BV-Wahl in der Leopoldstadt: FPÖ jubelt, Grüne starten Wahlkampf

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Grund zur Freude.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Grund zur Freude. - © APA
Die FPÖ sieht in der VfGH-Entscheidung, der Wahlanfechtung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt stattzugeben, einen “Sieg für die Demokratie”.

Die Wiener FPÖ sieht sich nach der VfGH-Entscheidung, ihrer Wahlanfechtung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt stattzugeben, bestätigt. Das Urteil ist für die Blauen ein “Sieg für die Demokratie” und für die Grünen “selbstverständlich” zu akzeptieren, wie es in Aussendungen der jeweiligen Parteien hieß. Überdies erklangen bereits die ersten Wahlkampftöne aus den grünen Reihen.

“Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs belegt unseren Verdacht, dass es bei den Briefwahlstimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Das ist in erster Linie ein Sieg für die Demokratie, denn faire Wahlen sind ein Grundpfeiler des Rechtsstaates”, unterstrich der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Wie schon seine Parteikollegen auf Bundesebene stellt Nepp den Briefwahl-Modus infrage: Das Urteil sei auch “ausreichend Beweis dafür, dass man parteienübergreifend überlegen muss, wie man die offensichtlichen Schwachstellen der Briefwahl zukünftig ausmerzen kann”, forderte er.

Wahlkampf: Grüne verlieren keine Zeit

Die Grünen begannen bereits heute, am Tag der Bekanntgabe der Wahlwiederholung, um Stimmen zu werben. Immerhin war das Ergebnis bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt im Oktober 2015 – die nun noch einmal durchgeführt werden muss – denkbar knapp: Die Grünen belegten Platz zwei mit 21 Stimmen Vorsprung vor der FPÖ.

Für die Ökopartei geht es “um eine Richtungsentscheidung für die Leopoldstadt”, wie Landessprecher Joachim Koavacs mahnte: “Wollen wir die Herausforderungen im Zweiten gemeinsam mit der Bevölkerung und den Wirtschaftsreibenden lösen oder wollen wir den Bezirk spalten in Praterstern und Karmelitermarkt?”

Leopoldstadt: SPÖ bei Wien-Wahl klar voran

Und auch die grüne Bezirksorganisation Leopoldstadt gab sich in einer Aussendung kämpferisch: “Wir werden den Zweiten nicht wahlkampflos der FPÖ überlassen.” Mit einem Kampf um die Spitze rechnen die Bezirks-Grünen aber nicht. “Wir können davon ausgehen, dass die SPÖ weiterhin den Bezirksvorsteher stellen wird.”

Die SPÖ kam bei der Bezirksvertretungswahl im Oktober 2015 auf 38,64 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 22,15 Prozent, die FPÖ auf 22,10 Prozent. Für die ÖVP votierten 7,08 Prozent der Wähler, für die NEOS 5,68 Prozent.

(APA, Red.)

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