manche in Deutschland “mächtig die Muskeln spielen lassen”. Sie hätten versucht, “den anderen einzuhämmern, sich ein Beispiel am deutschen Modell zu nehmen”.

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Die Lage an den österreichisch-bayerischen Grenzübergängen hat sich weiter entspannt. Nach Oberösterreich kamen bis Samstagmittag rund 350 Flüchtlinge aus Spielfeld, teilte das Rote Kreuz mit. Am Übergang Salzburg-Freilassing warteten zu Mittag 110 Personen auf die Weitereise, so das Landratsamt Berchtesgadener Land in einer Pressemitteilung.

Lage in Österreich ist ruhig

In Braunau am Inn und Kollerschlag (Bezirk Rohrbach) ist seit Freitagabend laut Rot-Kreuz-Sprecher Harald Ehrgang gar nichts mehr los. Die dortigen Transitunterkünfte seien leer, die Einsatzkräfte richten die Lager neu her. “Derzeit finden wir aber mit Schärding das Auslangen”, so Ehrgang. Eventuell kommen am Samstagabend noch 400 Flüchtlinge dorthin.

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Am offiziellen Übergabepunkt an der Saalachbrücke in Salzburg war die Situation ähnlich ruhig. Jene 110 Personen müssten nicht lange auf die Weitereise nach Freilassing warten, ging aus der Pressemitteilung hervor. Bereits seit Freitagfrüh fahren nach zweimonatiger Unterbrechung auch die ÖBB-Fernzüge wieder über Salzburg nach München. Fahrgäste müssen am Hauptbahnhof den Zug wechseln und am Bahnsteig der deutschen Bundespolizei ihre Ausweise zeigen.

Rodung für neuen Übergangsbereich

Am Samstag wurde am Bundesstraßenübergang Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze mit Arbeiten für die Neugestaltung des “Empfangsbereiches” vor der Sammelstelle fürFlüchtlinge begonnen. Ein Bundesheerbagger und bis zu zehn Pioniere begannen mit Motorsägen mit der Rodung von Bäumen Sträuchern. Der eigentliche Baubeginn soll am Montag sein, so die Polizei.Die Rodungen und Vorarbeiten konzentrierten sich auf den Bereich vom Flugdach über die Böschung in Richtung Osten zum Autobahndamm hin. Hier wurde auch planiert, um in der nächsten Woche mit der Errichtung des neuen Eingangssystems zu beginnen.
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Eine Neuerung für Autofahrer gibt es auch auf den rund zwei Autobahnkilometern von der Abfahrt Spielfeld auf der A9 (Pyhrnautobahn) bis zum Autobahngrenzübergang. Hier wird ab Montag die Vignettenpflicht in beide Richtungen vorübergehend aufgehoben, wie die Asfinag eine entsprechende Information der Wirtschaftskammer Steiermark bestätigte. Auf slowenischer Seite wurde die Vignettenpflicht ja bereits durch die slowenischen Mautgesellschaft DARS aufgehoben.
Diese Maßnahmen wurden eingeführt, weil wegen der Flüchtlingssituation der mautfreie Bundesstraßengrenzübergang Spielfeld-Sentilj auf der B67 gesperrt ist.

Mazedonien errichtet Metallzaun

Mazedonien hat mit dem Bau eines Grenzzauns zu Griechenland begonnen, um nach eigenen Angaben die Flüchtlingsströme aus dem Nachbarland besser steuern zu können. “Wir möchten betonen, dass die Grenze offen bleibt”, sagte ein Regierungssprecher. Der Zaun solle die Menschen zu den Kontrollpunkten lenken, um sie zu registrieren und zu versorgen.

Die etwa drei Meter hohen Stahlpfosten wurden von Soldaten in den schlammigen Boden gerammt. Zwei Tage zuvor hatten Hunderte Migranten an der Grenze versucht, einen Stacheldrahtzaun einzureißen. Einige warfen Steine auf die Grenzpolizisten, während andere riefen: “Wir wollen nach Deutschland.”

Identitären-Demo ohne Zwischenfälle

Die Demonstration “Grenzen dicht” der Identitären ist beim steirischen Grenzübergang Spielfeld ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Laut Polizei waren rund 450 Teilnehmer zugegen. Die Manifestanten trugen u.a. österreichische Fahnen mit sich: “No way – you will not make Europe your home” hieß es auf dem “Fronttransparent”, das Richtung leere Flüchtlingssammelstelle wies.

FL†CHTLINGE: DEMONSTRATION DER IDENTIT€REN BEWEGUNG …STERREICH

Mitgetragen wurden neben der rot-weiß-roten u.a. auch slowenische, schweizer und italienische Fahnen, dazu Banner mit den Wappen Vorarlbergs, Kärntens und der Steiermark. Die Teilnehmer an der Kundgebung der Identitären Bewegung Steiermark hatten auch Transparente mit Aufschriften wie “Keine Scharia in Europa” dabei. Marschiert wurde nach dem Sammeln vom Kreisverkehr auf der B67 in Richtung des Lokals “Las Legas”, wo auch die eigentliche Kundgebung stattfand.

Kurz schien es, als wollten einige Teilnehmer in Richtung Grenzstation weitergehen, aber ein quer gestelltes Polizeiauto war offenbar einhaltgebietend genug, so ein APA-Reporter.Skandiert wurden auf der etwa 300 Meter langen Marschstrecke Sprüche wie “Festung Europa”, “Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation” oder auch “Faymann raus”. Die Polizei hielt sich während der ganzen Kundgebung im Hintergrund, der Demozug wurde aber von einigen Uniformierten begleitet. Obwohl die Veranstaltung bis 17.00 Uhr und mit bis zu tausend Teilnehmer angemeldet war, begann sie sich laut Polizeisprecher Christoph Grill kurz nach 15.00 Uhr aufzulösen. Zwischenfälle waren bis dahin keine zu verzeichnen. “Wir haben auch keine möglichen Gegendemonstranten wahrgenommen”, so Grill.

>> Es kommen weniger Flüchtlinge nach Österreich

(APA/ Bilder: APA/AFP)

 

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