Slowakischer Ministerpräsident Fico kündigt Rücktritt an
Allgemein wurde erwartet, dass sich die Partner der Dreiparteien-Koalition des dreimaligen slowakischen Ministerpräsidenten auf Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise einigen werden, die im Land nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ausgebrochen ist.
Chaos und Ruhe
Fico hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten. In den letzten Tagen werde die Slowakei von einer Krise erschüttert, Neuwahlen würden aber zu Chaos und Unruhe führen, erklärte der Sozialdemokrat vor Journalisten in Bratislava. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.
Nach der Bluttat an dem Journalisten hatten Öffentlichkeit, Parlamentsopposition und Medien zunehmend Druck auf Neuwahlen gemacht. Auch Staatspräsident Andrej Kiska hatte zuletzt vorgezogene Parlamentswahlen als Ausweg aus den tiefgehenden politischen Turbulenzen gefordert. Am Montag hatte sich auch die mitregierende slowakisch-ungarische Versöhnungspartei Most-Hid, Junior-Partner in der Dreiparteien-Regierung des Sozialdemokraten Fico, den Neuwahlforderungen angeschlossen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die Ungarnpartei die Koalition von Fico verlassen und diese damit fallen lassen, hieß es.
“Schätze die Entscheidung”
Jetzt scheint sich Most-Hid doch noch anders entschieden zu haben. Beide Koalitionspartner von Ficos Smer haben sich nach nahezu dreitägigen intensiven Verhandlungen am Mittwoch zusammen mit dem Ministerpräsidenten vor die Presse gestellt und die Rücktrittserklärung voll begrüßt. “Ich schätze die Entscheidung des Ministerpräsidenten”, meinte Bela Bugar, Parteichef der Most-Hind, während der gemeinsamen Stellungnahme. Der Entschluss von Fico könne zur Beruhigung der Situation beitragen, die “von einigen hier hervorgerufen wird”, meinte er.
Die nationalistische SNS hatte Fico bisher eher gestützt und die Ursachen der Krise anderswo gesehen. “Ich muss erneut das grobe und dumme Missbrauchen des Todes zweier junger Menschen durch die Opposition verurteilen”, erklärte der SNS-Vorsitzende und Parlamentspräsident Andrej Danko an der Seite Ficos am Mittwoch.
Die Parteien der bürgerlichen Parlamentsopposition hatten sich in den vergangenen Tagen bereits sichtlich auf Neuwahlen eingestellt. Auf Pressekonferenzen plädierten sie für Zusammenarbeit, um beim bevorstehenden Urnengang “Wählerstimmen gegen Fico nicht verfallen zu lassen”.
Dementsprechend überrascht wirkten die ersten Reaktionen auf den neuen Schachzug von Fico. Die “Gewöhnlichen Menschen” (Olano) von Igor Matovic forderten noch am Mittwoch den Präsidenten auf, die Bedingungen von Fico nicht zu akzeptieren. “Ein Wechsel der Figuren ist für eine Erneuerung des Vertrauens in den Staat und seine Institutionen nicht ausreichend. Die ehrlichste Lösung wären Neuwahlen”, hieß es vonseiten der Partei.
Auch die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik setzt sichtlich darauf, dass Kiska die bedingte Demission von Fico ablehnen wird. “Eine rekonstruierte Regierung, deren Bestandteil die Smer sein wird, ist absolut nicht annehmbar”, erklärte Vize-Chef der Liberalen Lubomir Galko.
Wie die Öffentlichkeit auf das Angebot von Fico reagieren wird, ist fraglich. Auch nach dem zuvor gefordertem Rücktritt des umstrittenen Innenministers der Smer, Robert Kalinak, hatten die Organisatoren der Massenproteste gegen die Regierung weitere Kundgebungen angekündigt. An den für Freitag angesetzten neuen Protesten wollten ersten Berichten nach Zehntausende Slowaken teilnehmen.
Laut Medienberichten in der Slowakei dürfte allerdings auch schon der Name des künftigen Ministerpräsidenten des Landes feststehen. Laut Informationen der Tageszeitung “Sme” wolle die Fico-Partei den aktuellen Vize-Regierungschef, Peter Pellegrini, nominieren.
(APA)
