Das Wahlprogramm des BZÖ
Dem “politischen Extremismus” wird eine Absage erteilt, das Motto “genug gezahlt” steht im Mittelpunkt: Am detailliertesten ist das gerade einmal 14 Seiten starke Papier in der Aufzählung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die gekürzt oder ganz gestrichen werden sollen. Das Thema Zuwanderung kommt in dem “Wirtschafts- und Sozialprogramm” erst gar nicht vor.
JUGEND
– Generationengerechtigkeit in der Verfassung; Gehaltskurve umdrehen und abflachen
– kostenloses WLAN
– kostenlose Laptops für Schüler, Freifach Führerschein
– Zukunftsfonds zur Vergabe von zinsenlosen Darlehen an Jugendliche
BILDUNG
– Pflichtschule, die Grundfertigkeiten wie Rechnen, “Sinn erfassendes Lesen und Schreiben” vermittelt
– Beibehaltung des Gymnasiums
– Nachhilfe durch die Lehrer in der Schule; neues Lehrerdienstrecht
WISSENSCHAFT
– mehr Geld für alle Bildungseinrichtungen
– Einführung von Aufnahmeverfahren und Studieneingangsphasen; Quoten für alle Studienrichtungen; tatsächliche Wiedereinführung von Studiengebühren; Finanzierungsunterstützung für Studenten
– Verbesserung der verpflichtenden Bildungsberatung; Ausbau der Begabtenförderung
– Zusammenlegung der ministeriellen Bildungsagenden
– Anhebung der Forschungsquote auf vier Prozent; 70 Prozent der Investitionen von privater Seite
SOZIALES und ARMUT
– Bürgergeld statt Mindestsicherung (ein Drittel unter Mindestlohn); Anreize für Wiedereinstieg; Wegfall des Zuverdienstverbots
STEUERN und PENSIONEN
– einheitliches Pensionssystem für alle, flexibles Pensionsantrittsalter
– Zehn Mrd. Euro durch Verwaltungsreform einsparen; Sozialversicherungsträger zusammenlegen; Gesetzesflut eindämmen
– Entlastung: keine neuen Steuern; Überstunden steuerfrei; Reduktion der Mineralölsteuer; volle Absetzbarkeit der Pendlerkosten; staatlich kontrollierte Obergrenzen bei Treibstoff-, Strom-, Gaspreisen; Abschaffung Energieabgabe; Abschaffung Umsatzsteuer auf Mieten und der Mietvertragsgebühr; Senkung von Gerichtsgebühren; Höchstgrenze für Gemeindeabgaben, Kostendeckungsprinzip in der Verfassung
– Modell der “fairen Steuern” (Einheitsabgabe von 44 Prozent mit 11.000 Euro Steuerfreigrenze)
– Unternehmensgründung um einen symbolischen Euro; leichtere Kapitalbeschaffung; EPUs stärken
FAMILIE
– Unterhaltszahlungen für Kinder steuerlich absetzbar machen; generelle Unterhaltsbevorschussung vom Finanzamt; Aufteilung des Elterneinkommens auf alle zu versorgenden Kinder
– rechtliche Gleichstellung aller Zusammenlebensformen; gemeinsame Obsorge
(APA)
