Wien verhängt Alkoholverbot am Praterstern
Die Situation am Praterstern sei derzeit trotz intensiver Bemühungen vieler Beteiligter “nicht zufriedenstellend”, befand er. Immer wieder stand und steht der Verkehrsknotenpunkt im Fokus der chronikalen Berichterstattung. Vor allem die Alkohol-Szene rund um die Station sorgt regelmäßig für Debatten – wobei der Ruf nach einem Alkoholverbot bereits wiederholt laut geworden ist. Dieser “deutliche Schritt” komme nun, sagte Ludwig. Ausgeführt werde er in enger Kooperation mit der Polizei, den Wiener Linien, den ÖBB und auch den dort tätigen Sozial- bzw. Betreuungsorganisationen.
Alkoholverbot am Wiener Praterstern
Verboten wird der Konsum alkoholischer Getränke außerhalb der gastronomischen Betriebe. Die betreffende Fläche soll bis hin zur angrenzenden Venediger Au reichen. Der Verkauf wird nicht angetastet, versprach das künftige Stadtoberhaupt. Der Supermarkt im Bahnhof etwa muss sein Angebot nicht einschränken.
Die Strafen für eine Übertretung werden von 70 bis 700 Euro – für Wiederholungstäter – reichen. Wobei sich Ludwig, wie er versicherte, bewusst ist, dass diese Summe etwa von Obdachlosen wohl nicht gezahlt werden kann. Das sei aber kein Grund, um auf Sanktionen für jene, die sich nicht an die “Spielregeln” in der Stadt halten wollen, zu verzichten: “Es wird immer Menschen geben, die das nicht aufbringen können.” Zudem müsse nicht sofort gestraft werden. Es liege im Ermessen der Polizei, zum Beispiel zunächst einmal eine Ermahnung auszusprechen.
Ludwig will mit Alkoholverbot “Szene zerstreuen”
“Ich hoffe, es gelingt, die Szene zu zerstreuen”, zeigte sich Ludwig zuversichtlich. Man werde auch aufpassen, dass sich diese nicht in angrenzende Wohngebiete verlagert. Allerdings hätten etwa Erfahrungen aus München gezeigt, wo es ein ähnliches Verbot seit 2017 am Hauptbahnhof gibt, dass es nicht zu einer unmittelbaren Verdrängung in eine andere Gegend gekommen sei.
Ist die Maßnahme erfolgreich, schließt Ludwig nicht aus, das Alkoholverbot auch auf andere Plätze auszudehnen – oder den Bann am Praterstern sogar wieder rückgängig zu machen, falls es dort keine Probleme mehr geben sollte. Noch-Bürgermeister Michael Häupl wurde von Ludwig über das Ansinnen informiert. Der Noch-Amtsinhaber habe der Maßnahme zugestimmt, er wird formell auch die Verordnung in die Wege leiten, berichtete Ludwig. In Kraft treten soll das Verbot Ende kommender Woche.
Wiens künftiger Bürgermeister will Polizeiinspektion
Der Stadtchef in spe forderte zudem die neuerliche Einrichtung einer Polizeiinspektion direkt am Bahnhof – wie es sie vor dem Umbau des Verkehrsbauwerks gegeben hat. Geplant ist außerdem, dass es in der Halle nur mehr zeitlichen beschränkten W-LAN-Zugang geben wird. Das soll verhindern, dass sich Gruppen von Jugendlichen permanent dort aufhalten. Eine ähnliche Maßnahme war von den ÖBB zuletzt bereits am Westbahnhof umgesetzt worden.
Wiener Grüne kritisieren Alkoholverbot
Grüne weisen auf bestehende Sanktionsmöglichkeiten hin
Die Grünen wiesen auf die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten hin: “Schon jetzt sind im Wiener Landessicherheitsgesetz störende oder gefährliche Handlungen strafbar, dazu gehören Lärmbelästigung, Raufereien, Sachbeschädigungen, Ordnungsstörungen, Belästigungen von Passanten, Verunreinigungen und vieles mehr.” Anstatt hier tätig werden zu können, würden zwecks Exekutierbarkeit des Alkoholverbots Polizeiressourcen gebunden. Hebein und Lichtenegger wünschen sich stattdessen einen Ausbau sozialer und gesundheitsbezogener Angebote für Alkoholkranke an Ort und Stelle sowie eine Polizeiinspektion am Praterstern, wie sie der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Herbst 2017 versprochen habe.
Kritik auch von Wiener NEOS
Ähnlich lautende Kritik kam am Sonntag von Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. “Michael Ludwig zeigt schon, bevor er (zum Bürgermeister, Anm.) gewählt ist, sein wahres Gesicht: Mit purem Populismus versucht er, die Probleme in der Stadt zu kaschieren”, ortete sie “reine Showmaßnahmen”. Es brauche am Praterstern wesentlich mehr – bauliche Veränderungen ebenso wie verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und eine vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Security und Sozialarbeit. Auch die Pinken warnten vor einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Grätzel, zahlreiche Studien aus anderen Städten würden das belegen.
FPÖ und ÖVP begrüßen Ludwigs Vorstoß
Ganz anders fielen die Reaktionen von Blau und Schwarz aus. FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl freute sich über den “Sieg der Vernunft bei der SPÖ” – insofern, als seine Partei seit Jahren für eine solche Maßnahme gekämpft habe. Seidl prophezeite eine rasche Verbesserung der Situation – andernfalls könne man ja immer noch nachbessern, brachte er ein etwaiges Verkaufs- oder Konsumverbot etwa an Imbissständen ins Spiel.
Alkoholverbot für ÖVP “wichtiger Schritt”
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sah einen “wichtigen Schritt”, wünschte sich aber mehr. Ludwig dürfe jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben: “In unserer Stadt fehlt nach wie vor ein Sicherheitsstadtrat. Die Regierungsumbildung im Mai ist deshalb eine Chance für Bürgermeisterkandidat Ludwig, tatsächlich einen Sicherheitsstadtrat einzusetzen.” Denn für Rot-Grün sei die Sicherheitspolitik seit Jahren ein Stiefkind. Das Thema sei aber nicht nur Sache der Polizei, sondern benötige umfassendere Konzepte – von baulich-gestalterischen Maßnahmen wie der Verbesserung der Einsehbarkeit von Angsträumen bis zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen und Maßnahmen der Stadtumgestaltung.
APA/Red.
