Stadt Wien richtet “Task Force” zur Mindestsicherung ein

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Stadträtin Sandra Frauenberger äußerte sich zur Mindestsicherung
Stadträtin Sandra Frauenberger äußerte sich zur Mindestsicherung - © APA/HELMUT FOHRINGER
Eine neue “Task Force” richtet die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ein. Sie soll die kolportierten Mängel in der für die Mindestsicherung zuständigen Abteilung MA 40 (Soziales) unter die Lupe nehmen.

Weiters soll es Aufgabe der Task Force sein, sich mit dem Mindestsicherungs-Rohbericht des Rechnungshofes auseinanderzusetzen. Die rot-grünen Verhandlungen zur neuen Wiener Regelung verzögern sich unterdessen.

“Task Force” soll Organisation der MA 40 durchleuchten

Wie die Ressortchefin am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten ausführte, wird die Einheit interdisziplinär besetzt sein – wobei auf die Mitwirkung von Mitarbeitern der MA 40 verzichtet wird. Die Mitglieder der vermutlich aus zehn oder elf Personen bestehenden Task Force werden aus den Bereichen Personalmanagement, Recht, IT, Verwaltung, Sozialarbeit oder Controlling kommen. Die Leitung übernimmt Peter Stanzl von der MA 24 (Sozialplanung). Er soll laufend Ergebnisse vorlegen, wie es hieß.

Laut Frauenberger ist in der betroffenen Magistratsabteilung 40 tatsächlich “einiges zum Nachholen”, vor allem was organisatorische Fragen anbelange. Der Rohbericht des Rechnungshofes habe tatsächlich Mängel aufgezeigt. Sie wurden heute unter anderem mit den gestiegenen Anforderungen begründet: Man habe aufgrund wachsender Fallzahlen auch die Anzahl der Mitarbeiter aufgestockt, was eine hohe Anforderung an die internen Abläufe dargestellt hätte, sagte Frauenberger. Die Leiterin der MA 40 trat übrigens erst kürzlich zurück, sie ist inzwischen bei der Wiener Rettung tätig.

Ziel: Bessere Leistungsüberprüfung und Aktenkontrolle

Künftig soll etwa die Leistungsüberprüfung und die Aktenkontrolle reibungslos organisiert werden, versprach die Stadträtin. Und: Die Stellungnahme der Stadt für den Rechnungshof soll am 28. März im Stadtsenat beschlossen werden. Task-Force-Manager Stanzl gab heute Einblick in den noch nicht öffentlich zugänglichen Bericht – und räumte in diesem Zusammenhang mit in den Medien verbreiteten “Mythen” auf, wie er erklärte.

So sei es nicht richtig, dass zahlreiche Kinder, für die eine Leistung bezogen worden sei, keine aufrechte Meldung in Wien hätten. Nach derzeitigem Stand handle es sich lediglich um fünf Minderjährige. Auch sei – entgegen medial anders kolportierter Behauptungen – stets die Staatsbürgerschaft der Antragsteller kontrolliert worden. Lediglich im elektronischen Akt sei diese dann gelegentlich nicht aufgeschienen, was nun geändert werden solle. Auch seien stets Ausweise kontrolliert worden.

Mindestsicherung: Besteht Anspruch?

Die inkriminierte mangelnde Kontrolle bezieht sich laut Stanzl zudem auf die Überprüfung der Mitarbeiter, nicht auf die Prüfung, ob Anspruch auf Mindestsicherung bestehe. Sonderzahlungen gebe es hingegen nicht wie gemeldet für Langzeitarbeitslose, sondern vor allem für arbeitsunfähige Menschen, Pensionisten und Menschen mit Behinderung. Auch eine “Kostenexplosion” sei nicht zu erwarten, beteuerte Stanzl, der für 2017 jedoch keine Prognosen nennen wollte.

Was hingegen ins Haus steht, sind offenbar Verzögerungen bei den Verhandlungen mit den Grünen. Denn Wien wird – angesichts des Scheiterns einer bundesweit einheitlichen Lösung – eine eigene Regelung in Sachen Mindestsicherung erarbeiten. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner verliefen gut, versicherte Frauenberger. Es gebe große Übereinstimmung. Es würden aber nun die Vorschläge des Rechnungshofes berücksichtigt. Wann es zu einer Einigung kommen wird, ist laut der Ressortchefin offen. Herzstück derselben soll jedenfalls die Arbeitsmarktintegration werden, hieß es heute.

Frauenberger kritisiert Bund

Kritik übte Frauenberger erneut an dem Vorstoß des Bundes, abgelehnten Asylwerbern die Grundversorgung zu entziehen. “Das würde ein großes Sicherheitsproblem bedeuten”, zeigte sie sich überzeugt. Denn die Betroffenen hätten keine Absicherung und würden vor der Obdachlosigkeit stehen. Wien wird sich jedenfalls, so kündigte die SP-Politikerin an, als Bundesland in die Entwurfs-Begutachtung einbringen.

Blau und Schwarz zweifeln an Wiener Task Force

Die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP halten wenig von der von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verkündeten Task Force zur Reorganisation der – auch für die Mindestsicherung zuständigen – Wiener Sozialabteilung MA 40. Wobei der blaue Klubchef Dominik Nepp zumindest nicht sofort abschätzend urteilen will, wie er in einer Aussendung versicherte.”Man will ja nicht gleich schlechtreden, wovon man sich zuerst einmal ein Bild machen soll, aber die Erfahrung hat uns gelehrt, dass gerade bei der SPÖ die Tendenz zu Arbeitskreisen, Sechs-Punkte-Plänen, Initiativen, Vorhabenspaketen, Freundschaftsgruppen und so weiter und so fort besteht, wenn es irgendwo ein Problem gibt. Der Output ist meist ein überschaubarer, so das Vorhaben nicht ohnehin im Sand verläuft”, befand er.

“Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis”

Für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lautet das mutmaßliche Motto von Rot-Grün: “Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.” Anstatt endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung durchzuführen, werde eine Task Force installiert. Das sei “eindeutig zu wenig”. NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling äußerte sich hingegen durchaus positiv. Die Einrichtung der Task Force sei eine richtige Entscheidung. Sie forderte in einer Aussendung einmal mehr die von der Stadtregierung bereits abgelehnte Residenzpflicht, um den Zuzug von Beziehern aus anderen Bundesländern zu beschränken.

Lobend äußerte sich auch der Koalitionspartner der Rathaus-Roten: “Eine grundlegende Umstrukturierung der MA 40 ist ein guter Schritt. Es ist notwendig, die individuelle soziale Betreuung und Begleitung der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Gemeinsam mit den engagierten MitarbeiterInnen der MA 40 braucht es ein gutes, arbeitsfähiges System der Mindestsicherung”, hielt die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, in einer Pressemitteilung fest.

MA 40 kann die Hauptprobleme nicht lösen

Gleichzeitig müsse klar sein, dass die MA 40 die Hauptprobleme nicht lösen könne – welche da seien: Die fehlende Kooperation von Ministerien und Institutionen auf Bundesebene sowie die steigende Arbeitslosigkeit und Armut. Durch Kürzungen bei den Ärmsten würde keine Probleme gelöst. Die neue Wiener Regelung, so hofft Hebein, soll bald vorliegen: “Wir werden die Verhandlungen zur Mindestsicherung so rasch wie möglich abschließen”, versprach sie.

(apa/red)

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