Strache nennt Bundeskanzler ‘Staatsfeind’ – Bundespräsident übt Kritik

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Bundespräsident Heinz Fischer ist nicht erfreut über H.C. Straches Aussage.
Bundespräsident Heinz Fischer ist nicht erfreut über H.C. Straches Aussage. - © APA (Sujet)
Nachdem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede beim Neujahrstreffen am Samstag scharf kritisierte, mahnte Bundespräsident Heinz Fischer, es müsse “unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden”, wenn eine Partei den Bundeskanzler als “Staatsfeind” bezeichne.

Strache hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wels “Staatsfeind”, “Bürgerfeind” und “Österreichfeind” genannt. Fischer betonte, dass der kein Verständnis für eine Ausdrucksweise habe, die in einem friedlichen und demokratischen Land “absolut nichts verloren hat” und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten “in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet”. Eine sachliche Reaktion auf diese und “allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen” könne nur lauten: “So nicht!”, erklärte der Bundespräsident.

Faymann als “Staatsfeind” bezeichnet: Kritik von Fischer und Schmid

Ähnlich reagierte die SPÖ, die in Straches Rede eine “nicht hinzunehmende Entgleisung” ortete, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wissen ließ. Der Begriff Staatsfeind sei vor allem in Diktaturen gegenüber Regimegegnern gebräuchlich, erklärte Schmid. Das passe zum “autoritären Gedankengut vom (sic!) Strache”.

(apa/red)

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