Wiener Wahlrecht: Reform soll bis zur dritten Jännerwoche stehen
Lösung gibt es weiter keine – aber: Die Reform soll nun bis zur dritten Jännerwoche stehen, legte sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor Journalisten fest.
Häupl über den “Krisengipfel” im Rathaus
Sinn des außertourlich einberufenen Koalitionsausschusses, der ab 16.00 Uhr tagte, sei es gewesen, den “schiefhängenden Haussegen” wieder zu begradigen, sagte das Stadtoberhaupt unmittelbar nach Ende des gut einstündigen Treffens. Ob man sich heute angenähert hat bzw. welchen Spielraum es angesichts der Patt-Situation rund um die künftige Mandatsverteilung noch gibt, wollte Häupl nicht kommentieren: “Ich führe nicht vor Fernsehkameras Verhandlungen.”
Die rot-grüne Verhandlungsgruppe werde in den folgenden Gesprächen Lösungen suchen und finden, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt. Und er betonte einmal mehr, dass Neuwahlen in Hinsicht auf den Wahlrechtswickel nie Thema gewesen seien.
Vassilakou: “Konstruktive Gespräche”
Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou berichtete nach Sitzungsende von “konstruktiven Gesprächen”: “Wir haben Hintergründe und Standpunkte ausgetauscht und werden nun schnell eine Lösung suchen.” Die Karten würden nun auf dem Tisch liegen. Auch Vassilakou versicherte, dass die Wien-Wahl ungeachtet des Wahlrechtsstreits planmäßig im kommenden Herbst stattfinden werde.
Ringen um Wahlrechts-Reform
Die rot-grüne Stadtkoalition ringt bereits seit mehr als drei Jahren um eine Reform des derzeitigen Wahlrechts. Schon lange einig ist man sich etwa in puncto Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts oder der – gemäß der Bundesvorgabe nötigen – Abschaffung der Nachsendefrist für Briefwähler. Heiß umfehdeter Knackpunkt ist nach wie vor der künftige Schlüssel für die Mandatsverteilung. Die jetzige Regelung begünstigt die stimmenstärkste Partei – sprich: die SPÖ.
Nach monatelangem Patt war Vassilakou in der Vorwoche dann öffentlich vorgeprescht und hatte der SPÖ eine Halbierung des derzeitigen mehrheitsfördernden Faktors angeboten. Häupl zeigte sich daraufhin not amused, betonte, dass das grüne Angebot keinesfalls neu sei und er sich nicht unter Druck setzen lasse. Und er wiederholte den Kompromissvorschlag der Roten: Eine Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors um ein Viertel.
Über Wiener Wahlrecht verhandelt
Der heutige Koalitionsausschuss mit Häupl, Vassilakou, den beiden Klubobleuten Rudolf Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) sowie dem SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und dem grünen Landessprecher Georg Prack sollte nun wieder Eintracht bringen. Beide Parteien hatten bereits in den vergangenen Tagen versichert, dass die rot-grüne Koalition ob des Wahlrechtszwists keinesfalls platzen werde.
ÖVP sieht keine Chance für faire Regelung
Die Wiener ÖVP ist mit dem Ergebnis des rot-grünen Koalitionsausschusses nicht zufrieden: Die Wahlrechtsreform werde einmal mehr auf die lange Bank geschoben, zeigte sich Landesparteichef Manfred Juraczka am Montagabend via Aussendung erzürnt. Es werde unter dieser Stadtregierung kein faires Wahlrecht mehr geben, prophezeite er: “Rot will nicht, Grün fehlt die Courage.”
(apa/red)
