SPÖ und Grüne besiegeln Koalitionspakt: Oxonitsch neuer SPÖ-Klubchef

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Der bisherige Stadtrat Christian Oxonitsch wird neuer SPÖ-Klubchef.
Der bisherige Stadtrat Christian Oxonitsch wird neuer SPÖ-Klubchef. - © APA (Sujet)
Die Wiener SPÖ hat es den Grünen gleich getan und ebenfalls den ausverhandelten Koalitionspakt abgesegnet. Bürgermeister Michael Häupl verkündete, die Vereinbarung wäre mit großer Mehrheit angenommen worden. Neuer Chef der Gemeinderatsriege ist Christian Oxonitsch.

Oxonitsch löst Rudolf Schicker als Klubobmann ab und kehrt somit auf einen Posten zurück, den er bis 2009 bereits bekleidet hat. Oxonitsch muss als Stadtrat für Jugend, Bildung, Sport und Information weichen, weil die Rathaus-Roten aufgrund des Wahlergebnisses einen Ressortchef einsparen müssen.

Definitiv nicht dabei ist Senol Akkilic, der mit seinem Wechsel von den Grünen zur SPÖ wenige Monate vor der Wahl die Änderung des Wahlrechts quasi im Alleingang verhindert hat. Der Neo-Genosse war auf Platz 31 der Landesliste gereiht – offenbar zu weit hinten, wie sich nun gezeigt hat. Bei der Aufteilung der Grund- und Restmandate ging er heute leer aus. Akkilic sei nicht im Gemeinderat, weil er nicht gewählt worden sei, lautete dazu der knappe Kommentar des Bürgermeisters.

Rot-Grün besiegelt: Oxonitsch neuer SPÖ-Klubobmann

Dafür gibt es fünf andere Neuzugänge im SPÖ-Klub. Marina Hanke, die 25-jährige Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, wird genauso ins Stadtparlament einziehen wie Jörg Neumayer und Marcus Gremel von der Jungen Generation sowie die bisherige Neubauer Bezirksrätin Nina Abrahamczik.

Auch Gerhard Schmid, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, ist künftig Teil der roten Rathausmannschaft. “Er wird in hohem Ausmaß wichtig sein als Verbindungsglied in die Bundespolitik”, freute sich Häupl über den prominenten Neueinsteiger, der erst im Juni zum roten Parteimanager bestellt worden ist. Generell bewertete der Bürgermeister die heutigen Entscheidungen als “großartig” – wobei er hinzufügte, dass die Anschläge in Frankreich gleichzeitig die “bitterere Seite” des Tages darstellen würden.

Czernohorszky wird neuer Stadtschulratspräsident

Rochade auch im Wiener Stadtschulrat: Der bisherige SPÖ-Gemeinderat Jürgen Czernohorszky zieht dort als neuer amtsführender Präsident ein. Er beerbt damit Susanne Brandsteidl, die den Posten seit 2001 bekleidet hat. Die Neubesetzung wurde am Samstag bei der Präsentation der Neuauflage von Rot-Grün im Rathaus verkündet.

Für den 38-jährigen Neo-Präsidenten war 2001 ebenfalls ein entscheidendes Jahr. Er sitzt seither im Landtag bzw. Gemeinderat – wobei der Einzug noch unter seinem Geburtsnamen Jürgen Wutzlhofer erfolgte. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der gleichzeitig auch als Präsident des Stadtschulrats fungiert, wollte den Schritt heute auf Nachfrage nicht begründen. Er verwies lediglich darauf, dass politische Ämter auf Zeit vergeben würden.

Grüne wählten Hauptverhandler Prack ab

Die Wiener Grünen haben in ihrer Landesversammlung am Samstag ihren bisherigen Landessprecher und maßgeblichen Koalitionsverhandler Georg Prack abmontiert. Er unterlag seinem Herausforderer Joachim Kovacs (31) knapp. Dieser konnte 56,90 Prozent der Stimmen für sich lukrieren. Kovacs ist seit fünf Jahren Klubobmann der Grünen in Ottakring und laut Landespartei seit zwei Jahren Mitglied des Landesvorstandes der Wiener Grünen. Beruflich leitet der Neo-Landessprecher eine Tennis-Akademie.

“Ich freue mich über diese neue Herausforderung und werde mich in einem ersten Schritt vor allem um eine bessere rot-grüne Zusammenarbeit auf Bezirksebene einsetzen. Meine Aufgabe sehe ich auch darin, die Wiener Grünen auf die vielfältigen Aufgaben der Zukunft vorzubereiten”, lautete das erste Statement des neu gewählten Parteimanagers.

Seine Beweggründe für das Antreten hatte er erst kürzlich in einem Posting dargelegt: “Ich mache es, weil ich denke, etwas bewegen zu können. Wir haben die letzten zwei Wahlen in Wien verloren und es ist daher Zeit für Veränderung. Die Wiener Grünen müssen sich intern breiter aufstellen und sich neuen Gruppen öffnen. Diese Öffnung möchte ich als Landessprecher einleiten.” Die Grünen müssten endlich wieder eine “mutige, linke Alternative” sein. Auch eine neue Bundesrätin wird von den Wiener Grünen entsandt: Ewa Dziedzic (35) folgt auf Marco Schreuder. Die gebürtige Polin ist Sprecherin der Grünen Frauen Wien und war davor Referentin im Grünen Parlamentsklub.

(apa/Red)

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