Syrien: UN spricht von überwältigenden Beweisen für Giftgasangriff

Es gebe “überwältigende” Beweise für einen Giftgasangriff, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag in New York mit. Ban machte die Regierung in Damaskus zwar nicht direkt verantwortlich, warf dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad aber “viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vor.

Hinweise auf Giftgasattacke durch Regime

Er sei überzeugt, dass das Gutachten überwältigende Hinweise enthalten werde, sagte Ban am Freitag. Er könne sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter öffentlich äußern, da er den Bericht noch nicht erhalten habe. Die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström werden ihren Bericht voraussichtlich am Montag vorlegen. Nach Angaben von Diplomaten haben die Inspektoren Hinweise darauf, dass der Giftgas-Angriff von der Regierung verübt wurde.

Die UN-Waffenexperten sollten untersuchen, ob es im syrischen Bürgerkrieg tatsächlich zu Giftgasangriffen kam. Die Inspektoren hatten allerdings kein Mandat, die Frage zu prüfen, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Die USA werfen Assads Truppen vor, am 21. August bei Damaskus durch Giftgas mehr als 1.000 Menschen getötet zu haben. Die syrische Führung und die mit ihr verbündete russische Regierung beschuldigen dagegen die gegen Assad kämpfenden Rebellen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Bereitschaft zur Kontrolle “unzureichend”

Frankreich hat die Bereitschaft der syrischen Regierung zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen als “unzureichend” eingestuft und seine Forderung nach einer verpflichtenden UN-Resolution bekräftigt. “Die Ankündigungen des syrischen Regimes sind sicherlich sehr nützlich, aber sehr sicher unzureichend”, sagte der Sprecher von Außenminister Laurent Fabius, Philippe Lalliot, am Freitag in Paris. Er wies insbesondere die von Damaskus gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention als “Betrug” zurück.

Syrien will Chemiewaffenkonvention beitreten

Damaskus hatte am Donnerstag bei der UNO einen Antrag auf den Beitritt zur UN-Chemiewaffenkonvention eingereicht, die eine Kontrolle und Zerstörung von Chemiewaffen der jeweiligen Beitrittsstaaten vorsieht. Gleichzeitig hatte der syrische Machthaber Bashar al-Assad aber die USA aufgefordert, auf ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen Syrien zu verzichten. Washington müsse außerdem damit aufhören, die syrischen Aufständischen mit Waffen zu beliefern. UN-Vertreter hatten am Freitagnachmittag bekannt gegeben, dass die von Syrien übermittelten Dokumente für einen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention unvollständig seien. UN-Sprecher Farhan Haq: “Wir versuchen, einige weitere Informationen zu erhalten, damit der Beitrittsprozess abgeschlossen werden kann.”

Auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung

Die USA und Russland verhandeln derzeit über eine diplomatische Lösung für den Konflikt in Syrien. Die USA und Frankreich halten sich die Option eines Militärschlags aber weiter offen. (APA)