“Völliges Desaster”: Wiener ÖVP erzürnt nach Rechnungshof-Bericht zur Mindestsicherung

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Die Rathausopposition zeigt sich erzürnt
Die Rathausopposition zeigt sich erzürnt - © APA
Deutlicher Kostenanstieg und Kontrollmängel: Der Rohbericht des Rechnungshofs zeigt bei der Mindestsicherung in Wien Probleme auf, die Rathausopposition gibt sich entsprechend aufgeregt dahingehend.

ÖVP-Chef Gernot Blümel verortet ein “völliges Desaster”, die NEOS werfen der Stadtregierung “Nichtstun” vor.

Opposition nach RH-Rohbericht zu Mindestsicherung in Wien erzürnt

Der RH führt im Rohbericht an, dass die Stadt mit einem Kostenanstieg der Mindestsicherung von 625 Mio. (2016) auf 1,6 Mrd. Euro (2021) rechne. Außerdem würde fast ein Drittel der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten nicht überprüft. Und auch Personen, die keinen Lichtbildausweis bei der zuständigen MA 40 vorweisen konnten, hätten das Sozialgeld ausbezahlt bekommen. Das Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) räumte in einer ersten Reaktion ein, dass es tatsächlich Probleme im Vollzug gebe. Der Voranschlag für die Aufwendungen sei indes bereits nach unten korrigiert worden.

Blümel: Stadt wird  “ungebremst an die Wand” gefahren

Die ÖVP beeindruckt das wenig. “Unsere Befürchtungen werden angesichts dieser erschreckenden Fakten sogar noch übertroffen. Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize werden damit ganz eindeutig bestätigt”, kritisierte Blümel. Rot-Grün fahre die Stadt “ungebremst an die Wand”. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, ihre Fraktion habe schon länger vor den “weggaloppierenden” Kosten bei der Mindestsicherung gewarnt und Reformen eingefordert. “Die Stadtregierung hat sich währenddessen durchs Nichtstun ausgezeichnet, denn seit über einem Jahr herrscht Stillstand. Jetzt zeigen sich die teuren Folgen dieses Zuwartens”, lautet die pinke Kritik. Meinl-Reisinger pochte erneut auf die Einführung einer Residenzpflicht auf Bundesebene sowie mehr Sach- statt Geldleistungen.

Frauenberger will Mängel “rasch” beheben

Die neue Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat am Freitag angekündigt, auf die Prüfergebnisse des Rechnungshofs in Sachen Mindestsicherung zeitnah reagieren zu wollen. Sollte es Probleme beim Vollzug bzw. der Kontrolle geben, “dann müssen diese so rasch wie möglich behoben werden”, ließ die Ressortchefin der APA über ihren Sprecher ausrichten. “Man wird nach diesen Prüfergebnissen sicher nicht zur Tagesordnung übergehen”, versicherte der Sprecher. Derzeit arbeite die für den Vollzug zuständige MA 40 gerade an der Stellungnahme zum vorliegenden Rohbericht, die dann in den endgültigen RH-Bericht einfließen wird. Dabei werde auch geprüft, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen, um diese möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge gesunken

Der Sprecher von Frauenberger – sie hatte das Amt erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen – betonte außerdem einmal mehr, dass es sich bei den vom RH als “kritisch” eingestuften Mindestsicherungs-Kosten von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 um eine inzwischen obsolete Berechnung handle: “Das war eine Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung und in der Annahme, dass die Situation so bleibt.” Tatsächlich sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge inzwischen aber wieder deutlich gesunken. Die Aufwendungen würden also deutlich unter der Prognose, auf die sich der RH bezieht, liegen. Zahlen, was die aktuelle Annahme anbelangt, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht nennen.

Nur für arbeitsunfähige Menschen

Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen. Dies gelte nur für arbeitsunfähige Menschen – etwa Personen mit Behinderung – oder Menschen im Pensionsalter, die nicht lange genug arbeiten konnten, um einen Pensionsanspruch zu haben. Was die Zukunft der Mindestsicherung anbelangt, ringen SPÖ und Grüne – nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung – immer noch um eine Lösung für Wien. Überlegt werden etwa mehr Sach- statt Geldleistungen. Auf eine Prognose, wann man sich einig werde, wollte sich der Frauenberger-Sprecher nicht einlassen. “Sobald wie möglich”, sei das Ziel. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche schon sehr weit fortgeschritten.

Strache zu Häupl

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff indes Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Er sei der Hauptverantwortliche für den “Skandal”. Denn dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, “fähiges Personal einzusetzen”, kritisierte Strache per Aussendung. Die Blauen würden nun rechtliche Schritte überlegen, kündigte er in einer Aussendung an.

Grüne: Aus vergangenen Fehlern lernen

Die Grünen versprechen angesichts der durch den Rechnungshof aufgezeigten Probleme bei der Mindestsicherung in Wien ebenfalls, diese zu beseitigen. “Der Kontrollbericht zeigt wesentliche Probleme und Zielrichtungen bei der Reform der Mindestsicherung auf, an der wir in Wien gerade arbeiten”, verwies Sozialsprecherin Birgit Hebein auf die laufenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Man arbeite hart an einem besseren Modell, versicherte sie: “Niemand wird uns davon abhalten, aus vergangenen Fehlern zu lernen.” Man unterstütze Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), die zuvor gegenüber der APA angekündigt hatte, Mängel rasch beheben zu wollen. Im Zentrum der Mindestsicherungsreform, die demnächst fertigverhandelt sein soll, lägen Strategien, wie Menschen mit geringer Ausbildung wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können, ließ sie in einer Aussendung wissen.

(APA/Red.)

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