Ziel der Grünen: 500 Euro Miete für Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien

Den Grünen gehe es nun darum, im Parlament die Debatte zu diesem Thema zu forcieren und Entscheidungen “herbeizubewegen”. Ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist den Grünen die Reform des Mietrechts, auf die sie schon länger pochen. Eine Zweckbindung der Wohnbauförderung würde “für den einen oder andern Landeshauptmann bedeuten, dass die Lizenz zum Spekulieren entzogen wird”, verwies  Werner Kogler, stellvertretende Bundessprecher,  auf die umstrittene Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf niederösterreichischer Wohnbaudarlehen. Zudem erwartet er sich, dass diese Maßnahme kurz- bis mittelfristig eine Angebotsvergünstigung bewirkt – sprich sich auf den Mietenmarkt dämpfend auswirkt.

Ökologische Kriterien in der Wohnbauförderung

Dabei gilt es laut Kogler auch, sich auf die entsprechenden Fördersystematiken zu konzentrieren, konkret auf die richtige Mischung bei Mieten, Eigentum, Neubau und Sanierung. Die Grünen plädieren zudem für ökologische Kriterien, zum Beispiel dass vor allem außerhalb großer Städte mit der Wohnbauförderung nicht massenhaft Einfamilienhäuser bzw. Projekte abseits öffentlicher Verkehrsverbindungen subventioniert werden.

Die Grünen wollen nun das Thema Zweckwidmung der Wohnbauförderung vorantreiben, denn: “Selbst wenn es erst 2014, 2015 gelten sollte, muss man jetzt mit entsprechenden Verhandlungen beginnen”, mahnte Kogler. Er forderte außerdem eine Reform des Mietrechts: “Wir dürfen nicht länger beobachten, dass die ÖVP die Sache zum Nutzen ihrer eigenen Klientel verschnarcht und gleichzeitig die Mietpreise außer Kontrolle geraten, speziell im großstädtischen Bereich.”

Mietpreis-Problematik in Wien

Seine Kollegin, die stellvertretende Bundessprecherin und Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, veranschaulichte die Mietpreis-Problematik in der Bundeshauptstadt anhand von Zahlen: Eine Familie, die eine Wohnung im Altbausegment suche, müsse mit Preisen zwischen zwölf und 14 Euro pro Quadratmeter rechnen. “Und ich spreche nicht von Luxuswohnungen in Innenstadtlagen”, so Vassilakou.

Während im vergangenen Jahrzehnt die Inflation um 22 Prozent gestiegen sei, gebe es in Wien bei den Neuvermietungen im Altbausegment ein Plus von 66 Prozent. Man habe es mit einer Entwicklung zu tun, die “völlig außer Rand und Band” geraten sei. Um dem Einhalt zu gebieten, braucht es laut Vassilakou zwei Säulen. Die Wohnbauförderung müsse entsprechend eingesetzt und großzügig ausgestattet werden, um dafür zu sorgen, dass ausreichend geförderte Wohnungen jährlich entstehen.

Zwei-Zimmer-Wohnung um 500 Euro

Bei der Reparatur des Mietrechts müssten die Zuschlagsmöglichkeiten präzisiert werden. Ebenso gelte es zu definieren, wie viele Zuschläge maximal verlangt werden dürfen. Befristete Mietverhältnisse sollten nur mehr in Ausnahmefällen abgeschlossen werden. Auch die Betriebskosten müssten präzisiert werden. So sollten Belastungen herausgenommen werden, die Vermieter auf Mieter übertragen, ohne dass dies nachvollziehbar sei. Ziel sei, dass eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien in etwa 500 Euro koste.

Vassilakou will nun eine fundierte Debatte über ein neues Mietrecht führen, darunter im Rahmen einer parlamentarischen Enquete: “Was kann sich der durchschnittliche Österreicher leisten?”, sollte dabei eine Frage lauten. Im Rahmen der Debatte könnten Grundlagen geschaffen werden, um eine Reform innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu beschließen. In diesem Zusammenhang forderte sie die ÖVP auf, ihre Blockade in Sachen Mietrechtsreform aufzugeben. (APA)