Wiens Bürgermeister Häupl will sich nicht in Uber-Disput einmischen

Auf die Frage, was er von der Maßnahme halte, erklärte er am Rande eines Brüssel-Besuchs am Dienstag: “Ich breche nicht in Tränen aus, wenn die nicht mehr da sind.” Es gehe ihm aber auch nicht um die Verteidigung von Besitzständen der Taxifahrer. Auch habe Wien nicht ordnend eingegriffen, sondern die Frage sei vom Markt und Gesetzen geregelt, sagte Häupl bei seinem letzten Arbeitsbesuch in der EU-Hauptstadt.

Häupl äußert sich zu EU-Forschungsförderung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat bei seinem letzten Arbeitsbesuch am Donnerstag in Brüssel eine positive Bilanz seines 24-jährigen Engagements für die europäischen Städte gezogen. Wien setze verstärkt auf die EU-Forschungsförderung, sagte Häupl wenige Tage, bevor die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorlegt. Von der EU-Regionalförderung sei Wien als “eine reiche Stadt” nur “eingeschränkt betroffen”, sagte der Bürgermeister. So entfalle in den sieben Jahren der jetzigen Förderperiode bis 2020 auf Wien 120 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds und dem EU-Regionalhilfefonds. Einen Nachholbedarf sieht Häupl bei der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie im Bereich Digitalisierung. Wenn Wien hier nicht aufpasse, könnten Budapest, Prag und Bratislava die Bundeshauptstadt überholen, sagte er. Außerdem sei Wien stark im Bereich Biotechnologie vertreten.

Wiens Häupl als Präsident des europäischen Städtebundes

Häupl war sechs Jahre Präsident des europäischen Städtebunds. Sein Hauptthema sei es gewesen, “die Städte sichtbarer und hörbarer zu machen”, sagte er. In wenigen Jahren würden bereits 80 Prozent der Europäer in Städten leben. Ihm sei dabei die Subsidiarität und die Absicherung der Daseinsvorsorge wichtig gewesen, und Privatisierungsdruck wegzunehmen. Ein weiterer Schwerpunkt für Wien sei der soziale Wohnbau, wo es gelungen sei, ein Eingreifen der EU-Kommission aus Wettbewerbsgründen zu verhindern.

APA/Red.