Wiener Volksbefragung: FPÖ übt Kritik an "Wischi-Waschi-Fragen"
Mit einer 7.500 Euro teuren Kampagne wollen die Blauen nun aufzeigen, “welche Farce und Verhöhnung die Bürger über sich ergehen lassen müssen”. Die vier Fragen zu Parkpickerl, Olympia, Privatisierung und Alternativenergieprojekte seien “Wischi-Waschi-Fragen” und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, ärgerte sich Gudenus.
Als Aufruf zum Boykott wollte er seine scharfe Kritik indes nicht verstanden wissen.
Volksbefragung: “Wiener werden für blöd gehalten”
Es sei “schockierend, für wie blöd die Wiener SPÖ die Bürger hält”, empörte sich Gudenus. Die Grünen – anno 2010 als Oppositionspartei noch scharfe Kritiker der damaligen Volksbefragung – säßen diesmal mit im “Boot des Missbrauchs”. Man sei selbstverständlich für mehr direkte Demokratie, aber eben nicht in dieser Form, zerpflückte der Freiheitliche die vier Fragestellungen.Beim Parkpickerl gehe es lediglich um eine Entscheidung zwischen Pech und Schwefel, da die Bürger nicht darüber abstimmen können, ob sie eine Ausweitung der Gebührenzonen überhaupt wollen.
Olympia in Wien sei illusorisch, bringe die regierende “Versagertruppe” es doch nicht einmal fertig, das Stadthallenbad zu sanieren. Die Privatisierungsfrage sei “Panikmache” insofern, als in der Bundeshauptstadt keine einzige Partei kommunale Dienstleistungen verkaufen wolle. Und der Ausbau von Bürgersolarkraftwerken sei sowieso schon ausgemachte Sache und hätte zudem bereits längst einstimmig im Gemeinderat beschlossen werden können.
FPÖ startet Kampagne
Gudenus warf der SPÖ mit Verweis auf deren angelaufene Anti-Privatisierungskampagne auch vor, die Volksbefragung bereits für Wahlkampfzwecke im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst zu missbrauchen. Die FPÖ startet dieser Tage nun selbst eine Kampagne, für die knapp 800 Plakatständer beklebt werden.
“Rot-Grün ärgert ganz Wien mit Wischi-Waschi-Fragen bei Volksbefragung” ist u.a. darauf zu lesen. Neben den Sujets will man die Bürger auch via “Standlaktionen” in den Bezirken argumentativ überzeugen. Ihre heftige Kritik am Plebiszit will die FPÖ aber nicht als Aufruf zum Boykott verstanden wissen. “Jeder soll selbst entscheiden, ob er hingeht”, so Gudenus.
(APA)
