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Dauerbrenner: Transit auch im Tiroler Wahlkampf Thema

Der Transitverkehr ist ein Dauerbrenner im Tiroler Wahlkampf.
Der Transitverkehr ist ein Dauerbrenner im Tiroler Wahlkampf. ©APA (Sujet)
Begriffe wie "LKW-Blockabfertigungen" und "Transitgipfel" sind auch im laufenden Tiroler Landtagswahlkampf omnipräsent, nachdem Tirols Dauerbrenner Transit auch in der ablaufenden Legislaturperiode unter Schwarz-Grün nichts von seiner Brisanz verloren hat. Obwohl die Politik versuchte der Transitbelastung durch ein sektorales LKW-Fahrverbot Herr zu werden, nahm der LKW-Verkehr über den Brenner weiter zu.

Erst Anfang Jänner waren die jüngsten Verkehrszahlen für das Jahr 2017 veröffentlicht worden – und sie waren ernüchternd für alle, die sich dem Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr in Tirol verschrieben haben. Mehr als 2,25 Millionen Sattelschlepper und Lkw-Züge waren im Vorjahr über den Brenner unterwegs – ein neuer Rekordwert. Bis Ende November waren ebenso viele Lkw über den Brenner gefahren wie im gesamten Jahr 2016. Unterm Strich verzeichnete man im Jahr 2017 ein Plus von acht Prozent beim Brenner-Transit.

Tirol-Wahl: Transit – Der emotionale Dauerbrenner

Zahlen, die die Tiroler Politik einmal mehr alarmierten und nach einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eintreten ließ. “Bis zum Jahr 2021 müssen wir den Umwegtransit von aktuell 800.000 auf 400.000 Lkw halbieren”, gab Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Ziel aus. Aktuell würden rund 30 Prozent des gesamten Güterschwerverkehrs auf der Schiene abgewickelt. Bis zum Jahr 2030, vier Jahre nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT), sollen 50 Prozent auf die Schiene verlagert sein. “Bis zum Jahr 2035 müssen wir uns auf 60 Prozent steigern”, so der Landeshauptmann. Und bis 2040 sollen schließlich zwei Drittel des Schwerverkehrs auf der Schiene rollen. Auch der Koalitionspartner Grüne gab die Halbierung des Transitverkehrs als Ziel und Parole aus. Durch kilometerlange Staus, die an Spitzentagen von Kufstein bis Innsbruck reichten, sei auch die Sicherheit nicht mehr gegeben. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei längst erreicht.

In den vergangenen Monaten hatte Platter, rechtzeitig vor der Landtagswahl am 25. Februar, das Thema zunehmend an sich gerissen. “Notwehrmaßnahmen” wie Lkw-Blockabfertigungen werden durchgeführt und dauern an – heuer sollen noch mehr als 30 solcher Blockabfertigungen anstehen, nicht gerade zur Freude Bayerns.

“Brenner-Transit-Gipfel” in München

Zuletzt fand ein sogenannter “Brenner-Transit-Gipfel” in München statt – unter der Leitung von EU-Koordinator Pat Cox nahmen auch die Verkehrsminister Österreichs, Deutschlands und Italiens sowie Vertreter Bayerns, Tirols, Südtirols und dem Trentino daran teil. Konkretes blieb zwar vorerst noch Mangelware, aber man verständigte sich auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Deutschland wird laut Platter bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Konzepte ausarbeiten, wie man die Güterbeförderung auf der Schiene stärken könne. Das Ziel der Obergrenze von einer Million Lkw über den Brenner pro Jahr müsse spätestens bei Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 erreicht sein.

Während in allen drei beteiligten Ländern staatliche Zuschüsse zur Förderung des Schienentransports erwogen oder schon beschlossen wurden, gab es in der Frage einer höheren Brenner-Straßenmaut für Lkw keine Einigung. Der Lkw-Transit durch die Schweiz koste 225 Euro, der über den Brenner nur 100 Euro, rechnete Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vor. Doch eine gemeinsame höhere Brenner-Maut von München bis Verona, die sogenannte “Korridormaut”, stößt in Deutschland auf Skepsis bzw. “sanften Widerstand”, wie es Landeshauptmann Platter formulierte.

Sektorales LKW-Fahrverbot

Ende Oktober 2016 war indes die erste Stufe des sektoralen Lkw-Fahrverbots auf Teilen der Tiroler Inntalautobahn (A12) in Kraft getreten. Der Transport von Gütern mit Lkw der Euro-Klasse 4 zwischen Langkampfen und Ampass wurde untersagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Fahrverbot in Tirol zuvor bereits zweimal gekippt. 2003 hatte die EU-Kommission sogar eine einstweilige Verfügung erlassen.

Mit 1. Mai 2017 trat dann die nächste Stufe des Lkw-Fahrverbots in Kraft. Lkw der Euro-Klasse “5&EEV” dürfen nicht mehr mit unverderblichen Gütern beladen auf der Straße durch Tirol fahren, sondern müssen auf die Schiene.

Der Erlassung des Sektoralen Fahrverbots vorausgegangen war die Einführung der Tempo 100-Beschränkung für Pkw auf Teilen der Inntalautobahn (A12) sowie einem kleinen Teil der Brennerautobahn (A13). Eine Maßnahme der schwarz-grünen Landesregierung, die reichlich polarisierte. Ansonsten sind sich die Tiroler Parteien im Grundziel der Notwendigkeit der Reduzierung des Transitverkehrs einig. Über die Wege dorthin gibt es jedoch teilweise unterschiedliche Vorstellungen. So kritisierten etwa die Opposition und das Transitforum Tirol-Austria die angebliche Untauglichkeit des “Sektoralen”, da es mehr Ausnahmen als Verbote beinhalte. Der Dauerbrenner Transit wird jedenfalls auch die kommenden Jahren weiter glühen.

>> Mehr Infos und Nachrichten zur Landtagswahl in Tirol

(APA/Red)

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