Strafvollzug in Österreich wird neu geregelt: Vollzugsdirektion wird aufgelöst

Strafvollzug: Sektion im Justizministerium löst Vollzugsdirektion ab
Strafvollzug: Sektion im Justizministerium löst Vollzugsdirektion ab - © http://www.vienna.at/kritik-am-massnahmenvollzug-in-oesterreich-entwicklung-verschlafen/4110620
In Österreich wird der Strafvollzug neu geregelt und im Zuge dessen die Vollzugsdirektion aufgelöst. Ab dem 1. Juli wird diese durch eine eigene, wieder direkt im Justizministerium angesiedelte Sektion ersetzt.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verspricht sich von der “Generaldirektion für den Strafvollzug und den Entzug freiheitsentziehender Maßnahmen” eine “einheitliche, zentrale Steuerungsebene mit verkürzten Entscheidungswegen”, hieß es dazu heute, Sonntag. Zum Leiter der Sektion II wurde Erich Mayer (40) ernannt, den Brandstetter im Vorjahr von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in sein Kabinett geholt hatte.

Missstände forderten Diskussion

Mayer hatte – nachdem es wegen diverser Missstände eine breite Diskussion um den Strafvollzug gab – als Projektverantwortlicher Reformmaßnahmen in die Wege geleitet. Diese soll er nun als Generaldirektor weiter umsetzen. Die neu geschaffene Sektion soll als zentraler Ansprechpartner für sämtliche Vollzugsbereiche fungieren und Verbesserungen im Bereich der Planung, Organisation, Leitung und des Rechtsschutzes sicherstellen. Wie Justizminister Brandstetter betonte, geht es vor allem um eine “klare Trennung der strategischen Agenden vom operativen Tagesgeschäft, um eine innovative Weiterentwicklung des Strafvollzugs zu ermöglichen”. Durch interdisziplinäre Ausgestaltung werde ein bestmöglicher Umgang mit Betreuungsfragen angestrebt. Für den Maßnahmenvollzug, der als besonderes Sorgenkind gilt, wird eine eigene Kompetenzstelle eingerichtet. Generell sollen Aufsicht und Kontrolle gestärkt werden.

Strafvollzug wird neu geregelt

Die Aufgaben der Strafvollzugs-Sektion werden auf vier Abteilungen verteilt, wobei die Leiter der einzelnen Abteilungen durchwegs keine Unbekannten sind. So wechseln mit dem bisherigen Chef der Justizanstalt Simmering, Josef Schmoll, und dem bisherigen stellvertretenden Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Franz Higatsberger, ausgewiesene Kenner der Materie ins Justizministerium. Dasselbe gilt für Staatsanwalt Christian Schnattler, der seit dem Jahr 2000 in der Strafvollzugsverwaltung tätig ist, und Andrea Moser-Riebniger, die seit 35 Jahren im Strafvollzug arbeitet und den pädagogischen Dienst in den Justizanstalten Favoriten und Simmering aufgebaut hat. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der Betreuungsabteilung in der Vollzugsdirektion.

(APA)

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