Aufgeheizte Stimmung bei Demonstration gegen Flüchtlingsheim in Wien-Liesing

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Flüchtlinge - Liesing: Weitere Festnahme am Rande der Demos
Flüchtlinge - Liesing: Weitere Festnahme am Rande der Demos - © APA/GEORG HOCHMUTH
In Wien-Liesing rief am Montag, den 14. März die FPÖ zu einer umstrittenen Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim auf. Parteiobmann Heinz-Christian Strache geißelte die “ungeheuerliche” Asyl-Situation und verlangte Neuwahlen im Bund.

Nicht unerwähnt blieb das Rennen um die Hofburg, auch wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kurzfristig absagte. Die als “Großdemonstration” angekündigte Parteikundgebung hatte im Vorfeld für gehöriges Aufsehen gesorgt. Dem entsprechend glich der Liesinger Platz einer Hochsicherheitszone. Das Areal war weitgehend von Absperrgittern abgeriegelt. Hunderte Polizisten waren aufmarschiert, auch die sonst am Nahverkehrsnoten verkehrenden Busse wurden umgeleitet. Geschäfte und Lokale schlossen zum Teil schon am späten Nachmittag ihre Pforten.

Proteste gegen den Protest blieben nicht aus

Zur Gegendemonstration waren laut Exekutive rund 500 Teilnehmer erschienen. Sie skandierten in sicherem Abstand vom blauen Hauptevent – getrennt durch Absperrungen und Uniformierte – Parolen wie etwa das schon traditionelle “Nieder mit der FPÖ”. Laut Polizei verlief das Geschehen ruhig. Lediglich eine Festnahme nach einer kurzen Handgreiflichkeit abseits der Gegendemo wurde gemeldet, wobei es sich bei der randalierenden Person um eine amtsbekannte, psychisch beeinträchtigte Person gehandelt hat, wie es hieß.

Die FPÖ legte ihm Rahmen ihrer Kundgebung die Argumente dar, warum sie wenig von der aktuellen Flüchtlingspolitik hält. Der eigentliche Stein des Anstoßes, das Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse, wurde nur am Rande erwähnt. Parteichef Strache wetterte vor rund 1.100 (laut Polizeiangaben, Anm.) Anhängern: “Es muss Schluss sein mit dem Drüberfahren über die Wünsche und Ängste der eigenen Bevölkerung.” Die Regierung sei längst rücktrittsreif, Neuwahlen nötig. Seit dem vergangenen Sommer seien unzählige Gesetze gebrochen worden. Niemand habe das Recht, sobald er im ersten sicheren Land sei, einfach weiterzureisen: “Es gibt kein Menschenrecht auf Zuwanderung.” Auch die Kirche blieb nicht ausgespart, da die Glocken der Gotteshäuser in Liesing am Montagabend aus Protest gegen den Aufmarsch geläutet wurden. Die Kirche solle sich nicht in Politik einmischen, befand Strache – der prompt zu einer Schweigeminute für verfolgte Christen in islamischen Ländern aufforderte.

Gegen “Massenquartiere” ankämpfen

Strache verwies zudem auf die Chance, dass mit Norbert Hofer ein Kandidat Bundespräsident werden könnte, der nicht von SPÖ oder ÖVP komme. Der Genannte hätte übrigens selbst das Wort ergreifen sollen. Hofer sagte jedoch aus Termingründen wenige Stunden zuvor ab. Strache sprach sich zudem angesichts des “Solos” für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Talk-Sendung “Im Zentrum” gegen “Zwangsgebühren” für den ORF aus: “Da muss die Müllgebühr reichen.” ABD0108-20160314 Zum Auftakt der Kundgebung versprach Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus, dass man weiter gegen “Massenquartiere” ankämpfen werde. Und FP-Bezirkschef Wolfgang Jung zollte zwar Flüchtlingshelfern Respekt, äußerte aber auch Unverständnis für die Gegendemo. Denn es sei die Politik der Regierung, die das Land spalte, zeigte er sich überzeugt. Auch potenzielle Extremisten in den eigenen Reihen wies er in die Schranken: “Wir brauchen niemanden, der schlecht unterdrückte Zuckungen in der rechten Hand hat.”

Festnahme am Rande der Demos

Am Rande der Demonstrationen hat es im Verlauf des Abends eine weitere Festnahme nach dem Verwaltungsstrafrecht gegeben. Ein Teilnehmer der FPÖ-Kundgebung verhielt sich aggressiv und wurde in Gewahrsam genommen. Insgesamt verliefen jedoch die FPÖ-Demo gegen ein Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse und die Gegendemo sehr ruhig, resümierte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Zwar wollten einige der Teilnehmer der FPÖ-Veranstaltung auch nach dem Ende der Rede von Parteiobmann Heinz-Christian Strache nicht gleich das Feld räumen. Sie wurden aber von Beamten der Bereitschaftseinheit letztlich ohne große Diskussion zu den öffentlichen Verkehrsmitteln begleitet. Die Gegendemo habe sich kurze Zeit später problemlos aufgelöst, berichtete Eidenberger. Ein Zusammentreffen der beiden Protestbewegungen wurde verhindert, nicht zuletzt durch umfangreiche Absperrungen rund um den Liesinger Platz.

Wie so gut wie immer bei Demonstrationen, zählten die Organisatoren wesentlich mehr Teilnehmer als die Polizei. So waren laut FPÖ-Aussendung “über 5.000 Wienerinnen und Wiener” nach Liesing gekommen, um “friedlich gegen die Asylmassenzentren in der Bundeshauptstadt” zu protestieren. Die Gegenseite, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, meldete “über 3.000 Menschen”, die sich “schützend zwischen die FPÖ und eine Asylunterkunft in Liesing” gestellt hätten. Nach Polizeiangaben waren rund 1.100 bei der FPÖ-Kundgebung und rund 500 bei der Gegendemonstration.

>> Die Bilder von der Demonstration

(APA)

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