Umstrittenes neues Tierschutzgesetz: Regierung beginnt einzulenken

In der warmen Jahreszeit werden zahlreiche Kätzchen geboren - deren Vermittlung nun erschwert ist
In der warmen Jahreszeit werden zahlreiche Kätzchen geboren - deren Vermittlung nun erschwert ist - © Pixabay (Sujet)
Nachdem bekannt gemacht wurde, dass die Stadt Wien Tierschutzvereine für deren Kernaufgabe Tiervermittlung mit 600,- Euro bestrafen will, war die Aufregung groß. Nun beginnt man vielfach einzulenken.

Nach einem Rückzieher der Magistratsleiterin folgten öffentliche Bekundungen aller anderen Bundesländer, die sich laut einer Aussendung des oberösterreichischen Tierheims Pfotenhilfe am einfachsten so zusammenfassen lassen, dass man wohl bis zur Klärung des komplexen Sachverhalts keine Strafverfügungen verschicken wird.

Tierschutzgesetz: Erste Eingeständnisse von Regierungsvertretern

Wie die Pfotenhilfe angabm kamen nach heftiger Kritik der Opposition am Vorgehen der Stadt Wien und am Tierschutzgesetz selbst, gegen Ende letzter Woche die ersten Eingeständnisse von Regierungsvertretern:

SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck verlautbarte via OTS, dass er noch vor der Wahl – wie von der Pfotenhilfe gefordert – einen Abänderungsantrag im Parlament einbringen will. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sprach am Samstag in den OÖ-Nachrichten von “nicht praxistauglich” und “dass eine Entschärfung notwendig ist”. Und auch Keck gesteht dort Fehler ein: “Wir haben die Privaten im Tierschutzgesetz übersehen.” Im “Standard” schiebt Köstinger der SPÖ den schwarzen Peter für Umformulierungen zu.

Pfotenhilfe übt Kritik an Inhalten des Tierschutzgesetzes

Pfotenhilfe-Sprecher Jürgen Stadler konstatiert, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen kurz vor der Abstimmung im Nationalrat praxistaugliche Formulierungen wieder gestrichen wurden, und dadurch Tierhalter und Vereine kriminalisiert, aber Täter verschont würden: “Wenn man konkret die entgeltliche Weitergabe von Katzen- und Hundewelpen mit weniger als einem halben Jahr verboten hätte, wäre alles klar gewesen. Die Ausnahme für den Zoohandel wurde schon vor einem halben Jahr heftig kritisiert, weil dieser die Welpen ebenfalls importiert. Und die Pauschalausnahme für die Landwirtschaft können natürlich auch Welpenimporteure für sich reklamieren und trotzdem unter katastrophalen Bedingungen Welpen produzieren.”

Für die Pfotenhilfe sind die Eingeständnisse zwar ein erster Erfolg, greifen aber viel zu kurz: “Das Tierschutzgesetz muss jetzt dringend unter Einbeziehung von Praktikern in einigen Punkten überarbeitet werden. Das betrifft kurzfristig nicht nur die Tiervermittlung sondern zumindest auch die Katzenkastrationspflicht”, so Stadler. “Nur klare Regelungen und möglichst einfache Formulierungen sind für Tierhalter verständlich und für Behörden vollziehbar, sonst ziehen sich Verfahren jahrelang und nicht selten bis zum Verfassungsgerichtshof, während die Täter ungestraft weitermachen.”

Zusatzbelastung für Tierheime in der Urlaubszeit

Dazu kommt noch, dass derzeit Tierheime wie jenes der Pfotenhilfe in Lochen (OÖ/Sbg. Grenzregion) besonders in der ohnehin angespannten Ferienzeit eine enorme Zusatzbelastung zu tragen haben, da ja Privatpersonen ihre Tiere nur mehr über Tierheime weitervermitteln lassen dürfen. Diese kann aber mangels Kapazität nicht annähernd abgedeckt werden und wird auch nicht finanziell abgegolten.

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