Asylwerber in der Votivkirche: Runder Tisch brachte konstruktives Gespräch

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) übte in einer Aussendung allerdings auch Kritik: Sie habe “kein Verständnis”, wenn “Aktionisten aus Deutschland Asylwerber zur Stimmungsmache instrumentalisieren”, sagte sie. Die Caritas bot den Flüchtlingen, die derzeit in der Votivkirche campieren, an, in ein warmes Quartier zu ziehen.

Runder Tisch: Die Teilnehmer

An dem Treffen hatten Bischofsvikar Dariusz Schutzki, mehrere Flüchtlinge, Vertreter des Innenministeriums sowie des Bundeskanzleramtes, der Caritas und der Diakonie sowie Mitglieder von Amnesty International und dem UNHCR teilgenommen, so Schwertner. Es sei bei dem Gespräch um mehrere Themen gegangen, etwa um den Zugang der Asylwerber zum Arbeitsmarkt und die Qualitätsstandards der Grundversorgung.

Vertreter des Innenministeriums hätten klargestellt, kein Flüchtling solle in einem Zelt schlafen müssen, niemand solle unversorgt auf der Straße stehen, sagte Schwertner. In diesem Zusammenhang erklärte Mikl-Leitner via Aussendung, in Österreich müsse niemand frieren. Daher appelliere sie an die Aktionisten, “die Asylwerber nicht weiter zu instrumentalisieren, sondern sie in die sowohl vom Innenministerium, von der Stadt Wien als auch von der Caritas zur Verfügung gestellten Unterkünfte ziehen zu lassen.”

Flüchtlinge reagierten positiv

Schwertner sagte, die Flüchtlinge hätten beim Runden Tisch das Angebot der Caritas, in einen warmen Schutzraum zu ziehen, “grundsätzlich positiv aufgenommen”. Sie wollten aber zunächst noch mit den anderen Flüchtlingen im Lager vor der Kirche besprechen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht.

Zugesagt wurde laut Innenministerium, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen “Asyl-Campers” noch einmal geprüft werde. Für jene Asylwerber, die keinen Anspruch auf Grundversorgung haben, werde man mit der Caritas eine Lösung suchen, hieß es aus dem Innenministerium.

Weitere Gespräche erwünscht

Schwertner sagte, der Wiener Caritasdirektor Michael Landau wolle auch weiterhin mit dem Innenministerium in Kontakt bleiben: Hinsichtlich den Themen Zugang zum Arbeitsmarkt und den Qualitätsstandards wünscht er sich weitere Gespräche.

Mikl-Leitner betonte in ihrer Aussendung, die österreichische Bevölkerung beweise “seit Jahrzehnten ihre große Hilfsbereitschaft für Menschen, die auf der Flucht sind”. Die Österreicher könnten zu Recht stolz darauf sein, “dass diese Tradition auch international große Anerkennung findet – wenn etwa die UNHCR in ihrem Bericht 2010 ausdrücklich die Qualität der Asylverfahren lobt und als ‘Best-Practice-Beispiel’ für Europa bezeichnet”, so die Ressortchefin.

UNHCR zufrieden, aber Verbesserungsbedarf

Auch das UNHCR hat sich mit dem “Runden Tisch” zur Situation der Flüchtlinge in bzw. vor der Votivkirche in Wien am Freitag zwar zufrieden gezeigt. Gleichzeitig aber ortet UNHCR-Büroleiter Christoph Pinter noch Verbesserungspotenzial, vor allem im Bereich der Grundversorgung und bei den Asylverfahren, wie er sagte.

Der “Runde Tisch” sei gut gewesen, weil damit erstmals ein Dialog mit der protestierenden Gruppe stattgefunden habe, so Pinter. Er betonte auch, dass das österreichische Asylsystem “durchaus solide” sei – aber eben “durchaus auch mit Verbesserungsbedarf”. Bei der Qualität der Grundversorgung ist Pinter vor allem die Sitation der Minderjährigen ein Anliegen, hier gehe es um bessere Betreuung.

Aber auch bei der Situation mancher Quartiere sieht er Verbesserungsbedarf. Kritisch sieht er etwa Unterkünfte, die sehr entlegen sind – wegen weiter Wege in die nächsten größeren Ortschaften. Bei den Verfahren für die Asylwerber wünscht sich Pinter u.a. etwa eine bessere Qualität der eingesetzten Dolmetscher.

(apa/red)