Wehsely: Wiener Ärztekammer dreht an der “Eskalationsschraube”

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely rügt Ärztekammer.
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely rügt Ärztekammer. - © APA
In der Debatte um das neue Ärztearbeitszeitgesetzes im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) werden die Töne zwischen Rathaus und Ärztevertretern rauer: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat nun der Ärztekammer vorgeworfen, an der “Eskalationsschraube” zu drehen.

Kritik übte Wehsely etwa an der für Montag angesetzten Demo der Wiener Mediziner. Diese richte sich – wie aktuellen Inseraten zu entnehmen sei – nun offenbar gegen die generelle Situation im Gesundheitssystem und nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis im KAV:

“Da wird das allgemeine gesundheitspolitische Waterloo ausgerufen.” Die Ärztekammer lasse einen “Riesenballon” an Themen die Luft steigen.

Ärztekammer wolle “Eskalation”

Man versuche offenbar, bewusst eine Eskalation herbeizuführen: “Da werden verschiedene Kammerinteressen bedient, aber gleichzeitig auch die Patienten verunsichert. Das ist eine Art und Weise, die durch nichts zu rechtfertigen ist”, rügte Wehsely das Vorgehen. Das Motto laute offenbar: “Hauptsache es gibt Aufruhr.”

Gleichzeitig würde die Standesvertretung immer wieder versuchen, Reformen zu verhindern – wobei die Ressortchefin an die umstrittene elektronische Gesundheitsakte ELGA oder die Ablehnung von strichprobenartigen Kontrollen der Arztpraxen in Sachen E-Card-Missbrauch verwies: “Hier kommt von der Kammer jedesmal ein Njet.”

Wehsely: “Instabiler Partner”

“Ich bemühe mich wirklich, das alles zur Seite zu schieben, aber es ist schwer”, beteuerte die Gesundheitsstadträtin. Die Ärztekammer sei ein “instabiler Partner”, ihre Vorgangsweise sei nicht vertrauensbildend – auch nicht gegenüber der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, an deren Seite die Kammer verhandelt habe.

Ungeachtet der Kalamitäten wird jedoch weiter miteinander geredet: Wie Wehsely der APA verriet, ist für Dienstagmittag eine nächste Gesprächsrunde mit den Arbeitnehmervertretern und den Ärzten angesetzt. Diskutiert wird einmal mehr über die Umsetzung des jüngst ausverhandelten Pakets. Dieses sieht eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten bei einem gleichzeitigen Anstieg des Grundgehaltes vor. Dass damit einhergehend auch die Reduktion von Dienstposten geplant ist, sorgt für Unmut bei den KAV-Beschäftigten.

Streittheme Ärzte-Arbeitszeit

Spätestens bei dieser Unterredung solle klar werden, “ob es einen gemeinsamen Weg gibt, oder nicht”, so Wehsely. Ein maßgeblicher Teil des Arbeitszeit-Pakets könnte dann bereits am Freitag im Landtag beschlossen werden – nämlich das Gehaltsschema. Laut Wehsely ist davon auszugehen, dass dieses bei der Sitzung abgesegnet wird.

Andernfalls könnte es sonst knapp werden: Denn die neuen, kürzeren Arbeitszeiten treten gemäß einer EU-Richtlinie jedenfalls am 1. Juli in Kraft. Würden die höheren Gehälter zu diesem Zeitpunkt nicht schon ausbezahlt werden, droht ein deutlicher Verdienstentgang – da es die Nachtdienste und die damit verbundenen Zulagen in der derzeitigen Form dann nicht mehr gibt.

Gewerkschaft stimmte bereits zu

Die Arbeitszeitregelung an sich muss nicht mehr eigens im Stadtparlament beschlossen werden. Auch der Großteil der ausverhandelten begleitenden Maßnahmen im KAV sind nicht Landtagsmaterie, sondern Teil einer Betriebsvereinbarung – der die Gewerkschaft bereits zugestimmt habe, so Wehsely.

(Interview: Gerald Mackinger/APA)

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