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Schwere Vorwürfe gegen Spitzen der Wiener Polizei im Fall Bakary J.

Im Fall Bakary J. werden nun schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Wiener Polizei erhoben.
Im Fall Bakary J. werden nun schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Wiener Polizei erhoben. ©APA
Neue schwere Vorwürfe im Fall Bakary J. erhebt ein am Mittwoch im Stadtmagazin Falter erscheinender Bericht gegen die Spitzen der Wiener Polizei. Für Wirbel sorgt vor allem die Frühpensionierung eines 43-jährigen Polizisten, der nach der Folterung des damaligen Schubhäftlings verurteilt worden war, weil er nicht gegen die eigenen Kollegen eingeschritten war. Polizei und Innenministerium kommentierten die Causa am Dienstag.
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Eine Beamtin soll den Frühpensionsbescheid für einen der verurteilten Polizisten (43) unterfertigt haben, obwohl sie mit diesem eine Beziehung gehabt haben soll, was ein Befangenheitsgrund gewesen wäre. Dabei soll sie ein Gutachten der Versicherungsanstalt (BVA) öffentlich Bediensteter übergangen haben, in dem die Verwendung des Beamten im Innendienst empfohlen wurde. Aufklärungswürdig erscheint in diesem Fall die Rolle von Polizeipräsident Gerhard Pürstl, denn laut “Falter” erstellte die Beschuldigte den Bescheid “im Auftrag” des Polizeipräsidenten.

Der Fall Bakary J. im Überblick

Im April 2006 fuhren drei Polizisten den aus Gambia stammenden Schubhäftling Bakary J. in eine Lagerhalle, nachdem er sich gegen seine Abschiebung aus Österreich gewehrt hatte, und folterten ihn dort. Ein vierter Polizist öffnete ihnen die Tür und verscheuchte einen Zeugen. Alle vier wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt, nur der vierte nach Zahlung einer Geldstrafe letztlich im Polizeidienst belassen.

Die beiden jetzt Beschuldigten haben bisher – teils über Anwälte – zurückgewiesen, ein intimes Verhältnis miteinander zu haben. Dem “Falter” liegen nach eigenen Angaben aber Mails der beiden vor, die das Gegenteil belegen würden. Den Verdacht auf Pensionsbetrug legt dem Bericht zufolge nicht nur das offenbar übergangene Gutachten der BVA nahe. Die Beamtin hätte über den wahren Gesundheitszustand des Polizisten Bescheid wissen müssen. Pürstl hat laut dem Wochenmagazin die Pensionierung bewilligt.

Frühpensionierung soll überprüft werden

“Die Frühpensionierung und ihre Umstände werden überprüft”, sagte am Dienstag der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist bereits ein Verfahren anhängig, wie ihr Sprecher Thomas Vecsey der APA bestätigte und auch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde eingeschaltet. Als Beschuldigte werden dabei der frühpensionierte Polizist und die Bescheiderstellerin geführt, die Verdachtsmomente lauten laut “Falter” auf schweren Pensionsbetrug und Amtsmissbrauch.

Innenministerium dementiert

Dass der Frühpensionierung ein Erlass des Innenministeriums zugrunde liegt, wie laut “Falter” von einem Sprecher der Wiener Polizei erklärt wurde, dementierte Grundböck. Es gebe für die Pensionsbescheide eine Vorlagepflicht gegenüber dem Ministerium, das den Akt auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit prüfe. Die inhaltliche Verantwortung liege bei der Wiener Polizei, die auch die Diskrepanz zwischen BVA-Gutachten und Beschluss hätte erkennen müssen.

Nicht nur der Landespolizeipräsident steht in der Kritik, auch einer der beiden designierten Landesvizepolizeipräsidenten: Karl Mahrer befürwortete heuer die Bewerbung des vierten im Fall Bakary J. verurteilten Beamten für einen sogenannten Dienstführenden-Kurs, der ihm den Aufstieg in die mittlere Führungsebene ermöglicht hätte. Laut Grundböck hielt das Innenministerium die persönliche Eignung des Beamten aufgrund seiner straf- und disziplinarrechtlichen Verurteilung nicht für gegeben. Hier habe es einen “Auffassungsunterschied” mit Landespolizeikommandant Mahrer gegeben. Das Auswahlverfahren für die geeigneten Personen für Führungskurse obliege letztlich dem Ministerium. Unter Berufung auf einen entsprechenden Mailverkehr berichtete der “Falter”, dass sich Mahrer sehr für den betreffenden Polizisten einsetzte. Der Fall sei demnach schon so lange her, die Bewährungsstrafe bald getilgt und der Genannte habe sich “als Leistungsträger profiliert”. (APA)

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