Wien-Wahl: WWW will Abstimmung über Rauchergesetz, Tiertransport und Bargeld

Mehr direkte Demokratie ist das Hauptanliegen der Liste des Wirten, der unter anderem die “Centimeter”-Lokale betreibt. Diese möchte er auch gesetzlich verankern: Ab 25.000 beglaubigten Unterschriften soll eine verpflichtende Volksabstimmung durchgeführt werden. Allerdings nicht sofort – nach dem Erreichen der benötigten Unterschriften sollen beide Seiten ihre Standpunkte in einer sechs Monate langer “Erklärungsphase” darlegen können. Überhaupt soll nur einmal im Jahr abgestimmt werden – dann aber, wenn notwendig, auch zu mehreren Themen gleichzeitig. Die 25.000-Unterschriften-Hürde soll dabei garantieren, dass es sich um keine “Schrebergartenthemen” handle.

Für WWW an erster Stelle: Das Nichtrauchergesetz

Es gehe darum, nicht immer “fünf Jahre lang machtlos zuschauen” zu müssen, sondern schneller die Möglichkeit zu haben, korrigierend einzugreifen, erklärte Pollischansky. Grundsätzlich gehe es ihm um diese Option, er könne sich jedoch bereits Abstimmungen zu drei konkreten Fragen vorstellen: An erster Stelle steht dabei das Nichtrauchergesetz in der Gastronomie – jenes Thema, bei dem der Wirt schon in den vergangenen Monaten politisch aktiv war. Das zweite Anliegen betreffe Lebendtransporte von Tieren. Diese sollen künftig zum nächst gelegenen Schlachthof gebracht und nicht quer durch Europa gefahren werden, forderte er. Drittens möchte Pollischansky das Bargeld erhalten. “Ich kann mir eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen”, meinte er. Der Trend gehe jedoch in Richtung Abschaffung – hier wolle er den Bürgern ein Vetorecht garantieren.

Ausschließen will der Spitzenkandidat dabei keine Themen – geht es nach ihm, sollen die Österreicher auch darüber abstimmen dürfen, ob sie weiterhin Steuern zahlen oder ob Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. “So dumm sind die Österreicher nicht”, zeigte er sich überzeugt. Aufgrund der “Aufklärungsphase” von sechs Monaten werde die Mehrheit dann jedenfalls eine gute Entscheidung treffen, meinte er: “Es ist nicht möglich, dass die Mehrheit so etwas Falsches macht.” Über eine Asyl-Abstimmung würde er sich demnach “leicht drübertrauen”. Natürlich würden in seinem Modell dann aber auch Dinge zur Abstimmung gebracht werden, die er selbst nicht befürworte.

“Wir wohlen Wahlfreiheit” startet “Beisl-Info-Tour”

Um seine Agenda auch potenziellen Wählern nahe zu bringen, startet ab nächster Woche eine “Beisl-Info-Tour”, zudem sollen Flugzettel und kleine Plakate die WWW-Anliegen verbreiten. “Wir haben nur begrenzte Mittel, daher leben wir von Mundpropaganda”, so Pollischansky. Unter anderem hätten sich jedoch alle Lokale im “Bermuda-Dreieck” am Schwedenplatz in der Inneren Stadt bereit erklärt, ihn zu unterstützen. Der Spitzenkandidat hofft, dass weitere folgen werden: “Wir hoffen und glauben, dass das ein Flächenbrand wird.” Die begrenzten Mittel stammen vor allem aus seiner eigenen Tasche sowie aus Klein- und Sachspenden, erklärte er. Mit Frank Stronach oder dem Team Stronach habe er keinen weiteren Kontakt gehabt.

Auch der Wahlkampfauftakt wird im Zuge der Beisl-Tour stattfinden, im Laufe der kommenden Woche will Pollischansky auch sein Kernteam präsentieren. Namen wollte er heute noch keine nennen, aber “wir haben alle aussortiert, die es nur wegen des Geldes gemacht hätten”. Stattdessen habe man sich für “Idealisten” entschieden. Nun habe er noch Menschen gesucht und gefunden, die bereits – auch politische – Erfahrung haben. Denn nach dem Einzug in den Gemeinderat, an den Pollischansky sicher glaubt, brauche es “Leute, die sich auskennen”.

(apa/red)