Bye, Bye Miethai: Grüne stellen Wien- Wahlkampf-“Anti-Spekulationspaket” vor

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Bei der Vorstellung des Anti-Spekulationspaketes.
Bei der Vorstellung des Anti-Spekulationspaketes. - © APA
Unter dem Wahlkampf-Motto “Bye, Bye Miethai” haben die Wiener Grünen am Dienstag ihr “Anti-Spekulationspaket” vorgestellt. Dieses Projekt soll Immobilieninvestoren, die Mieter aus dem Haus treiben, die Objekte dann abreißen und gewinnbringende Neubauten errichten, vom Zinshäuser-Kauf abbringen.

“Haie haben wir gerne, solange sie im Wasser schwimmen”, scherzte Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou. Weniger gerne haben die Grünen sogenannte Miethaie. Diesen würde der kleine Koalitionspartner in den nächsten Jahren in Wien gerne “das Handwerk” legen. Daher wurde der Ort für die heutige Pressekonferenz auch bewusst gewählt: nämlich vor einem Gründerzeithaus in der Hetzgasse 8 im Bezirk Landstraße – mit einem aufgeblasenem grauen Hai inklusive.

Schickanen der “Miethaie”

In dem sanierungsbedürftigen Gebäude wohnt nur noch eine Familie. Sie hat einen unbefristeten Mietvertrag. Der Eigentümer wolle das Haus jedoch abreißen und einen Neubau errichten. Der Bau war ursprünglich im Besitz der Stadt Wien, 2001 wurde er – damals schon sanierungsbedürftig – an eine Privatstiftung verkauft. Über die Jahre wechselte er seine Besitzer – hergerichtet wurde laut Grünen aber nichts.

Ursprünglich waren laut dem grünen Klubobmann David Ellensohn zwei Lokale und 20 Wohnungen vergeben. Heute lebt nur mehr eine Partei im Haus. Gegenüber der APA berichtete die Familie auch von mehr oder weniger subtilen Schikanen seitens des Eigentümers in der Vergangenheit: nicht sanierte Wasserschäden, abgeschlagene Wände, eingetretene Türen. Laut Ellensohn ist der Abriss des Gebäudes umstritten, da die Baupolizei keinen Grund dafür sieht.

Grünes “Anti-Spekulationspaket” gegen gewinnfixierte Immobilieninvestoren

Für die Grünen ist die Causa Hetzgasse nur ein Beispiel von vielen in Wien. Um die Altbestände zu erhalten und vor Spekulation zu bewahren, haben sie mehrere – teils bereits vorgestellte – Vorschläge erarbeitet: So plädiert die Partei beispielsweise für die Einrichtung eines Frühwarnsystems durch die städtischen Gebietsbetreuungen. Wenn es auffällige Vorkommnisse in einem Haus gibt – etwa Mobbing durch den Vermieter oder unterlassene Sanierungen -, sollen die zuständigen Stellen nicht nur alarmiert, sondern auch tätig werden. So könnten vom Magistrat überfällige Sanierungen beantragt und durchgeführt werden.

Die “technische Abbruchreife” soll restlos abgeschafft werden, forderte Vassilakou außerdem erneut. Denn dann rentiere es sich nicht mehr, alte Gebäude mutwillig verkommen zu lassen. Ebenfalls ein grünes Ziel: Strafen für Vermieter, die Mieter schikanieren – beispielsweise durch dauernde Betriebskosten-Falschabrechnungen. Weiters gewünscht ist u.a. eine Ethikkommission für den Immobilienbereich, an die sich Betroffene wenden können bzw. die Sanktionen gegen “auffällig gewordene Spekulanten” verhängen darf. Mann könne “Miethaien” das Handwerk legen, ist Vassilakou überzeugt: “Man muss sich nur trauen.”

Was das Gebäude in der Hetzgasse 8 betrifft: Dieses befindet sich nicht in einer Schutzzone, was sich nun ändern könnte. Nach einem Beschluss der Bezirksvertretung wollen die Grünen diesbezüglich im morgen, Mittwoch, stattfindenden Gemeinderat einen Antrag einbringen und hoffen auf Annahme. Wobei: “Die SPÖ sperrt sich gegen diesen Antrag aus mir unbekannten Gründen”, so Vassilakou, die hofft, den Koalitionspartner noch überzeugen zu können.

(apa/red)

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