Salzburg-Wahl 2018: Ein Zeugnis für Schwarz-Grün

Die bisher drei Landtagswahlen des heurigen Jahres in Niederösterreich, Kärnten und Tirol haben keine großen Umwälzungen gebracht: In Niederösterreich blieb mehr oder weniger alles beim Alten: Die ÖVP hat die Absolute Mehrheit und Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und (neu) der FPÖ. In Kärnten blieben SPÖ und ÖVP Koalitionspartner, aber die Grünen mussten ausscheiden – und in Tirol wird Schwarz-Grün fortgesetzt.

In der Tiroler Landeshauptstadt könnte es allerdings einen Wechsel geben – wenn am 22. April Gemeinderat und Bürgermeister gewählt werden. Der Grüne Willi wird nämlich neben Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer (FI) und dem FPÖ-Kandidaten Rudi Federspiel von den Meinungsforschern als Anwärter auf die Stichwahl am 6. Mai gehandelt. Im Land Tirol gelang es Ingrid Felipe bei der Wahl am 25. Februar, den nach der Nationalrats-Schlappe erwarteten Verlust so gering (-1,9 Prozentpunkte bzw. ein Mandat) zu halten, dass die schwarz-grüne Mehrheit erhalten blieb – und zwar unverändert, weil die ÖVP Zugewinne (4,9 Punkte bzw. ein Mandat) machte. So konnte am 28. März wieder eine VP-Grün-Regierung angelobt werden.

Regierung ohne Landtagsmehrheit

Darauf hofft in Salzburg auch Grünen-Chefin LHStv. Astrid Rössler. Aber die Ausgangslage ist schwieriger: In Salzburg musste Landeshauptmann Wilfried Haslauer 2013 auch das Team Stronach in die Regierung aufnehmen, um im Landtag eine Regierungsmehrheit zu haben. Wie überall zerbröselte das Team Stronach, Landesrat Hans Mayr wurde erst parteifrei – und trat im Jänner wegen einer Spendenaffäre zurück. Seither hat die schwarz-grüne Regierung keine Landtagsmehrheit mehr, sondern zusammen nur noch 18 Mandate.

Verlust für Grüne vorprogrammiert

Ein Verlust der Grünen ist allerdings – auch wegen einiger unpopulärer Markierungen in der Landespolitik – programmiert, holte Rössler in der Finanzskandal-Wahl 2013 doch das Ausreißer-Ergebnis von 20,2 Prozent. Die ÖVP muss also ziemlich stark zu ihren 29,0 Prozent zulegen, damit Schwarz-Grün bestehen blieben kann. Laut den Umfragen könnte es sich aber durchaus ausgehen.

Bleibt auch in Salzburg – wie in Tirol – alles beim Alten, können die Grünen vorerst aufatmen. Heuer stehen keine weiteren Landtagswahlen an. Aber im Herbst 2019 geht es in Vorarlberg um die nächste schwarz-grüne Regierung. 2020 steht dann – in Wien – die (nach dem Ende der Kärntner Dreier-Koalition) einzige Zusammenarbeit der Grünen mit den Roten am Prüfstand. Auch das einzige rot-blau regierte Land – das Burgenland – wählt 2020, ebenso die Steiermark. Dort gibt es noch die alte “Große Koalition” aus SPÖ und ÖVP – die jetzt auch in Kärnten wiederbelebt wurde. Erst 2021 ist das schwarz-blau regierte Oberösterreich dran – wo die Grünen seit dem Verlust der schwarz-grünen Landtagsmehrheit 2015 nur mehr einen Proporz-Landesrat stellen.

Niederösterreich einziges Land mit Absoluter

Niederösterreich ist das einzige Land, in dem es noch eine Absolute Mehrheit gibt – ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konnte sie (in Mandaten) bei der Wahl heuer am 28. Jänner verteidigen. Sie hat dennoch Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ geschlossen. Denn da in Niederösterreich die Regierung nach dem Proporzsystem gebildet wird, stellen beide Landesräte.

Erstmals frei – ohne Proporz – ausverhandelte wurde die neue SP-VP-Koalition in Kärnten nach der heurigen Wahl am 4. März. Kärnten hat auf das Mehrheitssystem umgestellt – und gehört jetzt damit zur Mehrheit der Bundesländer, in denen nicht alle stärkere Parteien automatisch Regierungssitze haben. Salzburg und Tirol haben den Proporz schon 1999 abgeschafft. Nur in Niederösterreich, Oberösterreich und Wien gilt noch das alte System – wobei in Wien nicht der Regierungskoalition angehörende Landesräte “nicht amtsführend” sind.

(APA/red)