Strache (FPÖ) im Interview: “15.000 Flüchtlinge sind genug!”

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Heinz Christian Strache (FPÖ) im Interview mit fischundfleisch.com.
Heinz Christian Strache (FPÖ) im Interview mit fischundfleisch.com. - © Rudi Fröse
Zum Wien-Wahlkampf – VIENNA.at in Kooperation mit fischundfleisch.com: FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache über die Flüchtlingssituation in Österreich, den Fall Kickl und den Wahlkampf.

Herr Strache, haben Sie Mitleid, wenn Sie sehen, wie die Flüchtlinge in Österreich teils untergebracht sind? 
Strache: Natürlich. Das Recht auf Asyl ist wichtig, es ist heilig, aber es ist niemandem damit geholfen, wenn wir mehr Menschen aufnehmen als wir selbst verkraften können. Es gibt bei uns nicht nur politische Flüchtlinge, sondern auch viele wirtschaftliche.

Die meisten Menschen, die jetzt ins Land wollen, sind aber politische Flüchtlinge. Sie fliehen vor Kriegen und Verfolgung.
Strache: Das wird gerne so dargestellt. Wir brauchen uns nur mal anzusehen, dass im ersten Quartal 2015 ganze 26 Prozent der Asylsuchenden EU-weit Kosovaran waren, damit liegt der Kosovo auf Platz eins aller Asylantragsstaaten.

Das war im ersten Quartal noch so. Nachdem das Innenministerium Inserate im Kosovo geschaltet hat, sind diese Zahlen deutlich zurückgegangen. Im Juni diesen Jahres haben lediglich 35 Personen aus dem Kosovo um Asyl angesucht, jetzt sind es vor allem Syrer, Iraker, Pakistani und Afghanen, die aus den Bürgerkriegsgebieten fliehen.
Strache: Seit 1945 hat Österreich zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, 700.000 sind geblieben. Die Menschenrechtskonvention, die nach dem Krieg formuliert wurde, muss nun grundlegend neu aufgesetzt werden. Denn an diese Art der Völkerwanderung hat damals niemand gedacht. Wir können nun mal nicht alle nehmen, was jetzt wichtig ist, ist vor Ort zu helfen. Diesen Menschen soll in ihren Heimatländern geholfen werden.

Das ist unmöglich, solange Krieg herrscht. Wie soll das gehen, wenn ständig Bomben und Granaten hochgehen?
Strache: Sind wir dafür verantwortlich? Die selbst ernannte Weltpolizei, Amerika, war da, als es darum ging, sich Ressourcen zu holen. Sie haben Bomben geworfen, alles zerstört, aber sich keine Alternativen für diese – von ihnen – zerstörten Länder überlegt. Die USA müssen zur Verantwortung gezogen werden! Ich kann kein Chaos hinterlassen und den anderen dann sagen: “Räumt es auf!” Hier muss im übrigen auch die islamische Welt helfen, Länder wie Iran, Saudi Arabien…

Tun sie, Saudi Arabien zum Beispiel leistet finanzielle Entwicklungshilfe so wie andere arabische Staaten auch.
Strache: Ich habe eher den Eindruck, dass die IS subventioniert wird. Entwicklungshilfe alleine reicht nicht: Sie müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich fühle mich den christlich Verfolgten näher, ihnen sollte unsere primäre Unterstützung gelten.

Sind Menschen aus Syrien, Pakistan, Irak, Afghanistan Wirtschaftsflüchtlinge?
Strache: Menschen aus Syrien sind Kriegsflüchtlinge, im wahrsten Sinne des Wortes. Aber in Pakistan gibt´s keine Kriegsflüchtlinge sondern das sind Wirtschaftsflüchtlinge.

In Pakistan gibt es regelmäßig Selbstmordanschläge der Taliban.
Strache: Ja, in Europa haben wir auch islamistische Terroranschläge, zum Beispiel in Spanien. Wir können nicht die Probleme der Welt lösen.

Österreich mag nicht für die ganze Welt verantwortlich sein, allerdings haben wir eine ethische, moralische Verpflichtung, oder? 
Strache: Wir müssen uns sehr wohl fragen, wer die vielen Schutzbedürftigen sind und warum nur so wenige Frauen unter ihnen sind.

Die Überfahrt ist gefährlich, viele sterben am Weg hierher; auch wollen viele erst sehen, ob es hier überhaupt eine Zukunft für sie gibt.
Strache: Würden Sie Frau und Kind allein zurücklassen, in einem Land, wo angeblich Krieg herrscht? Ich würde das nie tun. Hier sehe ich enorme Gefahr, dass tatsächlich sehr viele nur kommen, um es sich bei uns wirtschaftlich besser zu stellen. Wir sehen das auch an der Zahl der abgewiesenen Asylanträge, etwa 70 Prozent werden nicht stattgegeben. (Anm. der Redaktion: Es wird für 2015 von einer deutlich höheren Anerkennungsquote als 30 % ausgegangen) Hier zeigt sich deutlich, dass viel Missbrauch im Spiel ist. Wir brauchen eine strenge Umsetzung von Dublin I, Dublin II sowie dringend schärfere Grenzkontrollen, um der Schleppermafia Einhalt zu gebieten.

Sie sagen immer wieder “wir können nicht alle nehmen.” Fakt ist, dass ohnehin nicht alle bleiben, sondern nur ein kleiner Prozentsatz. Es sind heuer – gehen wir von 70.000 Flüchtlingen aus – 9.000 Menschen, die auf eine Million Einwohner kommen. Ist das zu viel?
Strache: Diese Zahlen glaube ich nicht, es werden ja immer mehr. Wir haben 350 Anträge auf Asyl am Tag, die Dunkelziffer liegt bei über 1.000 am Tag, das sind über 120.000 im Jahr, und es steigt und steigt – das verkraften wir nicht! Sie glauben wohl nicht, dass alle Menschen, die hier in unserem Land leben, legal da sind? Viele wollen nicht mehr zurück, auch wenn sie es gesetzlich müssten, sie leben dann als U-Boote oder Staatenlose in Österreich. Wir müssen uns fragen, wie viele Menschen Österreich überhaupt verkraftet. Sind ausreichend Jobs und Wohnungen da? Wenn diese Menschen hier sind, sollen sie auch einer anständigen, guten Zukunft entgegensehen dürfen.

Gut, dann sagen Sie es uns. Wie viele Flüchtlinge verkraftet Österreich? 
Strache: 10.000 bis 15.000 Flüchtlinge im Jahr sind genug. Und ihnen könnte tatsächlich geholfen werden und sie müssten nicht Menschen unwürdige Zustände ertragen.

Die FPÖ scheint das Thema Flüchtlinge sehr für sich zu nutzen, für Aufregung sorgt auch die Facebook-Seite der Blauen – sowie ihre eigene, Herr Strache. FuF-Blogger Christian Kreil bat uns, Sie zu fragen, warum er auf ihrer Seite gesperrt wurde, obwohl er nachweislich nie jemanden beleidigt hat. Stattdessen würden Menschen feindliche Postings anderer zugelassen. Wie handhaben Sie Ihre Facebook-Seite, die landesweit doch große Beachtung findet?
Strache: Wir können uns an einzelne Fälle schwer erinnern, denn wir haben am Tag an die 50.000 bis 60.000 Interaktionen, das ist gewaltig. Das zu managen, ist unmöglich geworden, ich habe zwei Leute, die sich das stichprobenartig ansehen, leider ist nicht mehr möglich. Die Reichweite der Beiträge liegt pro Woche bei 5 Millionen, da ist es unmöglich, alles ganz genau zu kontrollieren. Natürlich handeln wir bei Verstößen unserer Posting-Regeln, sofern uns diese gemeldet werden, sofort und erstatten Meldung.

Als Außenstehender ist die Veröffentlichung mancher Informationen auf den Facebook-Seiten der Blauen fragwürdig. Ich denke da an ein Zahlenspiel, welches von den Freiheitlichen Arbeitnehmern Niederösterreichs und auch von ihrem oberösterreichischen Spitzenkandidaten Haimbuchner im Web veröffentlicht wurde. Darin wird die monetäre Vergütung eines österreichischen Kindes, das Eltern hat, mit einem Flüchtlingskind ohne Eltern verglichen: Das Kind aus Österreich bekomme nur 160 Euro im Monat vom Staat (Familienbeihilfe) während das elternlose Flüchtlingskind 2.900 Euro erhalte. Diese Gegenüberstellung stimmt so nicht, warum wird so was dann verbreitet?
Strache: Die Zahlen stimmen leider. Es müsste ergänzt werden, dass diese 2.900 Euro natürlich nicht direkt ans Kind gehen. Mittlerweile machen schon so viele Vereine und andere gute Geschäfte mit Flüchtlingen und verdienen so viel Geld. Die Kinder haben am wenigsten davon.

Darum geht’s den Freiheitlichen Arbeitnehmern in ihrem Vergleich aber nicht. Die behaupten, dem Staat sei ein Flüchtlingskind mehr wert als ein österreichisches Kind. In Wahrheit gibt der Staat für ein elternlos österreichisches Kind einen Tagsatz von mindestens 145 Euro aus und für ein elternloses Flüchtlingskind nur 95 Euro. Dieser Vergleich ist doch dafür geschaffen, dass man sich denkt: „Das ist eine Sauerei, das Flüchtlingskind kriegt so viel und das österreichische Kind so wenig.“
Strache: Da stimmt der Vergleich dann nicht, da bin ich bei Ihnen. Ich finde es vor allem nicht in Ordnung, wie  die Vereine da mitschneiden, da gibt es einen, der betreut 55 unbegleitete Flüchtlingskinder und macht an die 1,2 Millionen Euro Umsatz…

Manchmal scheint es, als würden die vielen hitzigen Diskussionen um Flüchtlinge nur von den wahren Problemen im Land ablenken: Unsere Wirtschaft schwächelt, es gibt kaum Wachstum, nicht ausreichend Jobs. Haben Sie Lösungen?
Strache: Wir müssen aufräumen. Was die Stadt Wien braucht, ist ein Kassasturz. Wir brauchen die Durchforstung der öffentlichen Aufträge und Subventionen, wir müssen das Schindluder, das hier getrieben wurde, erst einmal finden, um es dann zu beseitigen. Leider wissen wir nun ja, dass der Schuldenstand weiter steigt, weil uns Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen verschwiegen worden sind. Wien braucht eine U-Bahnverlängerung, mehr sozialen Wohnbau, mehr Unternehmertum. Leider werden Unternehmer mit Gebührenerhöhungen vertrieben. Hier müssen wir dringend Impulse setzen, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch eine Steuerentlastung muss es für Unternehmen geben, die Arbeitsplätze schaffen. Dafür plädiere ich für eine Senkung der Lohnnebenkosten, was allerdings nur auf Bundesebene beschlossen werden kann.

Das klingt ja alles schön und gut, nur wie wollen Sie das finanzieren, Sie wollen doch Schulden reduzieren?
Strache: So wie es jetzt war, kann es nicht weitergehen. Wiener Eigentum zu verkaufen und dieses teuer zurückzuleasen wie es Häupl tut, das ist Irrsinn. Auch die Franken-Spekulationen haben der Stadt massiv geschadet und viel Geld verbrannt. Wie gesagt: Es muss erst mal ein Kassasturz gemacht werden, damit wir sehen, wo die Gelder versickern, um dann Prioritäten zu setzen. Wenn Wien als Standort wieder attraktiv wird, siedeln sich Unternehmen an und neue Jobs entstehen. Danach werden wir die Verwaltung reformieren, wenn es dort zu viel Personal gibt, sollen die in den neu geschaffenen Positionen in der Wirtschaft Arbeit finden. Die Jobs von Menschen aus der Verwaltung, die in Pension gehen, werden auch nicht nachbesetzt. Und auf Bundesebene muss erwirkt werden, dass Steuerstufen verflacht werden, der mittlere Steuersatz gehört gesenkt, die Höchstverdienstgrenze angehoben, erst bei 80. bis 100.000 Euro im Jahr soll der Höchststeuersatz greifen. Es ist wichtig für Leistungsträger wieder interessanter zu werden. Profitieren Unternehmen dann von Steuererleichterungen müssen sie aber auch 25 Jahre in Österreich bleiben, ansonsten haben sie rückwirkend zu zahlen.

Ob das so einfach ist? Ob Leute, die in der Verwaltung tätig waren, in der Wirtschaft zum Einsatz kommen können, klingt schwierig.. man denke an die Polizei-Postler..
In Neuseeland wurde es so umgesetzt und es hat sehr gut funktioniert. Wir brauchen uns nur die Schweiz anzusehen. Die machen das auch gut, es ist ihnen gelungen, die Schweiz als Standort für Unternehmen sehr attraktiv zu gestalten – und die Verwaltung gut und effizient zu organisieren.

Die Mentalität ist aber auch eine ganz andere als in Österreich. Die Schweizer gelten als besonders fleißig.
Strache: Wo wir bei der Bildung angelangt wären. Wir müssen unsere Schüler fordern und nicht nur fördern. Wir müssen ihnen klar machen: Ohne Leistung geht es nicht. Sicher: Wir haben alle Schwächen und Stärken, aber was soll dieses “Weg mit den Schulnoten”? Oder “Bei 3 Fünfern, kannst du aufsteigen”? So wird es nicht gehen, so wächst eine Generation heran, die wenig Arbeitseifer zeigt, und es liegt nun an uns, das zu ändern. In Österreich werden auch die Fleißigen abgestraft und die Faulen belohnt. Leistung muss honoriert werden, aber hier erlebst du Bestrafung, bist ein Dummer, wenn du was tust. Das ganze nimmt eine gesellschaftspolitische Entwicklung an, die nicht richtig ist. Stichwort: Überstundenbesteuerung – wie ist das möglich?

Auch da stellt sich die Frage der Finanzierung. Überall Entlastungen – wer soll das alles bezahlen?
Strache: Das wird gehen, es schaffen andere auch. Neuseeland ist wie gesagt ein Beispiel. Durch drastische Steuersenkungen wurden die Wirtschaft angekurbelt, der Konsum belebt und Arbeitsplätze geschaffen, danach gab es eine Verwaltungsreform.

Anmerkung der Redaktion: Häupl betont im Interview mit FuF, dass beim Bau des Krankenhauses von keinem Skandal die Rede sein könne. Das Interview mit Häupl geht morgen online.
Herr Strache, bleiben wir bei der Bildung. In Österreich gibt es leider das Problem, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Bund und Länder kommen sich hier in die Quere – so wird eine Reform wohl nicht möglich sein.
Richtig, darum bin ich dafür, es zur Ländersache zu erklären, weil die Länder ganz einfach näher dran sind. Wir müssen das gesamte Bildungssystem hinterfragen. Was die Gesamtschule betrifft, bin ich sehr kritisch. Wir sollten das Gute, das wir hatten, nicht weiter ruinieren. Das alte System war differenziert und gut strukturiert, die Unterschiedlichkeiten der Kinder wurden akzeptiert und dennoch war die Leistung wichtig. Und nun sollen alle in einem Schulzweig sitzen? So kann das Niveau nur weiter sinken! Die Demographie-Entwicklung ist hier auch ein Problem, 1979 hatten wir 140.000 Schüler, heute sind es 70.000, das spürt man: Wir haben zu wenige Schüler, Geld wird aber für 140.000 Personen ausgegeben. Das Problem ist, dass das viel Geld für Förderungen nicht bei den Kindern landet. Wir brauchen kleinere Klasseneinheiten und sinnvolle Förderungsmodelle, die den Kindern direkt zugute kommen. Es kann nicht sein, dass die Kinder nach Hause kommen, um dann weiterzulernen, weil sie das in der Schule Erlernte nicht verstanden haben.

Der Fall Kickl sorgt weiter für Diskussionsstoff. Ist oder war Herbert Kickl stiller Teilhaber der Werbeagentur Ideenschmiede?
Strache: Fragen sie ihn, er hat ja dazu schon alle Antworten gegeben.

Naja, laut der Zeitschrift Falter sagt Kickl, er habe den Vertrag mündlich gekündigt, der Inhaber der Ideenschmiede behauptet schriftlich und der Steuerberater der beiden weiß nichts von einer Kündigung.
Strache: Er ist nicht mehr treuhändischer Gesellschafter und er wird von der Staatsanwaltschaft in einem Zwischenbericht auch nicht als Beschuldigter geführt. Mir hat er gesagt, er habe mündlich gekündigt.

Ihr Bundesgeschäftsführer Weixelbaum hingegen wird als Verdächtiger angeführt.
Strache: Hier werden Zeugenaussagen als nicht glaubwürdig eingestuft, das Ganze ist so lächerlich! Ich soll einen Koffer entgegengenommen haben, dann war ich es doch nicht, dann war es Herr Weixelbaum, dann war es wieder Kickl etc.. am Schluss wird sich herausstellen: Niemand war’s! Das wird auch noch strafrechtliche Konsequenzen haben, für alle jene, die das behaupten. Hier soll ein Skandal, der aufs Konto der BZÖ geht, der FPÖ umgehängt werden und die Medien spielen mit. Die Rechnung wird aber nicht aufgehen! Da denke ich auch an das Sommergespräch im ORF zurück: In 10 Jahren wurden 2 Rechnungen Kickls von der Agentur Ideenschmiede bezahlt – 162 Euro für 2 Übernachtungen, weil sie mit ihrem größten Kunden, in dem Fall die FPÖ, zu Arbeitsgesprächen zusammengesessen ist und die Übernachtung gezahlt hat. Wenn ich Sie als Journalisten nun zum Essen einlade, ist dann das Spesen-Konto von Ihnen bei der FPÖ? Absurd!

INTERVIEW: Redakteurin Silvia Jelincic (fischundfleisch), Psychiater und FuF-Blogger Human Valipour
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