Strache für endgültiges Aus der Türkei-Beitrittsgespräche

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FPÖ-Chef sieht "Totalversagen" von SPÖ, ÖVP und Grünen.
FPÖ-Chef sieht "Totalversagen" von SPÖ, ÖVP und Grünen. - © APA
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach dem Referendum in der Türkei einen sofortigen und endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Darüber hinaus ortete er angesichts des hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur umstrittenen Verfassungsreform ein “Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen”, wie er in Einträgen auf Facebook schrieb.

“Was muss noch alles geschehen, damit die EU endlich alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht? Alle EU-Zahlungen sofort stoppen, Verhandlungen abbrechen, Zuwanderung stoppen, den rechtswidrigen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und unsere Grenzen endlich sichern und schützen”, lautet die nach dem Vorliegen des Ergebnisses aufgestellte Forderung Straches. “Die Zeit des Redens ist vorbei, ich erwarte mir endlich effektive Handlungen zum Schutze und im Interesse unserer Heimat Österreich!”

Mit dem Ausgang des Referendums habe sich das “Erdogan-Regime” endgültig disqualifiziert. “Sofortiger und endgültiger Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und keine Ausreden von (Deutschlands Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel, (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern und (Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz mehr, welche einen endgültigen Abbruch immer abgelehnt haben”, meinte Strache. Die Türkei “ist und kann kein Partner Europas sein”.

Angesichts des überproportional hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur neuen Verfassung (73,23 Prozent) meinte Strache, diese “Freunde der Diktatur” sollten “am besten sofort in die Türkei zurückkehren”. Damit sei das “Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen” offenbart. “Sie haben mit der türkischen Massenmigration diese Entwicklung nicht nur zugelassen, sie haben diese Parallelgesellschaften durch fehlenden Zwang zur Integration auch noch gefördert”, so der Parteichef.

Van der Bellen: EU-Beitritt in weiter Ferne

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung “mit dem umstrittenen und knappen ‘Ja’ zu einem ‘autoritären Präsidialsystem’ – wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat” weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. “Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne”, erklärte der Präsident in einer Aussendung.

Die Entwicklung der Türkei gebe “Anlass zu großer Sorge”, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei werde mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. “Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben”, so der Bundespräsident am Ostermontag. Eine weitere Eskalation sei weder im Interesse der EU noch der Türkei.

Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt, “die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas”, eine Zusammenarbeit sei auch in Zukunft notwendig. Ein “völliges Abwenden des Landes von der EU” sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas. Die EU sollte sich weiter “beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen”, so Van der Bellen.

Der Bundespräsident verwies auch darauf, dass das endgültige Ergebnis des Referendums erst in einigen Tagen feststehen werde. Es bleibe abzuwarten, wie europäische Wahlbeobachter Berichte von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bewerten. “Fest steht, dass das Referendum unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Medien- und Versammlungsfreiheit sowie der Repression gegen die demokratische Opposition stattfand. Fest steht auch, dass das Referendum ein gespaltenes Land hinterlässt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der türkischen Regierung, besonnen vorzugehen und bei weiteren Schritten auch die vielen Millionen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergessen, die gestern mit Nein gestimmt haben”, so Van der Bellen.

Mitterlehner: Derzeit sicher kein EU-Beitritt

Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch VP-Chef Reinhold Mitterlehner klargemacht, dass ein EU-Beitritt der Türkei nach dem mehrheitlichen Ja für die umstrittene Verfassungsreform derzeit kein Thema sein kann. “Die Türkei entfernt sich mit diesem Votum weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es wird Zeit, dass Europa sein Verhältnis zur Türkei neu klärt”, so Mitterlehner am Montag.

“Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zur Türkei realistisch und ehrlich aufsetzen. Sinnvoller als das starre Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist ein neuer Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe”, sagte der Vizekanzler in einem Statement gegenüber der APA. “Die Türkei ist ein wichtiger regionaler Partner, kann aber in dieser Konstellation sicher nicht EU-Mitglied werden.”

NEOS: “Versachlichung der Diskussion”

Die NEOS forderten unterdessen eine “Versachlichung der Diskussion”, denn “bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor”, meinte die pinke Abgeordnete Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Insbesondere die weitere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sei jedoch zu verurteilen. Nicht vergessen dürfe man, dass sich “fast die Hälfte der Bevölkerung” gegen dieses Referendum ausgesprochen habe: “Unsere Solidarität muss jenen türkischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die mutig für Demokratie und Freiheit eingetreten sind und es auch in Zukunft tun werden.”

Team Stronach: “Austro-Türken haben offensichtlich Heimweh”

Das Team Stronach äußerte Kritik daran, dass sich die Türken in Österreich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. “Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!”, meinte Klubobmann Robert Lugar. Auch er sieht eine Annäherung der Türkei an die EU “jedenfalls in weite Ferne gerückt”.

(APA)

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