Das war der NR-Wahlkampf: Rückblick auf Inhalte und Schlammschlachten
Viel Staub wirbelte zum Schluss die Dirty Campaigning-Affäre auf, Kommentatoren sprachen von einer “Schlammschlacht”, manche vom “tiefsten Wahlkampf aller Zeiten”. Aber es bestimmten durchaus auch Inhalte die Debatte.
Ausgangspunkt: Flüchtlingskrise im Herbst 2015
Wagt man den Blick zurück, so muss dieser eigentlich bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ansetzen: In Folge der damaligen Ereignisse gingen die Umfragewerte der FPÖ in lichte Höhen, die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP verloren in den Erhebungen immer mehr an Zustimmung. Das Einschwenken der Regierung auf einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage brachte vor allem der SPÖ starke innerparteiliche Spannungen, im Mai 2016 erfolgte der Rücktritt des damaligen Parteivorsitzenden Werner Faymann.
Mit der darauf folgende Kür von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Parteichef im Mai 2016 keimte in der Sozialdemokratie neue Hoffnung auf. Ein runderneuertes Regierungsteam und Kerns medienwirksam verkündeter Anspruch, die Politik der “Machtversessenheit” und “Zukunftsvergessenheit” zu beenden weckten große Erwartungen.
Sand kam ins koalitionäre Getriebe
Doch der Frieden währte nur kurz. Kerns Plan eines “New Deals” und dem folgenden “Ich will” des damaligen VP-Chefs Reinhold Mitterlehner zum Trotz kam immer wieder Sand ins koalitionäre Getriebe. Kerns Rufe nach einer Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung weckte den Argwohn der Volkspartei. Auf der anderen Seite schärfte Außenminister Sebastian Kurz bereits damals seine Linie in der Flüchtlingsfrage nach und sorgte etwa mit seinem Vorstoß für Flüchtlingsinternierungen auf Inseln im Mittelmeer für Kritik der SPÖ.
Das zweite Halbjahr 2016 war von diversen rot-schwarzen Streitigkeiten geprägt. In der ÖVP verstärkten sich unterdessen die Stimmen, die Kurz als neuen Parteichef favorisierten. Im Jänner dieses Jahres legte SPÖ-Chef Kern den knapp 150 Seiten starken “Plan A” vor, womit manche den Vorwahlkampf bereits eingeläutet sahen. Die ÖVP ortete Neuwahlgelüste beim Koalitionspartner – vor allem, nachdem Kern Sozialdemokraten und Freiheitliche als einzig veränderungswillige Parteien bezeichnet hatte.
Dennoch rauften sich SPÖ und ÖVP noch einmal zusammen und präsentierten Ende Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm. Die Spannungen konnten dadurch jedoch nicht abgebaut werden.
Ständige Debatten um einen Führungswechsel in der ÖVP
Auch die (innerparteilichen) Debatten um einen Führungswechsel in der ÖVP wollten nicht verstummen. Diese gipfelten schließlich am 10. Mai im Rücktritt von Parteichef Mitterlehner. Spätestens mit der Designierung von Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Obmann vier Tage später und dessen Nein zum SPÖ-Angebot einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition im Rahmen einer “Reformpartnerschaft” waren die Parteizentralen ganz auf Neuwahlen programmiert.
In der Volkspartei blieb in der Folge kaum ein Stein auf dem anderen. Kurz tauschte die bisherige Signalfarbe Gelb durch Türkis aus, die Farbe Schwarz wurde wie auch das Logo der ÖVP aus dem öffentlichen Auftritt weitgehend verbannt. Erst auf den Plakaten der letzten Welle tauchte Parteiname wieder auf. Slogans wie “Es ist Zeit!”, “Aufbruch!” oder “Der neue Weg.” signalisierten Veränderung. Die Partei ließ ihrem Hoffnungsträger Kurz sogar soviel Spielraum, dass sie ihm beim Parteitag Anfang Juli statuarisch ein Durchgriffsrecht auf die Listenerstellung sowie die Personal- und Programmhoheit gewährte.
SPÖ durch Kurz-Übernahme geschwächt
Von den Entwicklungen auf dem falschen Fuß erwischt wirkte die SPÖ. Galten die Roten bis dahin klar als stärkere der beiden Regierungsparteien (wenn auch deutlich hinter dem damaligen Umfragen-Kaiser FPÖ gelegen), so stellte die Übernahme von Kurz die Umfragen völlig auf den Kopf: Die Volkspartei fand sich in den Erhebungen plötzlich klar auf dem ersten Rang wieder, weit vor SPÖ und FPÖ, die sich um den zweiten Platz einpendelten.
Dass Kern zuvor – nach Vorlage der durchaus wahlkampftauglichen SPÖ-Broschüre “Plan A” im Jänner – den Gang in Neuwahlen doch nicht gewagt hatte, wird ihm noch heute von manchen Beobachtern als strategischer Fehler ausgelegt. Auch das erfolglose Beharren Kerns auf Kurz als Vizekanzler ließ den SPÖ-Chef damals nicht gerade stark erscheinen. Der VP-Chef schickte – von Kerns Wünschen ungerührt – Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Vizekanzler-Amt, wohl auch, um sich nicht als stellvertretender Regierungschef zu verbrennen.
Image: Sebastian Kurz als Erneuerer der Volkspartei
Viel lieber widmete sich der Außenminister seiner Imagepflege als Erneuerer der Volkspartei, propagierte mit seiner wiederholten Forderung nach einer “Schließung der Mittelmeerroute” eine harte Linie in der Migrationsfrage und lieferte darüber hinaus zahlreiche Bilder vom internationalen Polit-Parkett. Das alles sicherte seiner Partei einen Umfrage-Höhenflug, der bis zuletzt anhielt. Ins Stottern geriet der VP-Chef nur, als eine Reihe von “Strategiepapieren” auftauchten, die nahelegten, dass in den Reihen von Kurz schon lange vor Mitterlehners Rücktritt Wahlkampfpläne gewälzt wurden. Zuerst ließ die ÖVP verbreiten, es handle sich um Fälschungen – um später einzuräumen, dass zumindest ein Teil der Unterlagen doch aus dem “Team Kurz” stammen könnte.
Der Vorwahlkampf der SPÖ war von weitaus gröberen und zahlreicheren Pannen begleitet. Innerparteiliche Differenzen um den Kurs sollen Ende Mai/Anfang Juni sogar in Handgreiflichkeiten zwischen ranghohen Partei-Mitarbeitern gemündet sein. Geplagt wurde die SPÖ auch von personellen Rochaden im Kommunikations- und Kampagnenteam – im Rückblick wird dies von manchen Beobachtern schon als Vorwehe der Affäre Silberstein gedeutet. Das Engagement von Tal Silberstein als Wahlkampf-Helfer erwies sich spätestens Mitte August als veritabler Fehlgriff: Der Polit-Berater wurde in Israel wegen Schmiergeld-Vorwürfen vorübergehend festgenommen, was das offizielle Aus der Zusammenarbeit brachte.
SPÖ präsentierte Wahlprogramm: Traditionelle sozialdemokratische Themen
Inhaltlich setzte die Kanzlerpartei in ihrem Anfang August präsentierten Wahlprogramm auf traditionelle sozialdemokratische Themen, was sich etwa im Slogan “Holen Sie sich, was Ihnen zusteht” oder dem Ruf nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro widerspiegelte. In der Migrationspolitik hingegen rückte die SPÖ zunehmend nach rechts. Und auch die Tür zur FPÖ ging – dank eines neuen “Kriterienkatalogs” für künftige Koalitionspartner – ein Stück weit auf, auch wenn der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss bis zuletzt aufrecht blieb.
Recht zurückhaltend zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung gab sich lange Zeit die ÖVP. Zwar erklärte Kurz schon im Juni eine umfassende Steuerreform mit einem Entlastungs-Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr zum Ziel. Konkreteres wurde aber erst ab Anfang September verraten. Schwerpunkte des Programms sind Steuersenkung, Förderung von Eigentum, der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem sowie der Stopp der illegalen Migration. Auch die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommen, Steuerautonomie für Länder und Gemeinden und mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen finden sich im Programm.
Großer Stolperstein: Dirty Campaigning-Affäre der SPÖ
Der bis dahin mit Inhalten ausgefochtene Wahlkampf von SPÖ und ÖVP wurde im Finish schließlich von der Dirty Campaigning-Affäre der SPÖ sowie gegenseitigen Anschüttungen von Sozialdemokratie und ÖVP überschattet. Nachdem Ende September bekannt wurde, dass ein vom umstrittenen SPÖ-Berater Silberstein engagiertes Team verdeckte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten organisiert hatte, drehte sich die Debatte bis in die letzte Wahlkampfwoche fast ausschließlich um dieses Thema. Die SPÖ fackelte nicht lange und tauschte ihren Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler noch am Tag des Bekanntwerdens der Affäre aus, ein ebenfalls involvierter SPÖ-Mitarbeiter wurde vorübergehend suspendiert.
Niedermühlbichlers Nachfolger Christoph Matznetter hatte danach alle Hände voll zu tun, den Ball flach zu halten. Die SPÖ legte Teile des Vertrages mit Silberstein offen. Aus diesen ging u.a. hervor, dass die SPÖ 536.000 Euro an Silberstein bezahlt hatte. Eine verdeckte Facebook-Kampagne sei aber nicht beauftragt worden, betonte die SPÖ. Mitte der vergangen Woche wurde dann auch die ÖVP in die Affäre hineingezogen – und zwar von PR-Berater Peter Puller, der früher für Neos und ÖVP tätig war, und der die kritisierten Facebook-Seiten im Auftrag Silbersteins erstellen ließ. Puller behauptete, im Sommer vom langjährigen Pressesprecher Kurz’, Gerald Fleischmann, ein Angebot von 100.000 Euro erhalten zu haben, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. Die ÖVP dementierte entschieden, die SPÖ gab sich empört. Der Streit gipfelte in gegenseitigen Anzeigen vor Gericht.
Wie wird sich die Silberstein-Affäre auswirken?
Inwieweit die Affäre sich im Wahlergebnis niederschlagen wird, ist offen. Zwar erklärten Meinungsforscher und Politologen unmittelbar nach Auffliegen der Affäre, es handle sich um ein Super-GAU für die SPÖ; die danach erfolgten Umfragen zeigten aber bisher kein eindeutiges Bild einer Auswirkung. Profitieren könnten laut einhelliger Meinung der Experten die FPÖ, und vor allem die kleineren Parteien, die sich laut den bisherigen Umfragen an oder knapp über der Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug befanden.
FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Pilz könnten von Affäre rund um Silberstein profitieren
NR-Wahlkampf: Ein Rückblick 2 –
Oppositionsparteien dürfen nach schmutzigem Wahlkampf hoffen
Die Oppositionsparteien dürfen sich angesichts der Dirty Campaigning-Affäre Hoffnungen machen, Stimmen von der Sozialdemokratie, eventuell auch von der ÖVP, abzuziehen. Während die FPÖ schon davor mit einem satten Stimmengewinn rechnen durfte, könnte die Entwicklung für die Grünen, NEOS und die Liste Pilz möglicherweise ein besseres Ergebnis als erwartet bedeuten.
Die FPÖ setzte bereits den ganzen Wahlkampf über vor allem auf ein Thema, nämlich den Kampf gegen Rot-Schwarz. Parteichef Heinz-Christian Strache bemühte sich einmal mehr um ein besonders staatstragendes Auftreten, vor allem in den TV-Konfrontationen. Auch in den Werbeauftritten gab sich die Partei weitaus dezenter als man es noch aus früheren Wahlkämpfen gewohnt war. Statt Sprüchen wie “Pummerin statt Muezzin” plakatierte man nun Slogans wie “Fairness” und präsentierte Strache als “Vordenker”, der die Entwicklungen schon früher als alle anderen erkannt habe.
FPÖ blieb sich inhaltlich treu: Kernthemen Migration und Sicherheit
Inhaltlich blieb sich die Partei freilich treu und setzte wie stets auf eine harte Linie bei ihren Kernthemen Migration und Sicherheit. Zu kämpfen hatte die FPÖ allerdings von Anfang an damit, dass ihr die nach rechts gerückte ÖVP gerade in diesen Bereichen die Themen abspenstig machte – und Kurz das auch glaubhaft vermittelte. Auch der Verlust des ersten Platzes in den Umfragen machte eine Strategieänderung notwendig. Folgerichtig begrub Strache schon bald den jahrelang gestellten Kanzleranspruch. Auch die Hoffnung, Erster zu werden, wurde vom Parteichef nicht mehr erwähnt. Stattdessen lautete das neue Ziel Stimmenzuwuchs und die Verhinderung einer – von Strache stets als wahrscheinliches Szenario beschriebenen – Neuauflage einer SPÖ-ÖVP-Koalition.
In den Wahlkampf stieg die FPÖ erst recht spät ein, was ein wenig den Eindruck einer Ratlosigkeit angesichts des Umfrage-Hochs der ÖVP erweckte. Erst mit dem lange angekündigten und schließlich Ende August präsentierten Wirtschaftsprogramm skizzierten die Blauen dann die neue Linie: Das Motto “Fairness” wurde präsentiert, statt allzu scharfer Worte in Sachen Migration gab es nun sanftere Töne. Und zunächst schien die FPÖ vorerst vor allem auf das Wählerpotenzial der SPÖ abzuzielen.
FPÖ ging in klare Konfrontation mit Kurz: “Spätzünder”
Erst in der Schlussphase des Wahlkampfs setzte die FPÖ dann auf klare Konfrontation mit Kurz, der von Strache in Folge als Kopierer blauer Ideen und als “Spätzünder” in der Flüchtlingskrise gebrandmarkt wurde. Auch versuchte die FPÖ, bei möglichst jeder Gelegenheit die langjährige Mitgliedschaft des ÖVP-Chefs in der Regierung zu thematisieren. Ziel der blauen Kampagne: Die Glaubwürdigkeit des nun türkis gefärbten Spitzenkandidaten der Schwarzen zu hinterfragen.
Die Grünen wiederum wurden seit dem Frühjahr von teils heftigen Turbulenzen geplagt. Nach dem Abgang von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner per Jahreswechsel warf Mitte Mai Langzeit-Parteichefin Eva Glawischnig entnervt das Handtuch. Dem vorangegangen waren tiefe innere Verwerfungen in der Partei: So gab es Kritik am ausbleibenden Umfrage-Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch einen heftigen Konflikt mit den Jungen Grünen, der schließlich in deren Rausschmiss aus der Bundespartei gipfelte.
Unheil bei den Grünen: Peter Pilz ging und kam mit eigener Liste zurück
Nach der Übernahme der Bundessprecherin-Funktion durch Ingrid Felipe und der Nominierung von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin zog beim Bundeskongress Ende Juni neues Unheil herauf: Sicherheitssprecher Peter Pilz unterlag bei der Kampfabstimmung um den vierten Bundeslistenplatz dem jungen Abgeordneten Julian Schmid. Nach einigem Zögern und Beratungen mit seinen engsten Mitstreitern verkündete er dann das Antreten mit einer eigenen Liste, was wohl zu Lasten grüner Stimmanteile gehen dürfte.
Pilz beteuerte freilich stets, in Teichen abseits der Grünen um Wählerstimmen fischen zu wollen, etwa im blauen Revier. Untermauert wurde dieses Ansinnen auch durch das inhaltliche Abrücken Pilz’ beim Thema Islam, wo er einen deutlich restriktiveren Kurs als seine Ex-Partei einschlug. In sozialen Fragen gab er sich hingegen links; eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er dezidiert aus.
NEOS: Strolz setzt auf “freie Chancengesellschaft”
NEOS-Chef Matthias Strolz stieg früh in den Wahlkampf ein und setzte bereits am 1. Juni in Wien zu einer großen Grundsatzrede an. Dort propagierte er seine Idee eines “Neuen Österreich” und seine Vision einer “freien Chancengesellschaft”, die vor allem Eigenverantwortung in den Mittelpunkt rückte.
Im Juli dann verabschiedete die Partei ihr “Wahlmanifest”, das neben dem pinken Kernthema Bildung u.a. auch eine Kampfansage gegen “politischen Filz und der Steuergeldverschwendung” beinhaltete. Auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent steht auf der Agenda von Strolz’ Partei. Aufmerksamkeit brachte Anfang Juli auch die Entscheidung von Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, auf einem NEOS-Ticket zu kandidieren.
Zehn Kandidaten eher chancenlos bei NR-Wahl
Die übrigen Kandidaten – insgesamt derer sind es bundesweit zehn – haben laut Umfragen eher keine Chancen auf den Einzug in den Nationalrat. Am schillerndsten davon präsentierte sich die Liste “GILT” des Kabarettisten Roland Düringer, der selbst gar nicht ins Parlament einziehen will und daher nicht auf der Liste aufscheint. Diese ist mit Kandidaten bestückt, die per Casting, Online-Test und Los gekürt wurden. Die KPÖ geht diesmal in einem Wahlbündnis mit den von den Grünen ausgeschiedenen Jungen Grünen in die Wahl. Unter dem Label “KPÖ Plus” setzt man u.a. auf Arbeitszeitverkürzung, Reduzierung der Politikergehälter und das Thema “leistbares Wohnen”.
(apa/red)
