Flüchtlinge: ÖBB stellen der Republik Kosten in Millionen-Höhe in Rechnung

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Ein Mitarbeiter der Einsatzkoordination der ÖBB am Bahnsteig des Wiener Westbahnhofs
Ein Mitarbeiter der Einsatzkoordination der ÖBB am Bahnsteig des Wiener Westbahnhofs - © APA
Jene Kosten, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstanden sind, wollen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nun der Republik in Rechnung stellen. Die Forderung beläuft sich auf mehrere Millionen Euro.

Wie das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde dem Verkehrsministerium seitens der ÖBB bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert.

Flüchtlinge: ÖBB werden Kosten bei der Regierung einreichen

Laut Verkehrsministerium agieren die ÖBB rechtlich gesehen als Verwaltungshelfer des Innenministeriums, das daher die Kosten zu tragen habe. Im Verkehrsministerium erfolge aber eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien. Die ÖBB wollen die Kosten “in der nächsten Zeit” bei der Bundesregierung einreichen.

ÖBB-Chef Christian Kern hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die Flüchtlingskrise die Bahn heuer 15 Millionen Euro kosten werde. “Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn”, hatte Kern erklärt.

Kostenverrechnung nur für Sonderzüge

Die ÖBB haben am Samstagnachmittag klargestellt, dass sie der Republik nur die Flüchtlings-Kosten für Sonderzüge sowie zusätzliche Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe in Rechnung stellen wollen.

Die ÖBB fahren seit Ende August täglich mehrere Sonderzüge, mit denen Flüchtlinge vom Ort des Grenzübertritts zu den Quartieren gebracht werden. Mit diesen Sonderfahrten handelten die ÖBB als Verwaltungshelfer des Innenministeriums. Da vereinbart sei, dass privaten Busunternehmen die Kosten für zusätzliche Fahrten abgegolten werden, werden die ÖBB auch ihren Aufwand geltend machen. “Daher planen die ÖBB, ausschließlich den Kostenbeitrag für diese Sonderzüge sowie die zusätzlich Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe beim Innenministerium vorzulegen”, stellte das Unternehmen in einer Aussendung klar.

Planzüge von ÖBB nicht verrechnet

Explizit nicht verrechnet werden alle anderen Kosten: wie etwa Reisekosten für Menschen, die in den regulären Planzügen mit den ÖBB gefahren sind. Auch andere Aspekte wie entgangene Gewinne, die Bereitstellung von ÖBB-Bürogebäuden und Hallen, in denen Menschen auf der Flucht übernachten und betreut werden, würden nicht vorgelegt.

>>Flüchtlingskrise: So viel kostet die Krise die ÖBB

(apa/red)

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