Expertengespräche zum Parkpickerl gestartet

Das Klima sei am ersten Gesprächstag “aufgeschlossen interessiert” gewesen. Es gebe ein “allgemeines Bewusstsein, dass etwas getan werden sollte”, versicherte der Sprecher der Ressortchefin. Am Verhandlungstisch saßen neben Vassilakou und Vertretern von SPÖ, Grünen und den Bezirken auch Rathaus-Beamte, Arbeiterkammerexperten und die Mobilitätsclubs VCÖ und ARBÖ. Letzterer nahm nun doch teil, obwohl er die Vorgangsweise zuletzt wiederholt kritisiert und die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen bezweifelt hatte. Der ÖAMTC, ebenfalls Pickerlkritiker, blieb dem Treffen trotz Einladung wie angekündigt fern.

Parkpickerl wird analysiert

Laut Vassilakou-Büro wurde am Vormittag das Thema Parkraumbewirtschaftung vor allem aus wissenschaftlicher Sicht betrachtet. Beleuchtet wurden unter anderem Auswirkungen auf die Stadtplanung, die Gesundheit, die Pendler oder den Klimaschutz. In der Nachmittagsrunde sollte es vorrangig um politische Zielsetzungen gehen. Am Ende des ersten Tages soll auch der Fahrplan für die weiteren Gespräche feststehen, hieß es.

Neues Parkgebührenmodell soll erarbeitet werden

Am Ende des Verhandlungsprozesses wünscht sich die Stadtregierung ein möglichst konsensuales neues Parkgebührenmodell. Denkbar ist beispielsweise eine Zonenstaffelung, also höhere Parkgebühren im innerstädtischen Bereich und niedrige Kosten am Stadtrand. Die Grünen hatten bereits Sympathie für eine solche Regelung erkennen lassen. Die SPÖ kann sich – laut einem Positionspapier, das der APA vorliegt – zwar eine Staffelung der Kurzparkscheine vorstellen. Die Parkpickerlgebühr soll allerdings auch künftig “bei gleicher Zeitdauer gleich viel kosten”, heißt es darin.

Volksbefragung spätestens im März

Bürgermeister Michael Häupl hatte im Übrigen noch vor kurzem in Erwägung gezogen, die Wiener Volksbefragung womöglich gemeinsam mit dem Bundesheer-Votum im Jänner durchzuführen. Mittlerweile scheint er davon wieder abgerückt zu sein: Der Wiener Urnengang werde “eigenständig noch im ersten Quartal 2013, also bis spätestens Ende März, über die Bühne gehen”, sagte das Stadtoberhaupt im Interview mit der Tageszeitung “Österreich”. (APA)

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