Aufweichung der Anrainerparkplätze: Die Innere Stadt wehrt sich

Bei der Pressekonferenz zur Aufweichung der Anrainerparkplätze.
Bei der Pressekonferenz zur Aufweichung der Anrainerparkplätze. - © BV Innere StadtMichael Gruber
Kürzlich wurde von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und der Wirtschaftskammer eine Aufweichung der Anrainerparkplätze angekündigt. Innere Stadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) forderte am Mittwoch – in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Grünen, FPÖ, NEOS und WIR – keine Änderungen vorzunehmen, bis die laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen ist.

“Das Thema Anrainerparken ist eine Erfolgsgeschichte”, sagte Figl am Mittwoch. Gerade im ersten Bezirk gebe es einen “wahnsinnig hohen Nutzungsdruck”. Die Einführung der Anrainerparkplätze habe eindeutig zu einer Verbesserung geführt. “Es hat uns alle überrascht, als es den Vorschlag vonseiten der Stadt gab, dass das Modell geändert werden soll, ohne mit uns zu reden”, sagte er. Die Stadt habe ihm auch keine Daten geliefert, auf denen die Entscheidung beruhe.

Evaluierung der Stellplatzauslastung

Der Bezirk ließ bzw. lässt in den Monaten Februar, Mai, Juli und September zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Auslastung durch die Magistratsabteilung 67 zählen. Das Ergebnis der Evaluierung soll Ende des Jahres feststehen. Erste Messungen hätten jedoch bereits gezeigt, dass es einen hohen Parkplatzdruck gebe. Er stehe auf dem Standpunkt, dass die Regelung Angelegenheit der Bezirke sei und gehe davon aus, dass das auch die Rechtsmeinung von Vassilakou sei, sagte Figl. Auf die Frage, wie sich der Bezirk gegen die Pläne wehren will, antwortete er: “Indem wir das einfach nicht umsetzen jetzt.”

Auch Vertreter von FPÖ, NEOS, Grünen und “Wir im Ersten” sprachen sich bei der Pressekonferenz gegen die Aufweichung der Anrainerparkplätze aus. Der Grüne Klubobmann Alexander Hirschenhauser begründete die Ablehnung etwa damit, dass die Anrainerparkplätze zu einer Verkehrsberuhigung führen würden. “Es gibt in der Inneren Stadt kaum Anrainerparkzonen, die zu wenig ausgelastet sind”, zeigte er sich überzeugt. Sollten sich solche im Zuge der Evaluierung doch herausstellen, könne man einzelne Zonen umschichten. Die SPÖ, die als einzige Partei nicht an der Pressekonferenz teilnahm, hatte sich bereits in einer Aussendung am Dienstag klar gegen die Änderung der derzeit gültigen Regelung ausgesprochen.

Was bedeutet die “Aufweichung der Anrainerparkplätz”?

Derzeit haben Parkpickerl-Bezirke die Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Stellplätze für ihre Bewohner zu reservieren. Dieses Exklusivrecht soll nun zwischen 8.00 und 16.00 Uhr wieder aufgehoben werden. Angepeilt ist, die Aufweichung der Bewohnerparkplätze noch im Herbst einzuführen.

Vassilakou versicherte am Rande einer Pressekonferenz zur Wiener Standortpolitik, dass es “selbstverständlich” noch Gespräche mit dem ersten Bezirk geben werde. Sie sei zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Lösung komme. Gleichzeitig stellte sie klar: “Eine Evaluierung hat es bereits gegeben.” Es habe sich dabei gezeigt, dass viele der betreffenden Parkplätze tagsüber oft nicht benötigt würden.

Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck hat laut eigenen Angaben “volles Verständnis” für die “Teilperspektive” des Bezirksvorstehers. Doch auch er machte deutlich, dass er gegen ein Abgehen von der geplanten Maßnahme sei. Denn bei dieser handle es sich um eine “vernünftige und pragmatische Lösung”, versicherte er. Dass in einzelnen Bezirke eigene Regelungen geschaffen werden, sei hingegen nicht sinnvoll, befand er im APA-Gespräch.

>> Markus Figl im VIENNA.at-Interview

(APA/Red)

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