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Asyl: Außenminister Sebastian Kurz von Ungarns Grenzzaun "nicht überrascht"

Sebastian Kurz äußerte sich zur Flüchtlingskrise.
Sebastian Kurz äußerte sich zur Flüchtlingskrise. ©APA (Sujet)
Von Maßnahmen wie der Errichtung des ungarischen Grenzzauns zeigt sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "nicht überrascht". Wenn die EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage bietet, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen" , sagte Kurz vor der am Donnerstag in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz.
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Auf die Frage, ob er erwarte, dass durch den Zaun zwischen Ungarn und Serbien weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen, antwortete Kurz: “Das kann durchaus sein, dass dadurch diese Route natürlich schwieriger für die Flüchtlinge und insbesondere für die Schlepper wird.” Der Außenminister kritisierte Griechenland scharf, “Dublin und sämtliche andere Regelungen im Flüchtlingsbereich” zu verletzen und “Flüchtlinge durchzuwinken”.

Flüchtlingssituation: Kurz versteht die Sorgen der Menschen

Der Außenminister betonte, die “Sorgen der Menschen” zu verstehen. Im Gegensatz zu den Balkan-Kriegen in den 1990er-Jahren würden heute selbst Kriegsflüchtlinge auch aus ökonomischen Überlegungen nach Österreich kommen. “Jetzt haben wir die Situation, dass die Flüchtlinge ihre Flucht zwar aufgrund der schlechten Sicherheitssituation oder aufgrund von Verfolgung beginnen, dass es aber sehr wohl wirtschaftliche Gründe dafür gibt, dass sie dann aus der Region weiterziehen.” Zudem sei die Zahl der möglichen Flüchtlinge abschätzbar gewesen.

Die EU dürfe den Westbalkanstaaten nicht die “Perspektive rauben” und sie “ein bisschen links liegen” lassen, wie derzeit in der Flüchtlingsfrage. Österreich sei schon aus Eigeninteresse “besonders aktiv”, den Balkan-Staaten zu helfen. Ohne EU-Perspektive sieht Kurz die Gefahr, “dass sich das eine oder andere Land von sich aus abwendet”.

Noch größer sei aber die Gefahr von radikalislamischen “Außenstellen” in Ländern wie Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. “Wir müssen, was den Kampf gegen IS betrifft, was den Kampf gegen Radikalisierung betrifft, mit der Region zusammenarbeiten, weil sonst schaut’s für uns selbst bald sehr düster aus.”

Klug: Einsatz unter UNO-Mandat vorstellbar

Wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) der Meinung, dass angesichts der Flüchtlingskrise in den Regionen selbst verstärkte Maßnahmen gesetzt werden müssen. Er könne sich “gut vorstellen”, dass sich Österreich auf Basis eines etwaigen UNO-Mandats aktiv an militärischen Friedens- und Sicherheitsmissionen beteiligen könnte, sagte Klug in der “ZiB 2”.

Bei einem solchen militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe IS könnte sich Österreich demnach im Bereich der Ausrüstung einbringen oder beim Sichern und Betreiben von Schutzzonen, sagte Klug am Dienstag. Völlig außer Streit stehe aber, dass die österreichische Neutralität gelte, betonte der Minister.

(apa/red)

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