Faymann und Glawischnig gaben sich zahm im TV-Duell
So gab es etwa beim Thema Steuern kaum Reibungspunkt, auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht lehnte Faymann nicht grundsätzlich ab. Die Harmonie störte Glawischnig allerdings am Ende der Fernsehdiskussion, als sie der SPÖ vorwarf, deren Plakatwerbung werde illegal aus Klubgeldern finanziert.
Ein “Bruch in der Beziehung” zwischen SPÖ und Grünen sei im vergangenen Jahr passiert, als die SPÖ den Korruptions-Untersuchungsausschuss “abgedreht” habe, beklagte Glawischnig gleich zu Beginn – um den Kanzler anschließend gleich mittels Einladung auf einem Taferl und einer Schokolade zum Umdenken zu bewegen.
Wenig Reibungspunkte im TV-Duell
Dieser betonte, dass man nicht nur an der Aufklärung, sondern auch an der Bekämpfung von Korruption mittels neuer Gesetze federführend gewesen sei – “und da kann ich keinen Bruch erkennen”.Faymann zeigte sich bereit, über neue Spielregeln bei Untersuchungsausschüssen zu verhandeln, solange sich diese nicht zu “Tribunalen” entwickeln würden. Als Negativbeispiele nannte er den grünen Abgeordneten Peter Pilz, aber vor allem freiheitliche Abgeordnete.
So gut wie keine Reibungspunkte gab es beim Bankgeheimnis für Inländer, hinter das sich beide Spitzenkandidaten stellten. Glawischnigs Aussage, dass kein Spielraum für große Steuersenkungen vorhanden sei, widersprach der Kanzler ebenso wenig, wie die Grüne dessen Plänen, eine Vermögenssteuer in der Höhe von einem halben Prozent einzuführen. Beim Thema Asyl schoss sich Glawischnig lieber auf ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Faymann betonte gegenüber der Grünen wiederum, dass er den Koalitionspartner in Sachen Bienenschutz zum Einlenken gebracht habe.
Glawischnig: Snowden-Asyl in Österreich
Ein wenig Kritik ließ Glawischnig in Zusammenhang mit den angeblichen NSA-Aktivitäten in Österreich anklingen: “Da habe ich Ihre Reaktion nicht sehr mutig gefunden.” Die grüne Spitzenkandidatin hätte sich zudem gewünscht, dass der Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich erhalten hätte. “Wir können niemandem Asyl gewähren außerhalb der Gesetzeslage, er hat ja gar nicht angesucht”, replizierte der Kanzler.
Auf die Frage, ob Wien trotz mancher angeblicher Probleme als rot-grünes Musterbeispiel herhalten solle, wollten beide Kontrahenten nicht direkt eingehen. Und auch Koalitionsfestlegungen wurden wie erwartet nicht gemacht, Faymann schloss lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ abermals aus. Klarheit bei allfälligen Korruptionsfällen will Glawischnig weiterhin, um in Verhandlungen einzutreten.
(APA)
