SPÖ über Spenden-Unterstellung von ÖVP-Obmann Kurz bei Sommergespräch empört
Kurz meinte im “Sommergespräch” in Richtung SPÖ, Haselsteiner habe “meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen”. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht in dieser Aussage eine “völlige Entgleisung” des ÖVP-Chefs. Die Behauptung sei nicht nur “unhaltbar, sondern ein wirklich mieser Stil”, so Niedermühlbichler am Mittwoch in einem Statement gegenüber der APA.
NR-Wahl: SPÖ überlegt rechtliche Schritte nach Kurz’ Spenden-Unterstellung
“Die SPÖ hat hier Anspruch auf Unterlassung und Widerruf. Das hat eine rechtliche Prüfung am Dienstag ergeben”, anderenfalls sei man gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, stellte der Bundesgeschäftsführer fest. Niedermühlbichler verwies weiters auf die SPÖ-Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfspenden bei 20.000 Euro.
Haselsteiner, Initiator der Anti-FPÖ-Plattform “Weil’s um was geht”, zeigte sich über Kurz’ Aussagen ebenfalls empört. Im “Standard” erklärte er am Mittwoch, er habe für die Plattform einmal 1.500 Euro gespendet. “Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben. Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die NEOS unterstütze”, betonte der Unternehmer weiters. Kurz’ Aussagen seien “vollkommener Holler”, so Haselsteiner. Er überwies der pinken Fraktion erst im August 100.000 Euro und unterstützte sie 2017 damit mit insgesamt knapp 400.000 Euro.
ÖVP pocht auf Transparenzgipfel
Die ÖVP sieht sich in ihrer Forderung nach einem Transparenzgipfel im Wahlkampf bestätigt. In einer Reaktion auf die Empörung beim Noch-Koalitionspartner SPÖ über Aussagen von Parteiobmann Sebastian Kurz erklärte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, nicht Klagsdrohungen, sondern hundertprozentige Transparenz sei die Lösung.
Köstinger forderte in einem Statement gegenüber der APA, dass die SPÖ “alle Spenden in alle Vereine” offenlegt. Sie verwies auch darauf, dass die Roten eine Teilnahme an einem von ihr geforderten Transparenzgipfel bereits zweimal “verweigerten”.
(APA/Red)
