Wahlkampfauftkt: ÖVP setzt Fokus auf das Thema Asyl

Der Wahlkampfauftakt der ÖVP Öberösterreich.
Der Wahlkampfauftakt der ÖVP Öberösterreich. - © APA
Die ÖVP Oberösterreich startete in den Wahlkampf. Eines der Hauptthemen vor dem Urnengang am 27. Spetember ist die Asylproblematik.

Die Partei bot Donnerstagabend in der Welser Messehalle eine Show im Stil von US-Wahlveranstaltungen. Die Parteijugend zog lautstark mit Pühringer-Emojis ein, der LH – begleitet vom aus OÖ stammenden Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz – klassisch mit Fahnen und unter Standing Ovations. Motivationsvideos, durchinszenierte Kandidatenpräsentationen, Lichteffekte und pathetische Musik, um die rund 4.000 Besucher auf das Finale des Wahlkampfs einzuschwören.

Flüchtlings-Krise als Wahlkampfthema in OÖ

Zuerst appellierte Mitterlehner an die Basis, in der Flüchtlings-Krise anzupacken und sich nicht wegzuducken: “Die heimische Hausaufgabe ist, dass nicht Manche Stopp schreien, bevor wir nicht alles unternommen haben. Das ist eine Beleidigung der Humanität.” Er warnte vor Positionen der FPÖ: “Wollen wir einen Bundeskanzler, der Strache heißt?” und Zäune an den Grenzen aufstellen möchte, fragte er. Der Freiheitsgedanke und die Bewegungsfreiheit würden so “mit einer undurchdachten Idee kontraproduktiv behandelt”.

Pühringer widmete sich in seiner Rede ebenfalls ausführlich dem Thema Asyl. Er dankte ausdrücklich allen, die Flüchtlingen “Solidarität und Humanität” entgegenbringen. Man sei aber auch nicht gleich ein “Extremer”, wenn man Ängste habe. “Ja, wir müssen auch deutlich sagen, dass es Grenzen der Leistungsfähigkeit und der Belastbarkeit in unserem Land gibt.” Es brauche Sicherheitszonen vor Ort, eine gerechte Verteilung in der EU, sichere Wege nach Europa und hartes Vorgehen gegen Schlepper. Zudem brachte Pühringer einmal mehr seine Forderung nach einem Asyl auf Zeit vor.

Wahlkampfauftakt der ÖVP

Diese “Asylagenda” setze er all jenen entgegen, deren einziger Beitrag zur Problemlösung es sei, gegen Verfolgte zu hetzen, oft aus der “untersten Schublade” heraus – etwa wenn ein freiheitlicher Mandatar auf Facebook Flüchtlinge als “wertloses Menschenmaterial” bezeichne, kritisierte Pühringer. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner falle durch “Doppelzüngigkeit” auf, gemäßigt im direkten Gespräch, im Bierzelt würden bei den Freiheitlichen aber die Hemmschwellen fallen. “Dann kommt durch, was sie womöglich im Inneren selber denken.”

“Jetzt ist nicht die Zeit der Angstmacher und Auseinanderdividierer, jener, die die Gesellschaft spalten wollen”, sagte Pühringer, in schwierigen Zeiten gelte es zusammenzuhalten. Auch wenn das Asyl-Thema derzeit alles überlagere, würden die Aufgaben der kommenden Jahre Arbeit und Wirtschaft heißen – Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung der Pflege. Am Plan steht auch der Ausbau der Linzer Uni zur Volluniversität. Nachsatz an Mitterlehner: “Keine Angst: Herr Wissenschaftsminister, nicht in den nächsten drei Jahren.”

Alles zur oberösterreichischen Landtagswahl.

(APA)

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