Das skandinavische Land, das die Aufnahme von Hilfe suchenden im europäischen Vergleich großzügig handhabte, schwenkt damit auf eine restriktivere Linie ein. Die schwedische Regierung hatte am Mittwochabend angekündigt, von Donnerstagmittag an stichprobenartig zu prüfen, wer in das Land einreisen will.
“Sind alle in einer schwierigen Situation”
Die zunächst auf zehn Tage angesetzten Grenzkontrollen begannen um 12.00 Uhr. Kontrolliert wird vorerst nur, wer aus Deutschland und Dänemark kommt. Der Auto- und Zugverkehr über die Öresundbrücke, die Kopenhagen und Malmö miteinander verbindet und der einzige Landweg zwischen Dänemark und Schweden ist, wird von der Grenzpolizei stichprobenartig überprüft. Außerdem sind die Fährverbindungen zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden betroffen.
“Wir müssen auch sichergehen, dass sich die Leute auf den Fähren ausweisen können”, sagte Löfven zu der Anweisung von Passkontrollen auch auf Fähren nach Schweden. “Wir sind alle in einer schwierigen Situation”, sagte er mit Blick auf den weiter sehr hohen Flüchtlingszustrom in die EU.
Seit September sind insgesamt 80.000 Asylsuchende in das Land gereist. Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat große Probleme, alle Ankommenden zu registrieren. Die Migrationsbehörde, die mit der Aufnahme betraut ist, hatte Alarm geschlagen. Viele Flüchtlinge müssten stundenlang warten und in Zelten oder auf dem Fußboden übernachten, bevor sie mit einem Mitarbeiter der Migrationsbehörde sprechen können.
“Haben Lage nicht mehr im Griff”
“Wir stehen in allen Bereichen unter enormen Druck. Wir haben die Lage nicht mehr richtig im Griff”, sagte Behördenleiter Anders Danielsson am Donnerstagvormittag in der Grenzstadt Malmö. “Wir können keine Unterkünfte mehr anbieten.”
Regierungschef Stefan Lövfen nahm den Hilferuf sehr ernst. “Wenn die Behörden uns sagen, sie sorgen sich um die Sicherheit und Ordnung im Land, dann ist unsere Reaktion, sowohl Grenzkontrollen als auch Identitätskontrollen auf den Fähren einzuführen”, sagte er beim EU-Treffen in Malta. Dabei halte sich Schweden an europäische Regeln. “Wir müssen wissen, wer nach Schweden kommt”, sagte Löfven. Die Kontrollen sind zunächst auf zehn Tage angesetzt.
Mitglieder des Schengen-Raums für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr können Kontrollen zeitweise wieder einführen, wenn sie ihre öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen. Dass die Maßnahme zu einer Verringerung der Asylbewerber führt, ist umstritten. “Die Zahl der Flüchtlinge hat mit vielen verschiedenen Parametern zu tun. Es ist unmöglich, das jetzt zu sagen”, räumte Löfven ein. Wer Asyl beantragen will oder ein Schengenvisum hat, kann weiter einreisen.
Die Reaktionen auf die Entscheidung der rot-grünen Minderheitsregierung traf bei den anderen Parteien in Schweden überwiegend auf Zustimmung. “Wir müssen wissen, wer kommt, um ihnen richtig zu helfen”, sagte Anna Kinberg Batra, Parteichefin der Moderaten.
Tusk: Rettung Schengens “Wettlauf gegen die Zeit”
EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte angesichts der Entscheidung am Donnerstag eindringlich Lösungen in der Flüchtlingskrise an. Den Schengenraum mit seinen offenen Binnengrenzen zu retten, sei mittlerweile zu einem “Wettlauf gegen die Zeit” geworden, sagte er vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage in Malta. “Wir sind entschlossen, dieses Rennen zu gewinnen”, fügte er jedoch hinzu. Dazu müssten nun bereits getroffene Maßnahmen umgesetzt und die EU-Außengrenzen geschützt werden. Denn ohne diese, “wird Schengen nicht überleben”, betonte Tusk. “Wir müssen uns beeilen, aber ohne in Panik zu verfallen.”
Die Behörden in Deutschland stellen sich auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein. In Kiel, Lübeck und Flensburg wurden Notquartiere vorbereitet, wie das Innenministerium schon vor Tagen angekündigt hatte. Im Oktober fuhren täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien, die allermeisten nach Schweden.
(APA)
