Bei Regierungsbeteiligung in Tirol: FPÖ-Chef will Verkehrsressort

FPÖ-Chef Abwerzger stellt bereits die ersten Forderungen.
FPÖ-Chef Abwerzger stellt bereits die ersten Forderungen. - © APA/EXPA/JÜRGEN FEICHTER
Die FPÖ hat bereits vor der Landtagswahl am 25. Februar die erste Forderung gestellt, sollte es in Tirol zu einer Regierungsbeteiligung kommen. FPÖ-Chef Markus Abwerzger beansprucht das Verkehrsressort, sollte es zu einer Koalition mit den Freiheitlichen kommen.

“Es braucht sofortige Maßnahmen, damit die Tiroler wieder Luft zum Atmen haben”, betonte Abwerzger in einer Aussendung. “Die Konsumenten zu bestrafen, ist mehr als unredlich und visionslos”, meinte er hinsichtlich der neuerlichen Forderung von Grünen-LHStv. Ingrid Felipe, das Dieselprivileg abzuschaffen. “Es ist auch ein Transitmagnet und gehört sofort abgeschafft”, bemängelte sie einmal mehr in der “Tiroler Tageszeitung” (Freitag-Ausgabe).

Felipe habe “in der Verkehrsfrage gänzlich versagt”, so Abwerzger: “Wenn die grüne Verkehrslandesrätin jetzt die Abschaffung des Dieselprivilegs als einzige zukünftige und heilsbringende Maßnahme der Grünen nach knapp fünf Jahren Stillstand fordert, dann ist es wirklich Zeit, als Zuständige für den Verkehr in Tirol abzudanken.” Autofahrern seien in der Vergangenheit Dieselautos als umweltfreundlich verkauft worden. Nun die Konsumenten zu bestrafen, sei mehr als unredlich und visionslos.

Felipe nahm gegenüber der TT auch Tirols LH Günther Platter (ÖVP) in die Pflicht. Auf die Frage, ob nicht auch Platter gefordert wäre, sich für ein Ende des Dieselprivilegs einzusetzen, meinte sie: “Natürlich.” Andererseits sei der Einfluss der Landeshauptleute unter dem neuen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl nicht mehr so groß.

Kühle ÖVP-Reaktion auf Abwerzger-Forderung

Auf wenig Gegenliebe stieß Abwerzgers Forderung nach dem Verkehrsressort beim potenziellen Koalitionspartner ÖVP. Man könne dieser “freiheitlichen Postenschacherei” wenig abgewinnen, erklärte Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. “Ich halte es für einigermaßen abgehoben, wenn man glaubt, bereits vor der Wahl Anspruch auf gewisse Ämter erheben zu können. Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort, sie sind der Souverän”, richtete Wolf dem obersten Tiroler Blauen aus. Erst wenn dieses Ergebnis vorliege, könne man sich Gedanken über mögliche Regierungskonstellationen und Ressortaufteilungen machen.

Keine Freude mit Abwerzgers Vorstoß haben logischerweise auch die Grünen, die derzeit das Verkehrsressort innehaben. Als eine “äußerst beunruhigende Ankündigung” bezeichnete LHStv. und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe die blaue Forderung. “Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren in Tirol bewiesen, auf welcher Seite sie steht: auf der Seite der Bleifüße und auf der Seite der Transitlobby”, so Felipe.

(APA/Red)

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