Causa Stadtschulrat: Verfahren gegen Häupl nach FPÖ-Anzeige eingestellt

Das Verfahren sei eingestellt worden, hieß es in einem Bericht von “ORF.at” am Montag. Häupl war von der FPÖ angezeigt worden.

Die Freiheitlichen waren der Meinung, dass es einen Rechtsanspruch auf den Posten gebe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun jedoch die Ermittlungen gegen Häupl eingestellt, wie ein Behördensprecher dem ORF mitteilte.

Stadtschulrat: Häupl lehnte Krauss ab

Der Bürgermeister sei berechtigt gewesen, einen gewissen Kandidaten nicht zu ernennen, hieß es.

Auch der Verfassungsgerichtshof wurde von den Freiheitlichen eingeschaltet. Dessen Entscheidung steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung von Maximilian Krauss hatten die Freiheitlichen keinen neuen Vorschlag für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten eingebracht – mehr dazu hier.

FPÖ beharrt auf Nominierungsrecht

Auch wenn das Verfahren gegen den Häupl in Sachen Stadtschulrat eingestellt wurde, beharrt die FPÖ auf ihr Nominierungsrecht. Der freiheitliche Kandidat heiße weiterhin Maximilian Krauss, betonte der blaue Rathaus-Klubchef Johann Gudenus am Montag.

“Wir nehmen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass die zweitstärkste Fraktion das Nominierungsrecht hat”, so Gudenus. Bevor von Seiten der FPÖ über weitere Schritte nachgedacht werde, werde man erst noch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten.

(APA)