Umstrittenes Abdullah-Zentrum: Neuaufstellung beschlossen

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Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien.
Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien. - © APA
Im Ringen um eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien (KAICIID) ist am Freitagnachmittag bei einer Sitzung den Gründungsstaaten Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie des Vatikans – mit Beobachterstatus – eine Einigung zur Neuaufstellung erzielt worden.

Das sagte Außenamts-Sprecher Martin Weiss am Freitag.

Der Einigung ging ein Schlagabtausch voran, die Saudis wollten sogar kurzfristig die Verhandlungen abbrechen, hieß es von Diplomaten. Demnach konnte eine für alle Seiten annehmbare Erklärung durchgeboxt werden, die es den Beteiligten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren.

Abdullah-Zentrum: Religionsfreiheit und Menschenrechte

Der Plan zur Neuaufstellung enthalte ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten und die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben.

Saudi-Arabien, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen – Stichwort Fall Badawi – im Fokus der Kritik stand, wird in dem am Freitag von den Vertragsparteien beschlossenen Text zur Einigung nicht explizit erwähnt.

Kanzleramt: “Ein erster Schritt”

Außenamtssprecher Martin Weiss meinte in einem Statement gegenüber der APA und der “Wiener Zeitung”, dass “sich die Vertragsparteien zu dem von Österreich geforderten Versuch einer Neuaufstellung” geeinigt hätten.

“Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde im Einvernehmen mit den Religionsvertretern und den Vertragsparteien ein Maßnahmenplan zur Zukunft des Dialogzentrums verabschiedet. Damit wird ein erster Schritt gesetzt”, sagte Weiss.

Zurückhaltender äußerte sich das Kanzleramt. “Das ist ein erster Schritt, ein Versuch zur Neuausrichtung des Zentrums. In den nächsten Monaten werden wir sehr genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen”, sagte ein Sprecher der Kanzleramtsministers.

Maßnahmen ab sofort

Mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets solle ab sofort begonnen werden. Dazu seien aber weitere Schritte und Gespräche nötig, eine weitere Sitzung werde es noch vor dem Sommer geben, hieß es aus dem Außenamt.

Der Plan zur Neuaufstellung enthält ein klares Bekenntnis zu Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten und die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben.

Eckpunkte des Plans zur Neuaufstellung

Folgende Eckpunkte wurden laut Außenamt im Plan zur Neuaufstellung des KAICIID beschlossen:

*) Erweiterung um neue Mitglieder und Finanzierung:

– Einigung auf eine proaktive Erweiterungsstrategie zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mit Blick auf eine geografische, religiöse und kulturelle Ausgewogenheit.

– Das vertragliche Prinzip, dass die Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge leisten, bleibt aufrecht und gilt daher auch bei künftigen Erweiterungen um neue Mitglieder.

*) Verankerung von Religionsfreiheit und Menschenrechten in der Arbeit des Zentrums

– Klarstellung, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit Teil des Mandats des Zentrums sind.

– Das Personal des Zentrums wird auf Mitarbeiterebene durch einen eigenen Experten für die Bereiche Dialog, Menschenrechte und Religionsfreiheit verstärkt.

– Stärkere Fokussierung des Arbeitsprogramms des Zentrums durch spezifische Aktivitäten im Bereich Menschenrechte/Religionsdialog – auch durch eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen.

*) Neue Kommunikationspolitik

– Neuaufstellung der Kommunikationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums gegenüber nationalen und internationalen (auch sozialen) Medien.

– Festlegung, dass das Direktorium der Religionsvertreter Erklärungen zu Angelegenheiten, die einen Bezug zu Menschenrechten und der Religionsfreiheit sowie eine Verbindung zu interreligiösem Dialog aufweisen, abgeben wird.

– Festlegung, dass das Zentrum stärker auf die österreichischen Religionsgesellschaften, Zivilgesellschaft und Medien zugehen soll. Gemeinsame Veranstaltungen sollen auch mit österreichischen Universitäten und Schulen erfolgen.

*) Internationale Kooperationen

– Öffnung des Zentrums durch gezielte Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen (EU, UNESCO), insbes. auch mit jenen in Wien (z.B. OSZE und UNODC).

– Das Zentrum wird einen Beobachterstatus bei der UNO-Generalversammlung anstreben.

(APA)

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