Senkung der Arbeitslosenversicherung: Gesetzesvorschlag wurde beschlossen

Das Gesetzespaket passierte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Sozialausschuss.
Das Gesetzespaket passierte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Sozialausschuss. - © APA
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.

Der schwarz-blaue Gesetzesvorschlag zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ist am Mittwoch im Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Damit sollen ab 1. Juli 2018 niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro entlastet werden.

Arbeitslosenversicherung: Gesetzespaket passierte Sozialausschuss

Die Betroffenen werden ab dieser Grenze (nach Einkommen gestaffelt) keine bzw. geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Die bisherige Schwelle lag bei 1.696 Euro brutto. Über der neuen Marke werden wie gehabt die vollen drei Prozent Beitrag fällig.

Profitieren sollen laut Sozialministerium im Jahresschnitt 450.000 Personen, die durchschnittliche jährliche Entlastung wurde mit 311 Euro berechnet. Die Beitragssenkung wird Summe knapp 140 Mio. Euro betragen.

Opposition stimmte dagegen

Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Gesetzesnovelle. Es gebe keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, kritisierten unter anderem die Abgeordneten Alois Stöger (SPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ). Letztlich werden die Arbeitslosen die Rechnung bezahlen, fürchtet die SPÖ. Sie und die Liste Pilz vermissen außerdem eine Entlastung der niedrigsten Einkommensbezieher.

(APA/Red)

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