Arbeitszeitgesetz: Ärztekammer lehnte Wiener KAV-Ergebnis erneut ab

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Streitthema neues Arbeitszeitgesetz: Teileinigung abgelehnt.
Streitthema neues Arbeitszeitgesetz: Teileinigung abgelehnt. - © APA/Sujet
Die Wiener Ärztekammer hat die in den Verhandlungen erzielte Teileinigung rund um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt. Die Kurie habe sich “mehrheitlich” gegen das mit der Stadt vereinbarte Gesamtpaket ausgesprochen, wie die Kammer bekannt gab.

35 von 50 Mandataren stimmten gegen die Teillösung. Sie seien zur Auffassung gekommen, dass das Paket “in seiner Gesamtheit als nicht ausreichend” anzusehen sei.

Nun soll eine interne Arbeitsgruppe weitere Schritte festlegen, die nächste Kuriensitzung wird voraussichtlich am 8. Juni 2015 stattfinden, hieß es.

Verhandlungen zwischen Stadt und Ärzten

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurie ein Verhandlungsergebnis für den KAV ablehnt. Bereits das erste Paket scheiterte nach einer negativen Urabstimmung unter den KAV-Spitalsärzten an dem Gremium der Ärztekammer. Als Reaktion darauf übernahm der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, die Verhandlungsführung vom Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres.

Unter der neuen Teamleitung wurde vor allem in Sachen Gehalt nachverhandelt. Unter anderem vereinbarten Stadt und Ärztevertreter einen auch rückwirkenden finanziellen Ausgleich für Ärzte, die die Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen müssen.

AKH-Mediziner stimmen über Streik ab

Die Ärzte im Wiener AKH werden über einen möglichen Streik abstimmen. Das ist das Ergebnis der Kuriensitzung der Wiener Ärztekammer am Montagabend. Die Befragung unter allen Ärzten, die das neue Arbeitszeitgesetz betrifft, soll noch im Mai stattfinden. Konkret wird gefragt, ob man sich an einem Streik beteiligen würde, wie AKH-Betriebsrat Martin Andreas erklärte.

Bis Anfang Mai wollten die Ärztevertreter des AKH eine Lösung vorliegen haben. Da dies nicht der Fall sei, habe man heute in der Kuriensitzung einen Antrag auf eine Streik-Abstimmung eingebracht. “Wir haben ein halbes Jahr verhandelt. Und wir liegen auch nicht weit auseinander. Aber nun muss auch eine Lösung für die offenen Punkte gefunden werden”, meinte Andreas.

30-prozentige Gehaltserhöhung

Die Abstimmung wird von der Ärztekammer organisiert – jedoch mit gewisser Vorlaufzeit. Denn in einem nächsten Schritt sollen die Mediziner im AKH genau über einen Streik und mögliche Konsequenzen informiert werden – denn es handle sich keineswegs um eine Entscheidung, die man leichtfertig treffen könne. “Sollten wir uns vorher einigen, dann ist ein Streik natürlich nicht mehr notwendig”, so Andreas.

Derzeit gibt es bereits ein Angebot des Rektorats, das u.a. eine stufenweise rund 30-prozentige Gehaltserhöhung sowie neue Dienstzeitmodelle vorsieht. Der Betriebsrat fordert allerdings, dass diese Gehaltserhöhung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das wurde von der Medizinischen Universität Wien bisher abgelehnt. Im Gegenteil: Rektor Wolfgang Schütz hatte den Betriebsrat aufgefordert, endlich einzulenken.

(APA)

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