Briefwahl: Wie man richtig mit der Wahlkarte wählt

Bei der Wahlkarte sind unbedingt die Vorgaben zu beachten.
Bei der Wahlkarte sind unbedingt die Vorgaben zu beachten. - © APA (Sujet)
Bei der Briefwahl ist eine Reihe von Vorgaben zu beachten, damit die Stimme gezählt wird. Fast 47.000 Wahlkarten wurden bei der aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl wegen falschem Vorgehen ausgeschieden. Der häufigste Fehler war, dass die eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben wurde.

Rund 37.000 Briefwähler hatten beim zweiten Wahlgang am 22. Mai vergessen, zu unterschreiben, dass sie den Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben. Auch der Briefumschlag machte Probleme: Mehr als 3.400 Wahlberechtigte schickten die Wahlkarte ohne das nötige Kuvert zurück, rund 1.000 mit einem falschen. Rund 100 verklebten die Lasche falsch, so dass der Absender nicht zu lesen war – und 70 machten Schriftzeichen auf das Kuvert für den Stimmzettel. In Summe wurden 46.800 von 806.768 eingelangten Wahlkarten als nichtig ausgeschieden.

Damit die Wahlkarte in die Auszählung einbezogen und die Stimme als gültig gewertet ist, sind folgende Punkte zu beachten:

– Antrag: Für den 4. Dezember ist ein neuer Antrag für eine Wahlkarte nötig – und zwar so zeitgerecht, dass die Stimme bis zum Wahlsonntag um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangt. Der Antrag ist persönlich, schriftlich, per Fax, Mail oder über Internet-Eingabemasken an das Gemeindeamt bzw. das Magistratische Bezirksamt in Wien zu richten. Der Antrag muss begründet werden (Ortsabwesenheit, Krankheit, Gehunfähigkeit). Schriftliche Anträge sind bis Mittwoch vor der Wahl möglich, persönlich beantragt bzw. schriftlich beantragt und von einem Boten mitgenommen werden können Wahlkarten bis Freitag vor der Wahl um 12.00 Uhr.

– Zweite Chance: Vergisst man, die Wahlkarte rechtzeitig von der Post abzuholen – und hält man sich an der angegebenen Zustelladresse (etwa bei Kuraufenthalten) auf – kann man dennoch am Sonntag wählen. Denn die Gemeindewahlbehörden sammeln die nicht ausgegebenen Wahlkarten bei der Post ein und halten sie für die Antragsteller am Sonntag bereit. Wo man die Wahlkarte findet, kann man bei einer Hotline im Innenministerium erfahren.

– Stimmabgabe: Mit der Wahlkarte kann sofort bei Erhalt gewählt werden – und zwar im Postweg oder mittels Abgabe (persönlich oder per Boten) bei den Bezirkswahlbehörden. Außerdem kann man mit der (vorher nicht ausgefüllten) Wahlkarte am 4. Dezember in jedem Wahllokal Österreichs wählen; dort wird dann das beige gegen ein blaues Wahlkuvert (für die Urnenwahl) ausgetauscht. Eine schon ausgefüllte Wahlkarte kann man auch am Wahlsonntag noch von einem “Boten” in ein Wahllokal oder zur Bezirkswahlbehörde bringen lassen.

– Ankreuzen: Gültig sind – wie bei der Urnenwahl auch – nur Stimmzettel, aus denen eindeutig hervorgeht, ob der Wähler Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen seine Stimme gibt. “Klassisch” wird das durch ein Kreuz neben dem Namen ausgedrückt, aber auch Ausstreichen des nicht gewählten Kandidaten oder Einkreisen bzw. den Namen des Gewählten hinzuschreiben gilt.

– Irrtum: Wer sich bei der Briefwahl zu Hause irrt, kann ein Duplikat anfordern – aber nur, wenn er die Wahlkarte noch nicht zugeklebt und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben hat. Dann kann er sie bei der Gemeinde gegen eine neue tauschen. Kein Duplikat gibt es, wenn man die Wahlkarte verliert, sonst könnte man ja zwei Stimmen abgeben.

– Alles ausfüllen: Wer sich für die Briefwahl entscheidet, muss den Stimmzettel ausfüllen, ihn in das gummierte beige Wahlkuvert legen, diese zukleben – und dann auf der Wahlkarte die eidesstattliche Erklärung unterschreiben und sie zukleben. Die Portokosten trägt der Bund, auch bei der Briefwahl aus dem Ausland.

– Wählen im Ausland: Die Stimme kann per Brief an die aufgedruckte Bezirkswahlbehörde nach Österreich geschickt werden – oder auch bei einer Vertretungsbehörde bzw. österreichischen Einheit abgegeben werden. Das aber nur bis zum sechsten Tag vor der Wahl innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz bzw. bis zum neunten Tag außerhalb. Denn auch diese Stimmen müssen spätestens am 4. Dezember und 17.00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.

>> Alle Informationen und Nachrichten zur Bundespräsidentenstichwahl

(apa/red)

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