Anfechtung der Wien-Wahl in Leopoldstadt: EU-Austrittspartei nimmt Einsicht

In Wien-Leopoldstadt wurde erneut gewählt
In Wien-Leopoldstadt wurde erneut gewählt - © APA (Sujet)
Dieser Tage macht sich die EU-Austrittspartei auf den Weg in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) – um dort Akteneinsicht in dem von ihr angestrengten Verfahren zur Anfechtung der Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt zu nehmen.

Das teilte die Partei in einer Aussendung mit. Der Urnengang fand im September 2016 statt. Schon damals handelte es sich um eine durch die Höchstrichter angeordnete Wiederholung.

Schadhafte Wahlkarten: EU-Austrittspartei will erneut Aufhebung

Nun möchte die EU-Austrittspartei erneut eine Aufhebung erreichen – unter anderem wegen der Verwendung schadhafter Wahlkarten. In den kommenden Tagen erhalte man die Gelegenheit, in die Akten Einblick zu nehmen, hieß es.

Laut EU-Austrittspartei handelt es sich um ein umfangreiches Unterfangen, da die von der Stadt übermittelten Unterlagen acht Schachteln füllen. Gespannt sei man etwa auf die Gutachten der Wahlbehörde zum Thema Wahlkarten.

>>Alles zur Wien-Wahl

(apa/red)

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