Baby in Sammelstelle Spielfeld geboren - 3.800 Flüchtlinge warten auf Weiterreise

Sprecherin Simone Pfandl-Pichler zufolge habe es sich offenbar um eine normale Geburt ohne Zwischenfälle gehandelt. Mutter und Tochter wiesen stabile Vitalparameter auf und seien “perfekt versorgt” im Spital angekommen. Am Vormittag traf ein Dolmetscher ein, der mit der Patientin wohl noch über die Dauer ihres Aufenthalts im LKH Graz sprechen wird. Die meisten Flüchtlinge wollen erfahrungsgemäß rasch weiterreisen. Laut Pfandl-Pichler kann die junge Mutter noch am Dienstag das Spital verlassen – wenn sie das möchte, denn ihr und dem Kind gehe es ausgesprochen gut. Vom Roten Kreuz hieß es, dass bei der Geburt ein Team von rein freiwilligen Helfern der Rettungsorganisation im Einsatz war.

Zahl der Ankünfte in Spielfeld steigt weiter

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge im steirischen Spielfeld ist in den vergangenen Tagen kontinuierlich gestiegen. Dienstagfrüh befanden sich um 6:00 Uhr bereits 3.800 Menschen in der dortigen Sammelstelle, wie die Polizei mitteilte. Auf der slowenischen Seite warteten weitere 3.600 Schutzsuchende auf eine Einreise.

Um 8:00 Uhr warteten auf beiden Seiten des Grenzübergangs laut Polizei jeweils knapp 4.000 Flüchtlinge. In den vergangenen 24 Stunden habe es knapp 3.000 Grenzübertritte in Spielfeld gegeben. Die Polizei sprach von einem “starken Anstieg”, der sich fortsetzen werde. Es seien genug Transportmöglichkeiten vorhanden, jedoch gebe es einen Mangel an Quartieren, daher stünden die Transportmittel still, sagte Polizeisprecher Leo Josefus am Dienstagmorgen zur APA. Derzeit habe man keine genauen Informationen über die Lage im slowenischen Grenzgebiet.

Am Montagabend war es aufgrund des großen Andrangs zu Verzögerung beim Weitertransport der Menschen in die Bundesländer und an die deutsch-österreichische Grenze gekommen. Um 18.00 Uhr warteten noch 5.000 Flüchtlinge im slowenischen Sentilj auf einen Grenzübertritt. Dennoch habe man binnen 24 Stunden rund 3.000 Schutzsuchende aus Spielfeld weggebracht, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Sloweniens Premier bat Österreich, keinen Zaun zu bauen

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat die österreichische Regierung darum gebeten, keinen Zaun an der gemeinsamen Grenze zu erreichten. Das sagte Cerar am Montagabend in einem Interview mit dem Sender RTV Slovenija. Ein Zaun an der nördlichen Grenze wäre nicht im Interesse Sloweniens, sagt er.

In dem Interview äußerte sich Sloweniens Regierungschef auch zu den eigenen Zaunplänen. Die Entscheidung seiner Regierung, “Barrieren” zu errichten, habe Österreich und Deutschland überrascht, sagte er. Diese hätten gegen die slowenischen Pläne protestiert, doch nachdem man ihnen erklärt habe, dass Slowenien nicht die Schließung seiner Grenze beabsichtige, habe man sich in Wien und Berlin “dankbar” gezeigt, sagte Cerar.

Faymann und Mitterlehner gegen Zaun um Österreich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich Montagabend in einer “Pro und Contra”-Diskussion des Privat-TV-Senders Puls 4 einig in der Ablehnung einer Abschottung Österreichs mittels Grenzzaun gezeigt. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris infrage zu stellen, lehnten beide ab.

“Die Demokratie lassen wir uns von Terroristen nicht nehmen”, pochte Faymann auf die Beibehaltung von Freiheitsrechten. Und: “Eine völlige Fehlreaktion wäre es, Flüchtlinge verantwortlich zu machen.” Sehr wohl müsse man aber Menschen verstärkt überwachen, die aus dem Jihad nach Österreich zurückkehren.

Eine Abschottung Österreichs mittels durchgehendem Grenzzaun wie in Ungarn lehnten beide ab. Die jetzt gewählte Vorgangsweise in Spielfeld verteidigte Mitterlehner aber. Es gehe nicht um eine Aussperrung der Menschen, sondern darum, “Drängzeiten” zu bewältigen. “Ein Staat muss seine Souveränität auch schützen”, betonte er.

Amnesty kritisiert Politik der “Festung Europa”

Amnesty International hat die Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen kritisiert und daraus resultierende Menschenrechtsverletzungen beklagt. “Kein einziger Zaun hat aber zu einer Reduktion oder Abschreckung von Schutzsuchenden geführt”, erklärte der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt. Die Organisation stellte am Dienstag ihren neuen Bericht zur “Festung Europa” vor.

Demnach bauten EU-Staaten im Zuge der Krise 325 Kilometer Zaun an den Außengrenzen, insgesamt kostete dies mehr als 175 Millionen Euro. “Stacheldrahtzäune führen nicht nur zu schweren Menschenrechtsverletzungen, sie sind unwirksam und eine teure Ressourcenverschwendung. Das dafür aufgewendete Geld wäre besser und wirksamer in die Unterstützung und Hilfe für die Flüchtlingslager in der Region investiert”, so Patzelt.

Mikl-Leitner: Werden Bedenken der SPÖ ausräumen

Im Koalitionsstreit um das geplante neue Staatsschutzgesetz hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung zu kommen. “Wir werden diese Bedenken ausräumen”, sagte Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat zur Kritik der Sozialdemokraten.

Die Ministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden die im Gesetz vorgesehenen Kompetenzen bräuchten: “Wir brauchen diese Instrumente im Kampf gegen die Terroristen.” Sie verwies darauf, dass die Materie in der Regierung bereits diskutiert worden sei und man hier auch zu einem Konsens gekommen sei. Die von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geäußerten Bedenken werde man ausräumen. Schwerpunkt des Staatsschutzgesetzes sei die Prävention. Es gehe darum, Anschläge zu verhindern, sagte die Ministerin.

Nach dem von Frankreich geforderten militärischen Beistand der EU-Mitgliedsländer gefragt, verwies Mikl-Leitner auf die Zuständigkeit von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sie meinte lediglich, dass Österreich dafür bekannt sei, im humanitären Bereich Beistand zu leisten. Die Innenministerin warnte einmal mehr, wegen der Terroranschläge “jeden Flüchtling unter Generalverdacht zu stellen”. Dass Terroristen als Flüchtlinge nach Europa gelangen, könne man aber nie ganz ausschließen, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage.

Serbien warnt Österreich vor Einlass-Quoten

Serbien warnt Österreich und Slowenien davor, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 2.000 am Tag zu beschränken. “Serbien kann dies nicht akzeptieren. Was sollen wir tun, wenn bei uns täglich 8.000 Flüchtlinge ankommen und wir nur die Weiterreise von 2.000 Menschen sichern können”, sagte Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic am Dienstag dem TV-Sender RTS.

Serbiens Regierung bittet die EU-Regierungen um mehr Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sein Land bemühe sich, ein Partner aller Staaten in der Region zu sein. “Unseren Nachbarn ist es allerdings bewusst, dass wir die Bewegung von Flüchtlingen ein wenig verlangsamen, sie allerdings nicht bei uns lassen können. Weder wollen sie das, noch können wir sie aufnehmen”, sagte der Innenminister.

Seit Jahresbeginn haben laut Regierungsangaben aus Belgrad fast 500.000 Flüchtlinge Serbien passiert. Bis Ende Oktober haben mehr als 335.000 Menschen in Serbien um Asyl angesucht, allerdings reisten die meisten davon weiter nach Norden.

Ungarns Parlament fordert Klage gegen EU-Quoten

Ungarns Parlament hat die Regierung ermächtigt, den Verteilungsplan der EU für Flüchtlinge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten am Dienstag für den Vorschlag, die anderen Oppositionsparteien – darunter Sozialisten und Grüne – votierten dagegen, berichtete die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn sowie Tschechien, die Slowakei und Rumänien stellten sich gegen einen im September verabschiedeten Plan der EU-Kommission zur Verteilung von Zehntausenden Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Auch die Slowakei hat rechtliche Schritte gegen den Plan angekündigt. Die Mehrheit der nach Europa kommenden Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan suchten bisher in Deutschland, Schweden und Österreich um Asyl an.

(apa/red)