Werner Faymann bietet Wien als Ort für Ukraine-Verhandlungen an
Der Zeitung “Kurier” sagte Faymann, er sehe die Ukraine als “neutralen Brückenstaat”, der demokratisch und föderal organisiert sei. Sollte die Ukraine das sicherheitspolitische System der Neutralität für sich anwenden, wäre dies “ein Erfolg europäischer Soft-Power”. Er würde Österreich und Wien immer anbieten als Ort für Verhandlungen, sagte Faymann dazu gegenüber der APA. “Wir haben als neutrales Land hier eine hohe Reputation. Diese hohe Reputation steht natürlich dann besonders zur Verfügung wenn die Entwicklung sich wieder normalisiert. Dort sind wir leider noch nicht.”
Sanktionen der EU gegen Russland
Faymann bestätigte, dass die EU die Sanktionen-Liste gegen Russland um zwölf weitere Personen für den Bereich erweitere, den die Außenminister festgelegt hatten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) habe zwölf Namen vorgeschlagen, “die von der Rangordnung her doch eine wichtige Rolle spielen”.
Faymann sieht Deeskalation als Ziel
Niemand wünsche sich eine dritte Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, “weil das bedeutet ja, dass es zu einer weiteren Eskalation kommt, und unser Ziel ist ja die Deeskalation”, betonte der Kanzler. Für den Fall, dass es zu einer dritten Stufe komme, habe die EU-Kommission den Auftrag bekommen, denkbare zielgerichtete Sanktionen vorzubereiten. “Die sind natürlich abzuschätzen, wen sie treffen, welche Auswirkungen sie haben. Sie sind auch möglicherweise in einen Stufenplan zu ordnen.” So könnten beispielsweise Waffenlieferungen als erste Wirtschaftssanktion infrage kommen, “aber darüber ist keine Entscheidung gefallen”, sagte Faymann.
Ukraine bei Verhandlungen unterstützen
Es gelte, die Ukraine auf dem Weg zu freien und fairen Wahlen zu unterstützen. Auch die Korruptionsbekämpfung und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine müssten gestärkt werden. Angesprochen auf mögliche russische Gegenreaktionen sagte der Bundeskanzler: “Die liebste Gegenreaktion wären mir Verhandlungen. Wir wünschen uns und wir wollen, dass es zwischen Russland und der Ukraine zu Verhandlungen kommt. Wir wünschen uns natürlich auch, dass die OSZE-Mission akzeptiert wird. Wir würden selbstverständlich auch eine EU-Mission vorbereiten.” (APA)
