Türkei: Armee verkündete formelles Ende des Putschversuchs
“Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten”, hieß es weiter. Die einer “illegalen Struktur angehörenden Putschisten” würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten. Teile der Armee hatten am Freitagabend einen Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gestartet, der jedoch schon in der Nacht zusammenbrach. 260 Menschen wurden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Noch am Sonntag hieß es, dass in Istanbul vereinzelt noch Putschisten auf freiem Fuß seien. Bis Sonntag wurden 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen.
Erdogan nimmt Kurs auf Todesstrafe
Nach dem gescheiterten Putschversuch treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Säuberungspolitik gegen internationale Kritik voran. Dabei zieht er auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, wie er am Sonntag vor Anhängern in Istanbul sagte.
Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden, sagte Erdogan in Reaktion auf entsprechende Zurufe aus der Menge. Es werde bald Beratungen mit der Opposition über die Wiedereinführung der umstrittenen Bestrafungsmethode geben. Diese war erst im Jahr 2004 abgeschafft worden, als Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Vollstreckt wurde die Todesstrafe schon seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1984 nicht mehr. Die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Mitglied die Türkei ist, ächtet die Todesstrafe. Die Mitgliedschaft in der Konvention gilt als Voraussetzung für einen EU-Beitritt.
Die türkische Armee verkündete unterdessen das offizielle Ende des Putschversuchs. “Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst”, hieß es in einer von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. “Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten”, hieß es weiter. Die einer “illegalen Struktur angehörenden Putschisten” würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten. Die NATO-Luftwaffenbasis Incirlik, die nach dem Putsch geschlossen worden war, öffnete wieder für Einsätze der US-geführten Anti-IS-Allianz.
Allerdings kam es noch am Sonntag vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Putschisten. Auf dem Istanbuler Flughafen Sabih Gökcen mussten die regierungstreuen Kräfte Warnschüsse abgeben, um die Putschisten entwaffnen zu können. Auf der Luftwaffenbasis im zentralanatolischen Konya sei es ebenfalls noch zu Zusammenstößen gekommen. Auch dort sei die Lage aber inzwischen unter Kontrolle. Insgesamt wurden bis Sonntag 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen, darunter auch ein Berater von Staatspräsident Erdogan, Oberst Ali Yizici, sowie ein Berater des Ex-Präsidenten Abdullah Gül.
Erdogan kündigte ein gnadenloses Vorgehen gegen die Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen an, dessen Auslieferung er von den USA fordert. “In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen”, sagte er.
Gülen will sich einem Auslieferungsbeschluss beugen. Dies teilte der in den USA lebende Geistliche mit. US-Außenminister John Kerry hatte bereits zugesichert, ein Auslieferungsgesuch der Türkei prüfen zu wollen. Allerdings müsste Ankara richtige Beweise gegen den Prediger vorlegen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die USA den Prediger an die Türkei ausliefern, weil er dort wohl kaum einen fairen Prozess erwarten könnte.
International wuchs die Kritik am Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, es gebe keinen “Blankoscheck” für “Säuberungsaktionen”. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte an, beim EU-Außenministerrat am Montag darauf drängen zu wollen, “dass Europa Erdogan ganz klare Grenzen aufzeigt”. “Denn der gescheiterte Putsch darf kein Freibrief für Willkür sein.” In Deutschland sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Erdogan “missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern”.
Teile der Armee hatten am Freitagabend einen Putsch gegen Präsident Erdogan gestartet, der jedoch schon in der Nacht zusammenbrach. 290 Menschen wurden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Wie es in einer aktualisierten Bilanz am Sonntag hieß, waren 190 Zivilisten und Polizisten sowie 100 Putschisten unter den Opfern. Über 1.400 Menschen seien verletzt worden.
Erdogan nahm am Sonntag in einer Istanbuler Moschee an der Beisetzung seines langjährigen Vertrauen Erol Olcak teil, der zusammen mit seinem 16-jährigen Sohn ums Leben gekommen war, als er auf der Bosporus-Brücke gegen die Putschisten demonstrierte. Erdogan brach bei seiner Trauerrede für Olcak in Tränen aus. Der Werbefachmann war für die Kampagnen von Erdogans Partei AKP verantwortlich und soll sogar der Namensgeber der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewesen sein.
(APA)
