Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien bei der Burgenland-Wahl

Die ÖVP ist am 1. Mai in den Wahlkampf gestartet.
Die ÖVP ist am 1. Mai in den Wahlkampf gestartet. - © APA
Rot-Grün, Rot-Blau, Schwarz-Grün-Blau: Vor der Landtagswahl im Burgenland werden alle möglichen Farbenspiele durchgedacht. Fast alle Parteien haben bereits ihr Interesse  kundgetan, in der Koalition vertreten zu sein.

Als Koalitionspartner der SPÖ – zumindest theoretisch – infrage kommen werden neben dem derzeitigen Partner ÖVP auch die FPÖ und Grünen. Denn ausgehend vom jetzigen Stand und den ersten Umfragen, werden der SPÖ nicht allzu viele Mandate auf die Absolute (19 von 36 Mandaten) fehlen. Fraglich ist, ob sich die LBL im Landtag hält und die NEOS einziehen. So gut wie keine Chancen hat die Christenpartei.

Die Ausgangslage bei der Burgenland-Wahl

Die Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien, die am 31. Mai für den burgenländischen Landtag kandidieren.

SPÖ
Das Burgenland ist (neben Wien) eines der beiden roten Kernländer, die SPÖ dominiert Landtag und Regierung seit fünf Jahrzehnten. Mit Hans Niessl zieht ein routinierter Wahlkämpfer in die Schlacht: Schon dreimal war er Spitzenkandidat – und er schaffte nicht nur gleich zu Beginn im Jahr 2000 trotz Bank Burgenland-Skandal ein respektables Ergebnis. Fünf Jahre später holte er die Absolute wieder zurück. Die musste die SPÖ zwar 2010 wieder abgeben. Aber die damals eroberten 48,26 Prozent sind das derzeit beste rote Landtags-Ergebnis österreichweit. Und mit 18 Mandaten gab es keine Mehrheit gegen die SPÖ – was Niessl auch für heuer zum Ziel ausgerufen hat. Nach den ersten Umfragen ist das nicht ganz unwahrscheinlich. Ein historisches Tief droht den Burgenland-Roten nicht, aber auch ein Rekord ist außer Reichweite: Den schafften sie 1982 unter Theodor Kery mit 53,22 Prozent. Und um Kerys persönlichen Rekord einzuholen, müsste Niessl noch zwei Wahlen schlagen: Denn Kery war mehr als 21 Jahre im Amt, Niessl kann zu Jahresende sein 15-Jahr-Jubiläum feiern.

ÖVP
Fünf Wahlen (zwischen 1945 und 1960) lang war die Volkspartei in Burgenland Erste und stellte drei Landeshauptleute. 1964 kam es zum Machtwechsel – und seither ist der zweite Platz der der ÖVP. Dies auch völlig unangefochten, mit sicherem Abstand von immer mehr als 20 Prozentpunkten vor der FPÖ. Nicht ganz so viel trennt die ÖVP von der SPÖ – aktuell 13,64 Prozentpunkte lassen aber auch nicht die Hoffnung aufkommen, wieder Erste zu werden. Auch dass Spitzenkandidat Franz Steindl (seit 2000 LH-Stellvertreter) nach seiner dritten Wahl Landeshauptmann werden könnte, ist eher unwahrscheinlich. Nach gröberen Spannungen in den früheren Jahren ist sein Verhältnis zur SPÖ mittlerweile halbwegs gut. Und für eine Koalition ohne SPÖ müsste Steindl – wenn sichs denn überhaupt ausginge – wohl mehr als einen Partner gewinnen. Beim Wahlziel gibt er sich pragmatisch-zurückhaltend: So stark werden, um auch in Zukunft im Burgenland mitgestalten zu können. In die Wahl gehen die Schwarzen vom historischen Tiefststand (34,62 Prozent und 13 Mandate) aus. Seit 1964 erlebten sie einen beständigen Rückgang – und laut den ersten Umfragen droht am 31. Mai ein weiteres Minus.

FPÖ
Keine einfache Aufgabe hat FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz in seiner dritten Wahl: Das Burgenland ist nicht gerade ein großes Hoffnungsgebiet der Blauen, und er selbst wäre 2013 fast zurückgetreten, als ihn nur 71 Prozent zum Obmann wählten. Mit 8,98 Prozent ist die Burgenland-FPÖ die zweitschwächste Landesgruppe, nur wenig besser als die Niederösterreicher. Sie war auch nicht durchgehend im Landtag vertreten – und am dritten Platz “einbetoniert”. Nie kamen sie näher als 21,51 Prozentpunkte (1996) an die ÖVP heran, aktuell trennen sie 25,64 Prozentpunkte. 2010 legten die Blauen zwar – wie die FPÖ gesamt nach dem Abgang aus der Bundesregierung – wieder zu, aber mit 3,23 Punkten vergleichsweise wenig. Beim Wahlziel gibt sich Tschürtz denn auch relativ bescheiden: Die Zehn-Prozent-Marke will er nehmen, das ist laut ersten Umfragen auch zu schaffen. Fraglich ist, ob Tschürtz die angestrebte Regierungsfunktion bekommt – auch wenn Niessl gerne einmal mit Rot-Blau kokettiert. Für einen Proporz-Landesrat hatte die FPÖ seit 2000 zu wenig Stimmen.

GRÜNE
Auch die Grünen habe im Burgenland keinen leichten Stand: Erst 2000 zogen sie in den Landtag ein. Die Burgenländer sind mit 4,15 Prozent die schwächste Landesgruppe – die Salzburger sind fast fünfmal so stark. Seit der Wahl 2010 haben sie nur mehr ein Mandat, und damit auch keinen Klubstatus. Diesen wieder zu erringen, ist das Wahlziel der neuen Spitzenfrau Regina Petrik. Auf die dafür nötigen drei Landtagssitze bringen es die Grünen in den ersten Umfragen allerdings nicht. Recht wahrscheinlich ist aber, dass sie – wie die Grünen derzeit österreichweit – zulegen, den Landes-Rekord von 5,49 Prozent (2000) toppen und wieder zwei Mandate besetzen können. In die Regierung würde Petrik auch ganz gerne gehen – sie wäre offen für Rot-Grün, ließ sie wissen.

Bündnis Liste Burgenland (LBL)
2010 musste die LBL bis zum letzten Moment – nämlich der Auszählung der Briefwahl – zittern, ob sie tatsächlich ein Mandat bekommt. Mit genau der nötigen Anzahl von Stimmen und 4,00 Prozent zog Manfred Kölly letztlich mit seiner neuen Partei in den Landtag ein. Der Deutschkreutzer Bürgermeister hatte sich zuvor mit den Blauen überworfen und gemeinsam mit Ex-FPÖ-Chef Wolfgang Rauter die “Liste Burgenland” aufgebaut. Für die Landtagswahl kooperiert die LBL nun mit dem Team Stronach, Kölly ist auch Spitzenkandidat des “Bündnis Liste Burgenland”. Sein Wahlziel ist: Nicht mehr zittern wie 2010 – und gleich Klubstärke mit drei Mandaten sowie der Einzug in die Landesregierung. Das ist laut den ersten Umfragen allerdings unwahrscheinlich: Wahrscheinlich ist eher, dass die LBL (derzeit mit drei Prozent ausgewiesen) zittern muss um ihr einziges Mandat.

NEOS
Auch der Einzug der NEOS in den Landtag ist laut den ersten Umfragen alles anderes als sicher, werden doch die Pinken mit nur drei Prozent ausgewiesen. Ihr Spitzenkandidat Christian Schreiter – früher ein Grüner – weiß, dass er auf “hartem Boden” kämpft. Denn im Burgenland fanden die NEOS sowohl bei der NR-Wahl 2013 (2,89 Prozent) als auch bei der EU-Wahl (4,95 Prozent) weit unterdurchschnittlichen Zuspruch. Ihre erste Landtagswahl schlug die seit 2013 im Nationalrat vertretene Partei von Mathias Strolz erfolgreich: 2014 zog sie in den Vorarlberger Landtag ein.

Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
Bei verschiedenen Wahlen bisher immer weit unter den Mandatshürden geblieben ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Im Burgenland versucht sie es einmal mehr, dies mit dem Pensionisten Thomas Graf an der Spitze. Wählbar wird die CPÖ in sechs Bezirken sein, in Oberpullendorf schaffte sie nicht genügend Unterstützungserklärungen. (APA)

Alle Infos zur Burgenland-Wahl finden Sie in unserem Themen-Special.

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