Das steht in der FPÖ-Broschüre des Mauthausen Komitees

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, warnt vor einer Koalition mit der FPÖ.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Das Mauthausen Komitee warnte vor einer Koalition mit der FPÖ und brachte eine Broschüre mit 60 rechtsextremen Aktivitäten der FPÖ seit 2013 heraus. Wir haben den Inhalt der Broschüre unter die Lupe genommen.

Das Mauthausen Komitee warnte am Mittwoch, 23. August, vor einer Koalition mit der “ewig gestrigen” FPÖ. Das Komitee sammelte in einer Broschüre rund 60 rechtsextreme Aktivitäten der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet im Veröffentlichen der Broschüre ein “Dirty Campaigning” der SPÖ gegen seine Partei. Die Broschüre besteht aus einer Auflistung von rechtsextremen FPÖ-Aktivitäten seit dem Jahr 2013. Wir haben die Broschüre des Mauthausen Komitees analysiert und einen “Einzelfall” pro Jahr aufgelistet.

“Lauter Einzelfälle?” die FPÖ-Broschüre des Mauthausen Komitees

2013:

Als erster “Einzelfall” wird in der Broschüre des Mauthausen Komitees eine Aktivität vom Februar 2013 angeführt: Der damalige FPÖ-Gemeinderat Fabian Wetter veröffentlichte auf Facebook ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Davidstern. Dazu schrieb er “Vaterlandsverräterin”. Nach Bekanntwerden des Postings trat er aus der Partei aus.

2014:

Das Mauthausen Komitee beschreibt einen Fall vom November 2014: Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart bezeichnete Flüchtlinge auf Facebook als “Erd- und Höhlenmenschen”.

2015:

Als “Einzelfall 33” führt die Broschüre FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter an, die im Oktober 2015 auf Facebook das Posting gegen “reiche zionistische Juden” mit “Gefällt mir” markiert hatte. Aufgrund öffentlicher Kritik schloss die FPÖ Winter aus. Sie blieb jedoch im Nationalrat.

2016:

Das Mauthausen Komitee beschreibt in der Broschüre den “Einzelfall” um die Wiener FPÖ, die im Juni 2016 die Benennung einer Schule nach dem NS-Opfer Friedrich Zawrel ablehnte. Zawrel überlebte als Kind die Euthanasieanstalt “Am Spiegelgrund”. Laut Broschüre beschimpften FPÖ-Gemeinderat Dietrich Kops und FPÖ-Bezirksrat Werner Grebner Zawrel als “Verbrecher”.

2017:

Der letzte “Einzelfall” der Broschüre dreht sich um den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner, dessen Rede beim Jahreskongress 2016 der rechtsextremen “Gesellschaft für freie Publizistik” im Juli 2017 bekannt wurde. Hübner verzichtete aufgrund von Protesten auf eine neuerliche Kandidatur.

Die gesamte Broschüre des Mauthausen Komitees gibt es zum Download: www.mkoe.at

Red.

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