Wer wird neuer Chef der Wiener SPÖ? Schieder gegen Ludwig
Große Relevanz kommt dabei den Bezirken zu. Die roten Bezirksorganisationen stellen fix 600 Delegierte, also etwas weniger als zwei Drittel, hieß es aus der Landespartei am Freitag auf APA-Anfrage. Dabei gilt: Die Anzahl der jeweiligen Delegiertenstimmen bemisst sich nach der Mitgliederstärke der Bezirkspartei – je mehr Mitglieder, desto mehr Wahlberechtigte.
Wiener SPÖ-Chef-Nachfolge: Ludwig gegen Schieder
Die genaue Aufschlüsselung wird von der Partei allerdings weiterhin nicht verraten. Jene Zahlen, die der “Kurier” am Donnerstag in einer ausführlichen Grafik veröffentlichte, wurden von einer Sprecherin jedenfalls nicht bestätigt. Sie seien nicht korrekt, weil veraltet, hieß es. Richtig sei freilich schon, dass große Bezirke wie Floridsdorf, Simmering oder die Donaustadt naturgemäß mehr Wahlberechtigte stellen als kleine Bezirke etwa innerhalb des Gürtels.
Dass die Flächenbezirke geschlossen den jetzigen Wohnbaustadtrat, den Floridsdorfer Ludwig, und die Innergürtelbezirke den geschäftsführenden SPÖ-Klubchef im Bund, den Penzinger Schieder, unterstützen, dürfte jedenfalls kein zulässiger Schluss sein. Denn nach Schieders Bekanntgabe, gegen Ludwig in den Ring zu steigen, haben etwa Landtagspräsident Harry Kopietz (Floridsdorf) oder Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (Donaustadt) ihre Unterstützung für Schieder kundgetan.
Zusammensetzung des Delegiertenkreises
Insgesamt zählt der Delegiertenkreis aktuell 981 Mitglieder, verrät man in der Partei. Zu den 600 Bezirksdelegierten kommen noch 157 Abgesandte des Wiener Ausschusses. Dabei handelt es sich um das größte Gremium der Landespartei, in dem die Parteispitze, Gemeinderäte und Bezirksvorsteher genauso vertreten sind wie rote Mitglieder der Bundesregierung. Dazu kommen noch 204 Vertreter von rund 30 roten Organisationen, wovon allein 120 von der Gewerkschaft gestellt werden.
Der Rest entfällt auf Vorfeld- und Teilorganisationen wie die Sozialistische Jugend, die Kinderfreunde, die Mietervereinigung, den Wirtschaftsverband oder auch die Red Biker und den Arbeitersängerbund. Auf sie kommen je ein bis sechs Stimmberechtigte. Der Rest auf die Gesamtzahl von 981 wird vom Wiener Prüfungsausschuss (18) und dem Wiener Frauenkomitee (2) gestellt.
Gewerkschaft will beide Kandidaten “abklopfen”
Beim Rennen zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder um den Chefposten in der Wiener SPÖ hat die Gewerkschaft ein gewichtiges Wort mitzureden. Immerhin stellt sie 120 von knapp 1.000 Delegierten am Parteitag. Eine Präferenz wollte Christian Meidlinger, Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion, noch nicht nennen. Man werde beide Kandidaten “abklopfen”, sagte er am Donnerstag. Es handle sich bei beiden Anwärtern auf die Nachfolge von Michael Häupl um “ausgezeichnete Kandidaten”, lobte Meidlinger. Man werde jetzt einmal abwarten, ob es überhaupt bei diesen zwei Aspiranten bleibt. Sollte das so sein, will die Gewerkschaft sowohl mit Schieder als auch mit Ludwig “in ausgewählten Runden” Gespräche führen – vorrangig freilich über den Bereich Arbeitnehmer. Aber auch zu Themen wie günstiger Wohnraum oder Verkehr – Stichwort Lobautunnel – sollen beide Kandidaten Rede und Antwort stehen. “Danach werden wir unsere Präferenz bekanntgeben”, sagte Meidlinger.
Die Landespartei selbst will Präsentationsformate entwickeln, im Rahmen derer sich Ludwig und Schieder präsentieren und die Mitglieder ihre persönliche Meinung bilden können, kündigte Landesparteisekretärin Sybille Straubinger am Donnerstag im “Ö1-Mittagsjournal” an. Am genauen Konzept wird noch getüftelt. Straubinger räumte ein, dass von einigen Genossen Bedenken geäußert worden seien, “dass es zu Streitereien kommen könnte im Verlauf dieses internen Wahlkampfs”. Andererseits werde von Parteifreunden auch begrüßt, dass es nun eine Auswahl gebe. “Ich finde auch, das ist ein innerparteilicher Demokratisierungsprozess”, der auch eine Modernisierung für die Wiener SPÖ bringen könne.
Eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten ließ Straubinger auch heute nicht durchblicken. Und Bürgermeister Häupl, um dessen Nachfolge es immerhin geht, hat sich zum Duell bisher ebenfalls nicht geäußert. Eine enge Vertraute des Noch-Stadtchefs, Finanzstadträtin Renate Brauner, signalisierte gegenüber mehreren Medien indes ihre Unterstützung für Schieder.
FPÖ mit Gudenus für Schieder “kein Partner”
Schieder unterstrich am Donnerstag in der “ZiB2”, dass er kein Freund von Rot-Blau ist. Die Wiener FPÖ mit “Herrn Gudenus” an der Spitze ist für ihn “kein glaubwürdiger Partner” für die SPÖ. “Diese Politik hast mit sozialdemokratischer Politik keine Schnittmenge”, argumentierte er.
Die FPÖ tue immer so, als wäre sie für den kleinen Mann da, verrate “diese Leute” aber am Ende, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Schieder machte klar, dass er als Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister einen Gegenpol zur schwarz-blauen Bundesregierung – und deren “Wien-Bashing” – bilden wolle. Und er hat das “Projekt, die Partei zusammenzuführen” und aus den verschiedenen und Meinungen und Ansichten “etwas zu formen, was uns wieder nach vorne bringt”. Allerdings seien die Unterschiede in der Wiener SPÖ “nicht so groß wie oft dargestellt”.
Keinen Grund gäbe es für Schieder im Fall seiner Wahl, die rot-grüne Koalition in Wien jetzt aufzukündigen – aber doch “die Notwendigkeit, sozialdemokratische Punkte klar zu formulieren”, etwa in der Verkehrspolitik.
(APA/Red)
